Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Infostand der VVN-BdA beim Augsburger Ostermarsch. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015. Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Auf nach Elmau»Das war wie im Kriegszustand,« berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.

Alles unter Kontrolle

Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: »Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.« Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.

Auf nach Elmau - Gegen den G7-GipfelDas Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« kritisiert die bayerischen Behörden für deren fortgesetzte Versuche, die Einrichtung von Protestcamps zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 zu verhindern. Medienberichten zufolge hat das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts habe dort angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreibern unerfüllbare Auflagen machen.

Mehrere Bürgermeister haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. »Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern«, sagte Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, gegenüber dem »Münchner Merkur«. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium räumte ein, dass sein Ministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu »sensibilisieren«, um Camps »im Vorhinein zu verhindern«. »Wir wollen die Camps nicht«, stellte er gegenüber dem Blatt klar.

»Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs »Shadow«.

Die ersten Stolpersteine in AugsburgSeit 1997 verlegt der Künstler Gunter Demnig 10 mal 10 Zentimeter große Pflastersteine mit einer Messingplatte, auf der die biographischen Daten von Verfolgten der Nazidiktatur eingraviert sind. Etwa 45.000 von diesen »« hat er seither in inzwischen 18 europäischen Ländern verlegt. Erinnern möchte der Künstler so an die Vertreibung und Vernichtung von Juden, »Zigeunern«, politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und Behinderten unter dem Faschismus. Die vorbeigehenden Passanten sollen also symbolisch über die Steine »stolpern«, die vor dem letzten freigewählten Wohnort der Verfolgten verlegt werden. Wenn Fußgänger stehen bleiben und die auf Pflastersteinen im Fußweg angebrachten Biographien der Opfer lesen, verbeugen sie sich vor ihnen. So sieht es jedenfalls Gunter Demnig. Doch diese Meinung wird nicht immer geteilt, und so hat Demnigs Kunst- und Erinnerungsprojekt in einigen Städten bisher keine Genehmigung dafür erhalten, die Steine im öffentlichen Raum zu verlegen.

Per Pressemitteilung hat die Bundesregierung heute nachmittag bekanntgegeben, wo das G8-Gipfeltreffen 2015 stattfinden soll. Klar war bislang nur, dass Deutschland Gastgeber des Treffens der »Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten« sein wird, weil die Bundesrepublik gemäß dem Turnus 2015 den Vorsitz der Konferenz der acht wirtschaftlich dominierenden Staaten der Welt übernimmt. Nun ist klar: Das Event soll im Schloss Elmau in den bayrischen Alpen nahe dem bekannten Skiort Garmisch-Partenkirchen stattfinden.

Nacktprotest in AugsburgWegen eines Protests mit nackter Haut im vergangenen Sommer musste sich der Augsburger Künstler Siegfried Stiller heute vor Gericht verantworten. Nach seiner Aktion hatte die Stadt Augsburg einen Bußgeldbescheid über mehrere hundert Euro erlassen. Während Stiller seinen Protest als »Kunst« verteidigte, sah die Stadt das anders. Demnach sei die Aktion »vorsätzlich« und eine »grob unzulässige Handlung« gewesen. Dagegen legte Stiller Berufung ein und bekam nun recht. Das Gericht sah seinen Protest von der Kunstfreiheit gedeckt. Lediglich 80 Euro müsse der Augsburger für einen Verstoß gegen das Presserecht zahlen, da auf seinen Flyern kein presserechtlich Verantwortlicher stand.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionIn einer einschlägig bekannten Gaststätte im Augsburger Stadtteil Oberhausen trifft sich am heutigen Montag die NPD-Prominenz zu einem »Drei-Königs-Treffen«. Neben Udo Voigt und dem extrem rechten Liedermacher Frank Rennicke sind weitere Aktivisten der rechten Szene aus Bayern anwesend, so Vertreter der vor kurzem gegründeten »Bürgerinitiative Ausländerstopp«, die bei der Kommunalwahl im März antreten will. Vor der Eckkneipe haben sich Antifaschisten versammelt, um den Neonazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Gegen NazisGegen NazisNach bundesweiten Diskussionen wird das bisherige Wernher-von-Braun-Gymnasium in Friedberg bei Augsburg endlich umbenannt. Die schon seit Jahrzehnten geführte Debatte war zuletzt neu aufgelebt, nachdem das Frauenforum Aichach-Friedberg eine Onlinepetition gestartet hatte, den »SS-Obersturmbannführer, Erbauer der Vernichtungswaffe V2 und aktiven Teilhaber an der Menschenvernichtungsmaschinerie des Naziregimes« nicht länger zu ehren. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten Augsburg und Medien aus dem ganzen Land griffen das Thema auf. Nun meldete sich die Schulleitung des Gymnasiums zu Wort. Wir dokumentieren den Text ihrer Erklärung.

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