18 | 07 | 2019

verdiDer Kindergarten in München am Areal Marsplatz/Blutenburgstraße soll Mitte 2017 geschlossen werden, teilte die Telekom dem Konzernbetriebsrat mit. Die Telekom will mit dieser und ähnlichen Maßnahmen 1,7 Millionen Euro jährlich bei betrieblicher Kinderbetreuung einsparen. Bei einigen Einrichtungen werden „Telekomplätze“ reduziert, an anderer Stelle werden die Elternbeiträge erhöht, die Kinderkrippe in der Dingolfinger Straße soll halbiert und der Kindergarten am Marsplatz in München soll ganz geschlossen werden. „Die Telekom hat ganz offensichtlich kein Herz für Kinder“, klagte Mechthild Birkenbach-Horndasch, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Technik bei der Telekom in München.

Tag der Befreiung in AugsburgTag der Befreiung in Augsburg

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland. Die Alliierten, vor allem die Rote Armee, hatten Europa vom Terror der Nazis befreit. Bis heute ist das ein Anlass, an die ungeheure Zahl von Opfern zu erinnern, die dieser Sieg über den deutschen Faschismus gefordert hat. Und der 8. Mai ist für uns Mahnung, dass niemals wieder geschehen darf, was damals geschah: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Johannes Hör. Foto: RedGlobeJohannes Hör. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Johannes Hör, ver.di-Jugend, bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Augsburg:

Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unser Tag. Wir gehen auf die Straße – für unsere Rechte, unser Leben und unsere Forderungen. Das war schon immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern.

Wenn mir jetzt keiner widerspricht, haben wir ein Problem. Denn es war NICHT immer so, und es KANN sich sehr schnell ändern. Von einem Tag auf den anderen wurden Gewerkschaften in diesem Land verboten und Aktive weggesperrt und umgebracht.

Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg« beschloss der Stadtrat am heutigen Donnerstag einstimmig den »Augsburger Weg« der Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur. Dieser Weg, den eine Kommission des Stadtrats seit 2014 ausgearbeitet hat, sieht drei Möglichkeiten der Erinnerungskultur vor. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenktafeln und Stelen. Die Anregung zur jeweiligen Ehrung kann von Angehörigen oder von bürgerschaftlichen Initiativen kommen. Die letzte Entscheidung über das »ob« und »wie« des Gedenkens soll bei den Angehörigen des jeweiligen Opfers liegen.

Protest in Augsburg. Foto: SDAJ AugsburgProtest in Augsburg. Foto: SDAJ AugsburgIn Augsburg haben am Freitag Tausende Menschen gegen den AfD-Neujahrsempfang und den damit verbundenen Besuch von Frauke Petry im Rathaus protestiert. Auf den Rathausplatz kamen über 3000 Menschen um an der Kundgebung des Bündnis für Menschenwürde teilzunehmen. Junge Aktivisten der SDAJ, der ver.di-jugend und anderer Jugendgruppen blockierten zudem symbolisch den Zugang zum Rathaus. Sie setzten sich so von der inhaltlich schwammigen Kundgebung auf dem Rathausplatz ab.

Für den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

VVN-BdADie bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich in ihrem »Verfassungsschutzbericht« auf. Nun musste der Freistaat vor dem Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, eine peinliche Schlappe hinnehmen. zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Zumindest eine Passage im Spitzelbericht 2013 muss nun nachträglich entfernt werden.

Flüchtlinge haben die Grenze passiert. Foto: Prisma LeipzigFlüchtlinge haben die Grenze passiert. Foto: Prisma LeipzigAktivisten von Prisma Leipzig haben am Dienstag 30 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland gebracht. Nachdem am Montag bereits 200 Menschen von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Wien gebracht hatten, fuhr der »Konvoi der Hoffnung« heute mit 30 Betroffenen nach Freilassing weiter. Begleitet wurden die Aktivisten von der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke). Gegen 22 Uhr überschritt die Gruppe zu Fuß die deutsche Grenze nach Bayern. Dabei wurde sie von Neonazis beschimpft und bespuckt.

Die Mauer muss weg!Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

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