Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Auf der Demonstration „Rettet das Grundrecht auf Asyl“, die am 29.09.2018 in Traunstein stattfand, sprach für die VVN-BdA Traunstein Rainer Thiemann:

Wir können heute leider nur noch das europäische Grundrecht auf Asyl verteidigen, weil das ursprüngliche Asylrecht vor 25 Jahren durch die großen Parteien stark verändert wurde. Es wird seit vielen Monaten immer wieder behauptet, dass dieses ehemalige Asylrecht nichts mit dem Nazifaschismus zu tun gehabt hätte, sondern nur eine Rechtsansicht , der sich im Jahre 1948 etablierenden UN–Weltrechtsordnung, gewesen sei. Das ist nicht richtig.

Widerständiges BayernFür Samstag, den 6. Oktober 2018, ruft das Demobündnis »Widerständiges Bayern« in Nürnberg auf zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, gegen die menschenverachtende Politik der CSU und gegen den Rechtsruck. Motto der Veranstaltung ist »"Die Herrschaft des Unrechts beenden! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt«. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14:00 Uhr am Aufseßplatz. Anschließend führt die Demonstration zum bayerischen Heimatministerium in der Nürnberger Innenstadt.

bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

Für den 3. Oktober rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG zu einer Großdemonstration in München auf!

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr als 40.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren.

Protest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeProtest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeDer AfD und insbesondere ihrem Oberhetzer Bernd Höcke schlägt im bayerischen Landtagswahlkampf wütender Protest entgegen. Am Freitag gingen im oberfränkischen Elsenfeld rund 3.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten Partei auf die Straße. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, redete Höcke im Bürgerzentrum vor rund 500 Zuhörern, während draußen sechsmal so viele lokalen Musikgruppen sowie den Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm zuhörten.

Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

Öffentliche Veranstaltungen am 26. und 27. Juli sowie am 5. August 2018

Zwischen 1933 und 1945 wurden in München etwa 10.000 Frauen, Kinder und Männer aus politischen und rassistischen Motiven, wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens, ihrer unangepassten Lebensweise und aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen oder Behinderungen verfolgt und ermordet. Viele dieser Menschen gerieten in den Jahrzehnten nach Kriegsende in Vergessenheit, ihr Schicksal hatte keinen Platz im kollektiven Gedächtnis.

Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum verschweigen sich dagegen vollkommen. Nicht einmal medial wurde bislang (Stand 02.07.2018) das Ereignis in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte Nürnberg kommentiert.

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