17 | 07 | 2019

Für den 3. Oktober rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG zu einer Großdemonstration in München auf!

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr als 40.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren.

Protest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeProtest gegen die AfD in Kissing. Foto: RedGlobeDer AfD und insbesondere ihrem Oberhetzer Bernd Höcke schlägt im bayerischen Landtagswahlkampf wütender Protest entgegen. Am Freitag gingen im oberfränkischen Elsenfeld rund 3.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten Partei auf die Straße. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, redete Höcke im Bürgerzentrum vor rund 500 Zuhörern, während draußen sechsmal so viele lokalen Musikgruppen sowie den Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm zuhörten.

Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

Öffentliche Veranstaltungen am 26. und 27. Juli sowie am 5. August 2018

Zwischen 1933 und 1945 wurden in München etwa 10.000 Frauen, Kinder und Männer aus politischen und rassistischen Motiven, wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens, ihrer unangepassten Lebensweise und aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen oder Behinderungen verfolgt und ermordet. Viele dieser Menschen gerieten in den Jahrzehnten nach Kriegsende in Vergessenheit, ihr Schicksal hatte keinen Platz im kollektiven Gedächtnis.

Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum verschweigen sich dagegen vollkommen. Nicht einmal medial wurde bislang (Stand 02.07.2018) das Ereignis in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte Nürnberg kommentiert.

Rote Hilfe AugsburgIm Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni:

Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Ein breites Bündnis ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Augsburg auf. Am lokalen Bündnis „Zeig Dich AUX“, sind das Bündnis für Menschenwürde, der Stadtjugendring, die Augsburger VVN-BdA und andere beteiligt. Die Proteste beginnen am Freitag, 29. Juni 2018 und werden am Samstag, 30. Juni fortgesetzt.

Gegen den AfD-Parteitag

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

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