Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Protest gegen G7 am Montag in München. Foto: Nicole Gohlke / FacebookIn Bayern und Österreich setzt die Staatsmacht diktatorische Zustände durch. Touristen, die vom Pfingsturlaub in Italien über die österreichischen Transitstrecken nach Hause gefahren sind, berichteten von einem massiven Aufgebot von Polizeifahrzeugen an allen Strecken, die Parkplätze an den Autobahnen seien bereits durch Busse der Sicherheitskräfte verstopft. Die Reisenden wurden immer wieder durch Kontrollen behindert und schikaniert.

Zugleich hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen weite Teile des für Sonntag geplanten Sternmarsches zum Tagungsort des G7-Gipfels verboten. Das Aktionsbündnis hat gegen den 96 Seiten starken Auflagenbescheid der Behörde Klage eingereicht und wertet das Vorgehen des Staates als Verletzung der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit.

Auf dem »Festival der Jugend« am Pfingstwochenende in Köln diskutierten Mischa Aschmoneit von see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf, die Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, sowie der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Paul Rodermund, über die Bedeutung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau. Jetzt hat die SDAJ die Videoaufzeichnung dieser Podiumsdiskussion veröffentlicht, und wir wollen es euch nicht vorenthalten:

Quelle: SDAJ / RedGlobe

Auf nach Elmau!Video: ZDF heute show über den G7-Gipfel

Das Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« hat angekündigt, sich durch die staatliche Schikane nicht von den Protesten gegen das am kommenden Wochenende in Bayern stattfindende G7-Gipfeltreffen abhalten zu lassen. Man gehe einerseits juristisch gegen das von den Behörden verhängte Verbot des geplanten Protestcamps vor. Doch auch, wenn das Verbot bestehen bleibe, werde man den mehrtägigen Protest mit Tausenden durchsetzen. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung heisst es, dass man beantragt habe, auf zwei Sportplätzen schlafen zu können. Verpflegung, Toiletten und andere notwendige Infrastruktur sollen dagegen im Rahmen der angemeldeten und genehmigten Dauerkundgebungen bereitgestellt werden.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung

Auf nach ElmauMittels eines um vier Tage verspätet bei eingegangenen Bescheides hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau« untersagt. Gegen alle Wetterprognosen und im Kontrast zu verfügbaren Hochwasserdokumentationen begründet die Marktgemeinde diesen Schritt im wesentlichen mit der Gefahr eines Hochwassers und verweist das Aktionsbündnis auf »andere Flächen, die die Schutzgüter weniger beeinträchtigen«. Das Bündnis hat juristische Schritte gegen das Verbot eingeleitet und zeigt sich optimistisch über deren Erfolgsaussichten.

Mahnwache auf dem Rathausplatz. Foto: Colorful Augsburg / facebookMit einer mehr als 18 Stunden dauernden Mahnwache hat die Friedensinitiative »Colorful Augsburg« am Sonntag der in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedacht. Die Aktion war ursprünglich als Reaktion auf den Tod von 400 Menschen am vergangenen Dienstag unter dem Motto »400 Minuten für 400 Menschen« organisiert worden und wurde von den Veranstaltern spontan auf »1100 Minuten für 1100 Menschen« verlängert, nachdem am Wochenende der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen bekanntgeworden war. Inzwischen muss offenbar davon ausgegangen werden, dass bei der Tragödie in der Nacht zum Sonntag sogar 950 Menschen getötet wurden.

Stop G7 ElmauDer ungenehmigte Bau eine Partyfestzelts im Landschaftsschutzgebiet Elmau hat beim Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« für großes Unverständnis und Kritik gesorgt. »Während Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte massiv behindert werden, können sich Milliardäre offenbar alles erlauben«, kritisierte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Seit Monaten versucht das Bündnis für die Demonstrationen anlässlich des G7-Gipfels (7. bis 8. Juni) Campingflächen für die angereisten Demonstranten zu organisieren. Jegliches Bemühen wurde bisher von den Behörden mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt.

Infostand der VVN-BdA beim Augsburger Ostermarsch. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015. Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Auf nach Elmau»Das war wie im Kriegszustand,« berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.

Alles unter Kontrolle

Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: »Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.« Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.

Auf nach Elmau - Gegen den G7-GipfelDas Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« kritisiert die bayerischen Behörden für deren fortgesetzte Versuche, die Einrichtung von Protestcamps zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 zu verhindern. Medienberichten zufolge hat das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts habe dort angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreibern unerfüllbare Auflagen machen.

Mehrere Bürgermeister haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. »Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern«, sagte Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, gegenüber dem »Münchner Merkur«. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium räumte ein, dass sein Ministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu »sensibilisieren«, um Camps »im Vorhinein zu verhindern«. »Wir wollen die Camps nicht«, stellte er gegenüber dem Blatt klar.

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