Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

VVN-BdADie bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich in ihrem »Verfassungsschutzbericht« auf. Nun musste der Freistaat vor dem Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, eine peinliche Schlappe hinnehmen. zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Zumindest eine Passage im Spitzelbericht 2013 muss nun nachträglich entfernt werden.

Flüchtlinge haben die Grenze passiert. Foto: Prisma LeipzigAktivisten von Prisma Leipzig haben am Dienstag 30 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland gebracht. Nachdem am Montag bereits 200 Menschen von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Wien gebracht hatten, fuhr der »Konvoi der Hoffnung« heute mit 30 Betroffenen nach Freilassing weiter. Begleitet wurden die Aktivisten von der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke). Gegen 22 Uhr überschritt die Gruppe zu Fuß die deutsche Grenze nach Bayern. Dabei wurde sie von Neonazis beschimpft und bespuckt.

Die Mauer muss weg!Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) »Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Antikommunismus hat so einen Bart... Grafik: SDAJWährend die USA und Kuba ihre Beziehungen normalisieren, haben in München einige rechte Gesellen noch immer Schaum vor dem Mund, wenn die Rede auf die sozialistische Insel kommt. Für den heutigen Freitag abend lädt die Kuba-Solidaritätsgemeinschaft Granma, eine seit Jahren aktive Initiative von Gewerkschaftern, zur »Fiesta Moncada« in das Münchener Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 ein. Anlass ist der 62. Jahrestag des von Fidel Castro geführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, der heute als Beginn der Kubanischen Revolution und des Sturzes der Batista-Diktatur gilt.

Für zwei Ewiggestrige in der bayerischen Landeshauptstadt stellt sich die Geschichte jedoch anders dar: »Solche Veranstaltungen die den Kommunismus und seine Verbrechen feiern dürfen nicht in einem steuerfinanzierten Gewerkschaftshaus stattfinden! Allein Fidel Castro hat mit seiner Revolution 60.000 Menschen ermordet. Das sind zwanzig mal so viele wie General Pinochet in Chile und um ein vielfaches mehr als der Kubanische Ex-Staatschef Batista umgebracht hat.« (Fehler im Original)

Gegen NazisAnlässlich des Brandanschlags auf einen leerstehenden ehemaligen Gasthof im bayerischen Reichertshofen, in dem Flüchtlinge  untergebracht werden sollten, erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: »Dieser Anschlag reiht sich ein in die steigende Zahl rassistischer Übergriffe, die darauf ausgerichtet sind, Menschen einzuschüchtern und mit Gewalt die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern zu wollen. Die Politik muss endlich für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge sorgen und darf diejenigen nicht  allein lassen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.

DKP und SDAJ bei der Großdemonstration gegen G7. Foto: SDAJ

In München haben am Donnerstag 40.000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten demonstriert. Sie forderten den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Auf nach Elmau!Das Verwaltungsgericht München hat am Dienstagnachmittag das Verbot eines Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Es sei nicht gerechtfertigt, das Zeltlager komplett zu untersagen, urteilten die Richter. Die Gemeinde könne allerdings Auflagen für die Teilnehmer aussprechen. Ob die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen gegen die Entscheidung in Berufung geht, wollte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) prüfen.

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