Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Rote Hilfe AugsburgIm Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni:

Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Ein breites Bündnis ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Augsburg auf. Am lokalen Bündnis „Zeig Dich AUX“, sind das Bündnis für Menschenwürde, der Stadtjugendring, die Augsburger VVN-BdA und andere beteiligt. Die Proteste beginnen am Freitag, 29. Juni 2018 und werden am Samstag, 30. Juni fortgesetzt.

Gegen den AfD-Parteitag

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte. Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Nopag #muc1005Nachtrag: Attac hat gestern abend eine korrigierte Pressemitteilung verschickt, in der die Teilnehmerzahl auf mindestens 40.000 erhöht wurde.

30.000 Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) scharf: »Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«, so Prantl. Es räume der Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984«.

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

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