Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Jugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuJugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuMehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

VVN-BdADie bayerische Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verabschiedete am Sonntag in Nürnberg einstimmig die nachstehende Entschließung zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung:

Verfassung ernst nehmen – dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten!

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949.

Fluchtursachen bkämpfenDas Bündnis »Fluchtursachen bekämpfen« will am Samstag, 29. Oktober 2016, eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg durchführen. Die Aktion, zu der bundesweit aufgerufen und mobilisiert wird, steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung«. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt. Der Demonstrationszug geht über den Plärrer durch die Südstadt zur Allersbergerstraße und schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor das BAMF. Die VeranstalterInnen der Demonstration rechnen mit der Beteiligung von vielen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte, die an diesem Tag lautstark ihre Positionen zu den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus, Sexismus und rechte Hetze auf Nürnbergs Straßen tragen werden.

Stop CETAIn München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.

Zeitung vum Letzebuerger VollekBeinahe konnte man einen Hauch von Erleichterung heraushören bei den Auftritten deutscher Politiker – bayerische eingeschlossen – nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. »Der Terror« hat nun auch Deutschland erreicht! Es wäre ja noch schöner, wenn islamistische Terroristen ihr Unwesen in Belgien und in Frankreich treiben, und ausgerechnet Deutschland davon unberührt bliebe.

Trauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenTrauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenIn München hat am Freitagabend ein offenbar psychisch kranker 18-jähriger neun Menschen erschossen. Die Ereignisse in einem Einkaufszentrum lösten einen Großeinsatz der Polizei aus, das öffentliche Leben in der bayerischen Landeshauptstadt lag nahezu still. Fernsehen und Internetportale überschlugen sich mit Spekulationen und verbreiteten Handyvideos von Augenzeugen, obwohl die Polizei dringend darum bat, das zu unterlassen. Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben würden, gingen viele Sender und Portale zudem sofort von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund der Ereignisse aus.

verdiDer Kindergarten in München am Areal Marsplatz/Blutenburgstraße soll Mitte 2017 geschlossen werden, teilte die Telekom dem Konzernbetriebsrat mit. Die Telekom will mit dieser und ähnlichen Maßnahmen 1,7 Millionen Euro jährlich bei betrieblicher Kinderbetreuung einsparen. Bei einigen Einrichtungen werden „Telekomplätze“ reduziert, an anderer Stelle werden die Elternbeiträge erhöht, die Kinderkrippe in der Dingolfinger Straße soll halbiert und der Kindergarten am Marsplatz in München soll ganz geschlossen werden. „Die Telekom hat ganz offensichtlich kein Herz für Kinder“, klagte Mechthild Birkenbach-Horndasch, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Technik bei der Telekom in München.

Tag der Befreiung in AugsburgTag der Befreiung in Augsburg

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland. Die Alliierten, vor allem die Rote Armee, hatten Europa vom Terror der Nazis befreit. Bis heute ist das ein Anlass, an die ungeheure Zahl von Opfern zu erinnern, die dieser Sieg über den deutschen Faschismus gefordert hat. Und der 8. Mai ist für uns Mahnung, dass niemals wieder geschehen darf, was damals geschah: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Johannes Hör. Foto: RedGlobeJohannes Hör. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Johannes Hör, ver.di-Jugend, bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Augsburg:

Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unser Tag. Wir gehen auf die Straße – für unsere Rechte, unser Leben und unsere Forderungen. Das war schon immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern.

Wenn mir jetzt keiner widerspricht, haben wir ein Problem. Denn es war NICHT immer so, und es KANN sich sehr schnell ändern. Von einem Tag auf den anderen wurden Gewerkschaften in diesem Land verboten und Aktive weggesperrt und umgebracht.

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