Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die Linke München gegen OlympiaMünchen bewirbt sich nicht um die Olympischen Winterspiele 2022. Das ist das Ergebnis von vier Bürgerentscheiden, zu denen die Menschen am heutigen Sonntag in Oberbayern aufgerufen waren. Bei allen vier Entscheiden rasselten die Befürworter des Kommerza-Mega-Sportevents durch. In Garmisch-Partenkirchen votierten dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 51,56 Prozent mit Nein, 48,44 Prozent stimmten für Olympia. Im Landkreis Traunstein sagten 59,67 Prozent Nein, im Berchtesgadener Land, wo am Königssee die Rodel- und Bob-Wettbewerbe stattfinden sollten, lag die Ablehnung bei 54,02 Prozent. In München sagten 52,1 Prozent Nein, lediglich 47,9 Prozent votierten dafür.

Trauermarsch in Augsburg. Foto: C.S.Mehrere hundert »Weltbild«-Beschäftigte haben am Samstag mit einem Trauermarsch durch Augsburg gegen das Outsourcing des Customer Care Centers (CCC) des kircheneigenen Unternehmens demonstriert. Der gesamte Kundendienst der Versandhandels- und Geschäftskette soll an Fremdfirmen übertragen, um Kosten zu sparen – ohne Rücksicht auf Beschäftigte oder Kunden. Belegschaft, Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di stemmen sich mit aller Kraft gegen diese Pläne, durch die rund 140 tariflich bezahlte Arbeitsplätze in Augsburg vernichtet werden würden: »Wir sind bereit, um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen!«

DGB-Haus in MünchenDie Flüchtlinge, die seit dem 3. September das Gewerkschaftshaus in München besetzt gehalten haben, haben am heutigen Sonntag ihre Aktion beendet und sind in das »Eine-Welt-Haus«, das in der gleichen Straße liegt, umgezogen. »Jetzt ist es an der Zeit, das Gebäude zu verlassen. Hierbei möchten wir besonders die starke Unterstützung seitens ver.di während dieser harten Zeit hervorheben«, erklärten die Flüchtlinge zum Abschluss ihrer Aktion. Sie würdigten auch, dass der DGB auf eine Räumung verzichtet hat, obwohl die in dem Gebäude ausharrenden Personen die tägliche Arbeit der Gewerkschafter behindert hatte.

Gewerkschaftshaus MünchenIn München halten rund 60 Flüchtlinge seit Dienstagabend das DGB-Haus in der Schwanthalerstraße besetzt. In einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung bestätigte der Gewerkschaftsbund die Aktion: »Die Gruppe der Flüchtlinge hat für Dienstag, den 3. September, ganz offiziell einen Raum im Münchner Gewerkschaftshaus für eine Besprechung von 14 bis 22 Uhr angemietet. Der DGB hat mit der Gruppe fest vereinbart, dass sie das Gewerkschaftshaus spätestens um 22 Uhr verlässt. An diese Absprache hat sich die Gruppe nicht gehalten.« Das Gewerkschaftshaus sei jedoch ein reines Bürogebäude und für Übernachtungen nicht geeignet, warnt die Pressestelle. Es gebe keine Betten auch die notwendigen sanitären Einrichtungen seien nicht vorhanden. »Es liegt somit im Interesse der Flüchtlinge selbst, in eine geeignete Herberge zu wechseln. Entsprechende Angebote sind der Gruppe gemacht worden. Vordringliches Interesse des DGB ist es, eine Eskalation der Situation in jedem Fall zu vermeiden,« erklärte die kommissarische Geschäftsführerin der DGB-Region München,  Simone Burger. Wie die Flüchtlinge gestern abend mitteilten, sei ihnen zugesagt worden, eine weitere Nacht im Gebäude bleiben zu können. Am heutigen Donnerstag soll es dann weitere Gespräche zwischen der Gruppe und Vertretern des DGB geben.

Stimmzettel für fünf Volksentscheide, von denen kaum jemand weißAm 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!

Die CSU informiert auf ihrer Homepage darüber, dass Horst Seehofer „unser Ministerpräsident“ ist. Irgendein Hinweis auf die von diesem selbst per Rede in einem Bierzelt initiierten Verfassungsänderungen? Fehlanzeige!

Erneut ist die Stadt München im Zusammenhang mit Flüchtlingen in die Schlagzeilen gerückt. Den ganzen Montag über drohte ein Asylbewerber, der sich seit wenigen Wochen in der bayrischen Landeshauptstadt befindet, sich von einem 27 Meter hohen Kran zu stürzen. Der Mann syrischer Herkunft forderte laut Polizei, dass seine Familie in Deutschland aufgenommen werden soll. Diese befindet sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin momentan in der deutschen Botschaft in Kairo und beantragte dort ein Visum. Ob dieses erteilt werden könne, konnte die Sprecherin von Guido Westerwelles Ministerium nicht mitteilen.

Mit großer Freude nimmt das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Augsburg die Ankündigung von PQ Energy/Blackstone zur Kenntnis, die Pläne für den Bau eines Großkraftwerkes in Augsburg Lechhausen zu stoppen. PQ hatte erklärt, dass nach Einleitung eines Bürgerbegehrens durch Attac-Augsburg „momentan“ keine Chancen für die Verwirklichung des Projekts vorhanden sind. „PQ hat registriert, dass ein großer Teil der Augsburger Bürgerinnen und Bürger keinen Finanzspekulanten in unserer Stadt wünschen.“ kommentiert Bruno Marcon, Sprecher von Attac-Augsburg, die Entscheidung und ergänzt: „Der US-amerikanischen Hedgefond Blackstone ist bekannt für Finanzkonstruktionen, die in kürzester Zeit maximale Höchsprofite ermöglichen. Eine nachhaltige Energieversorgung für Augsburg ist mit dieser „Heuschrecke“, wie Blackstone schon einmal charakterisiert wurde, nicht zu erwarten.“

Grandhotel Cosmopolis in AugsburgEin ungewöhnliches Konzept ist es, das seit zwei Jahren von Augsburger Künstlern und Freiwilligen verwirklicht wird. Vergangenen Donnerstag eröffnete es nun offiziell. Das „Grandhotel Cosmopolis“ im Augsburger Domviertel, untergebracht in einer ehemaligen diakonischen Senioreneinrichtung, konnte gestern seine ersten „Bewohner mit Asyl“ begrüßen. Laut Lokalpresse stammen die ersten Bewohner, drei Familien, aus Tschetschenien.

Ausgangslage des bundesweit für Aufsehen sorgenden Projekts, seien einerseits die von der Regierung von Schwaben dringend benötigten Unterkünfte für Asylbewerber und andererseits der Wunsch von Künstlern und Kulturschaffenden nach einem „lebendigen Ort des Austausches zum Wohnen, Leben und Darstellen“. Realisiert wurde es unter Mitwirkung der Diakonie und von Flüchtlingsinitiativen wie „Tür an Tür e.V.“, die sich als „sozialer Beistand und Anwalt“ für Asylsuchende verantwortlich bei der Bereitstellung von Unterkünften sehen.

In einem Interview, das die Tageszeitung „jungeWelt“ in ihrer Freitagsausgabe veröffentlicht hat, skandalisiert der Kinder- und Jugendarzt Thomas Nowotny das Verhalten von Mitarbeitern der Bayernkaserne. Diese sollen das Alter von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ willkürlich auf über 18 Jahre festgesetzt haben. um Leistungen einzusparen. Da viele auf ihrer Flucht ihren Pass verloren hätten oder diesen nicht mitführen könnten, müsste sich die Erstaufnahmestelle auf die Angaben der jugendlichen Flüchtlinge verlassen. Laut Interview sollen die Mitarbeiter der Bayernkaserne aber vielen Jugendlichen deren Alter nicht geglaubt haben. Aufmerksam auf die Vorfälle wurde eine Gruppe von Ärzten, darunter Nowotny, nach dem Besuch der Bayernkaserne am 20. Juni.

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