Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.

DKP und SDAJ bei der Großdemonstration gegen G7. Foto: SDAJ

In München haben am Donnerstag 40.000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten demonstriert. Sie forderten den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Auf nach Elmau!Das Verwaltungsgericht München hat am Dienstagnachmittag das Verbot eines Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Es sei nicht gerechtfertigt, das Zeltlager komplett zu untersagen, urteilten die Richter. Die Gemeinde könne allerdings Auflagen für die Teilnehmer aussprechen. Ob die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen gegen die Entscheidung in Berufung geht, wollte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) prüfen.

Protest gegen G7 am Montag in München. Foto: Nicole Gohlke / FacebookIn Bayern und Österreich setzt die Staatsmacht diktatorische Zustände durch. Touristen, die vom Pfingsturlaub in Italien über die österreichischen Transitstrecken nach Hause gefahren sind, berichteten von einem massiven Aufgebot von Polizeifahrzeugen an allen Strecken, die Parkplätze an den Autobahnen seien bereits durch Busse der Sicherheitskräfte verstopft. Die Reisenden wurden immer wieder durch Kontrollen behindert und schikaniert.

Zugleich hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen weite Teile des für Sonntag geplanten Sternmarsches zum Tagungsort des G7-Gipfels verboten. Das Aktionsbündnis hat gegen den 96 Seiten starken Auflagenbescheid der Behörde Klage eingereicht und wertet das Vorgehen des Staates als Verletzung der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit.

Auf dem »Festival der Jugend« am Pfingstwochenende in Köln diskutierten Mischa Aschmoneit von see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf, die Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, sowie der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Paul Rodermund, über die Bedeutung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau. Jetzt hat die SDAJ die Videoaufzeichnung dieser Podiumsdiskussion veröffentlicht, und wir wollen es euch nicht vorenthalten:

Quelle: SDAJ / RedGlobe

Auf nach Elmau!Video: ZDF heute show über den G7-Gipfel

Das Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« hat angekündigt, sich durch die staatliche Schikane nicht von den Protesten gegen das am kommenden Wochenende in Bayern stattfindende G7-Gipfeltreffen abhalten zu lassen. Man gehe einerseits juristisch gegen das von den Behörden verhängte Verbot des geplanten Protestcamps vor. Doch auch, wenn das Verbot bestehen bleibe, werde man den mehrtägigen Protest mit Tausenden durchsetzen. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung heisst es, dass man beantragt habe, auf zwei Sportplätzen schlafen zu können. Verpflegung, Toiletten und andere notwendige Infrastruktur sollen dagegen im Rahmen der angemeldeten und genehmigten Dauerkundgebungen bereitgestellt werden.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung

Auf nach ElmauMittels eines um vier Tage verspätet bei eingegangenen Bescheides hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau« untersagt. Gegen alle Wetterprognosen und im Kontrast zu verfügbaren Hochwasserdokumentationen begründet die Marktgemeinde diesen Schritt im wesentlichen mit der Gefahr eines Hochwassers und verweist das Aktionsbündnis auf »andere Flächen, die die Schutzgüter weniger beeinträchtigen«. Das Bündnis hat juristische Schritte gegen das Verbot eingeleitet und zeigt sich optimistisch über deren Erfolgsaussichten.

Mahnwache auf dem Rathausplatz. Foto: Colorful Augsburg / facebookMit einer mehr als 18 Stunden dauernden Mahnwache hat die Friedensinitiative »Colorful Augsburg« am Sonntag der in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedacht. Die Aktion war ursprünglich als Reaktion auf den Tod von 400 Menschen am vergangenen Dienstag unter dem Motto »400 Minuten für 400 Menschen« organisiert worden und wurde von den Veranstaltern spontan auf »1100 Minuten für 1100 Menschen« verlängert, nachdem am Wochenende der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen bekanntgeworden war. Inzwischen muss offenbar davon ausgegangen werden, dass bei der Tragödie in der Nacht zum Sonntag sogar 950 Menschen getötet wurden.

Stop G7 ElmauDer ungenehmigte Bau eine Partyfestzelts im Landschaftsschutzgebiet Elmau hat beim Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« für großes Unverständnis und Kritik gesorgt. »Während Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte massiv behindert werden, können sich Milliardäre offenbar alles erlauben«, kritisierte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Seit Monaten versucht das Bündnis für die Demonstrationen anlässlich des G7-Gipfels (7. bis 8. Juni) Campingflächen für die angereisten Demonstranten zu organisieren. Jegliches Bemühen wurde bisher von den Behörden mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt.

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