Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

Öffentliche Veranstaltungen am 26. und 27. Juli sowie am 5. August 2018

Zwischen 1933 und 1945 wurden in München etwa 10.000 Frauen, Kinder und Männer aus politischen und rassistischen Motiven, wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens, ihrer unangepassten Lebensweise und aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen oder Behinderungen verfolgt und ermordet. Viele dieser Menschen gerieten in den Jahrzehnten nach Kriegsende in Vergessenheit, ihr Schicksal hatte keinen Platz im kollektiven Gedächtnis.

Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum verschweigen sich dagegen vollkommen. Nicht einmal medial wurde bislang (Stand 02.07.2018) das Ereignis in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte Nürnberg kommentiert.

Rote Hilfe AugsburgIm Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni:

Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Ein breites Bündnis ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Augsburg auf. Am lokalen Bündnis „Zeig Dich AUX“, sind das Bündnis für Menschenwürde, der Stadtjugendring, die Augsburger VVN-BdA und andere beteiligt. Die Proteste beginnen am Freitag, 29. Juni 2018 und werden am Samstag, 30. Juni fortgesetzt.

Gegen den AfD-Parteitag

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte. Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

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