Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

No PAG BayernGegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: "#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere  Parteien haben sich dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

"Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

igmetall„Digitalisierung und Globalisierung verändern das Pflichtenheft der Gewerkschaften. Wir haben eine völlig neue Dynamik zu bewältigen. Arbeitsplätze und Arbeitsorganisation in den Betrieben werden sich gravierend verändern. Das erfordert eine neue Qualität der Betriebs-, Branchen- und Tarifpolitik. Wir Gewerkschaften wollen die Arbeitsgesellschaft zukunftsfähig gestalten. Geschenkt wird uns nichts, aber wir scheuen keinen Konflikt“, sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, in seiner Rede zum 1. Mai am Dienstag in München.

Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.

"Der Staat darf nicht einseitig für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung Partei ergreifen", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Das Kreuz ist eindeutig ein Symbol des Christentums. Es zu einem bloßen Kultursymbol umzudefinieren ist abwegig."

bfg MünchenMichael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München), kommentiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen:

"Der neue Ministerpräsident schlägt gleich die richtigen Nägel ein und will eine ›Staatsreligion‹ wieder fest verankern, obwohl in der Verfassung (Art 142, 1) zu lesen ist, dass keine Staatskirche besteht. So ganz sicher ist er sich seiner Sache wohl nicht, denn er hat sich im Vorfeld rechtlich abgesichert und den ›neutralen‹ Eingangsbereich der Dienstgebäude für seine Kampagne gewählt, um den zu erwartenden Klagen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

antifa logoBei einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses und anderer linker Gruppen, Vereine und Veranstaltungsorte in der Fürther Fußgängerzone am Freitag, den 13. April, konnten flanierende BürgerInnen beim Dosenwerfen unter den Augen der anwesenden Polizei Straftaten gegen linke Einrichtungen und Kneipen nachstellen.

Jede der aufgestellten Dosen stand für einen Ort linker Kultur und Politik, der in jüngster Vergangenheit angegriffen wurde: Das Bela Lugosi in der Nürnberger Südstadt, der Stadtteilladen Schwarze Katze in Gostenhof, der Dialog der Kulturen an der Fürtherstraße, das Büro der Partei Die Linke in Nürnberg, der Infoladen Benario in Fürth, das Rote Zentrum von DKP und SDAJ in der Nürnberger Nordsatdt, der Kunstverein im Z-Bau in Nürnberg und das Kneipenkollektiv Arsch und Friedrich.

Am 2. April verstarb im Alter von 92 Jahren Martin Löwenberg.

Die VVN-BdA und viele andere Antifaschistinnen und Antifaschisten trauern um einen Mann, der, geprägt von seinen Erfahrungen aus dem Widerstand gegen das Naziregime und Verfolgung in den Konzentrationslagern Flossenbürg, Longwy und Leitmeritz, war er bis ins hohe Alter aktiv für Frieden, gegen alte und neue Nazis.

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen.

Neuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPNeuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPIn München hat sich die örtliche DKP neu aufgestellt. Bei einer Kreismitgliederversammlung wählten die Kommunistinnen und Kommunisten der bayerischen Landeshauptstadt am Samstag einen neuen Vorstand und reagierten damit auf den angekündigten Parteiaustritt einer Reihe von führenden Mitgliedern. Zum neuen Kreisvorsitzenden der DKP München wurde Raimund »Hacki« Münder gewählt, der auch schon bei der Bundestagswahl auf der bayerischen Landesliste der DKP kandidiert hatte.

In einer verabschiedeten Erklärung heißt es: »Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit ›die DKP München Geschichte‹ und ab jetzt ›ihr Raum‹ durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen ›vollständig ausgefüllt‹ sei. Das ist unrichtig.

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