Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen.

Neuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPNeuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPIn München hat sich die örtliche DKP neu aufgestellt. Bei einer Kreismitgliederversammlung wählten die Kommunistinnen und Kommunisten der bayerischen Landeshauptstadt am Samstag einen neuen Vorstand und reagierten damit auf den angekündigten Parteiaustritt einer Reihe von führenden Mitgliedern. Zum neuen Kreisvorsitzenden der DKP München wurde Raimund »Hacki« Münder gewählt, der auch schon bei der Bundestagswahl auf der bayerischen Landesliste der DKP kandidiert hatte.

In einer verabschiedeten Erklärung heißt es: »Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit ›die DKP München Geschichte‹ und ab jetzt ›ihr Raum‹ durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen ›vollständig ausgefüllt‹ sei. Das ist unrichtig.

Ernst Grube, Zeitzeuge und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, langjähriges Landesvorstandsmitglied und Landessprecher der VVN-BdA Bayern wurde von der Landeshauptstadt München für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Er erhielt den mit 5.000 € dotierten Georg-Elser-Preis, eine Auszeichnung für Zivilcourage und zivilen Ungehorsam, der alle zwei Jahre vergeben wird. Letzte Preisträgerin war 2015 Angelika Lex gewesen.

AAB NürnbergÜber 600 AntifaschistInnen beteilligten sich heute an der Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Die Demonstration startete um 10:30 Uhr am Nelson Mandela Platz unter dem Motto „Unsere Wahl Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck.“

AAB NürnbergDie Stadt Nürnberg versucht, den Auftritt von Alexander Gauland bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle zu verhindern. Doch mit dem Verbot des Redners Gauland kratzt die Stadt nach Ansicht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) nur an der Oberfläche, Konsequenterweise müsse die gesamte Veranstaltung abgesagt werden, fordert AAB-Pressesprecher Yuri Hofer. »Das Problem sind nicht die  einzelnen Redner und Rednerinnen sondern die gesamte Partei.«

Nürnberg gegen rechtsAm 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle auf. Die Nürnberger AfD bezeichnet ihre Veranstaltung als Wahlkampfhöhepunkt, bei dem neben Bundestagsspitzenkandidat Alexander Gauland, Bundessprecher Jörg Meuthen und der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus als Redner auftreten sollen.

rotehilfeRund 100 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine Lärmdemo rund um das Justizgebäude und die Haftanstalt, in der nach wie vor einer der Protestierenden in Untersuchungshaft sitzt.

Polizei gegen Schüler am 31. Mai in Nürnberg. Foto: SDAJ NürnbergPolizei gegen Schüler am 31. Mai in Nürnberg. Foto: SDAJ NürnbergEin Solidaritätsbündnis aus Angehörigen, SchülerInnen und linken Gruppen ruft für den morgigen Mittwoch ab 17 Uhr zu einer Kundgebung an der Fürther Straße / Ecke Mannertstraße mit anschließender Lärmdemo auf. Hintergrund ist die Inhaftierung eines jungen Aktivisten vor einer Woche im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes bei den Protesten an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung eines Mitschülers. Das Bündnis fordert die sofortige Freilassung des Inhaftierten sowie den Stopp aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen.

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