Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDie Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

CSD-Demo 2010 in AugsburgCSD-Demo 2010 in AugsburgScharf kritisiert haben linke Initiativen am Samstag die diesjährigen offiziellen Feierlichkeiten zum »Christopher Street Day« (CSD) in Augsburg. Angesichts des Verzichts auf eine Parade und einer zunehmenden Kommerzialisierung des CSD, die sich auch durch überhöhte Standgebühren für Initiativen ausdrückte, riefen die Linkspartei, DKP-queer und Jugendverbände - ausdrücklich »als Ergänzung« - zu einer eigenen Demonstration durch die Bert-Brecht-Stadt auf. Während der Aktion ergriffen unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair und Thomas Knecht von DKP-queer das Wort.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDas Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) »zu Recht« im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« enthalten ist. Die Betroffenen selbst erfuhren allerdings erst am vergangenen Dienstag durch Anrufe von Journalisten davon, dass ihr Eilantrag gegen die bayerische Staatsregierung abgewiesen wurde. Das Gericht habe es »nicht für nötig erachtet, unsere Anwältin davon direkt in Kenntnis zu setzen«, moniert die angesehene Einrichtung. Das bayerische Innenministerium habe dagegen bereits am Dienstagnachmittag eine »unverschämte« Pressemitteilung aussenden können. »In dieser Mitteilung wird a.i.d.a. z.B. in Verbindung gebracht mit Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies barer Unsinn ist«, so a.i.d.a.

Die US-Konsulate in Deutschland warnen alle Bürger der Vereinigten Staaten vor einem Besuch von Garmisch-Partenkirchen. Pünktlich zum US-Nationalfeiertag verschickten die Vertretungen mehrere Tausend E-Mails an Landsleute, in denen vor »Vergeltungsmaßnahmen« einer deutschen Gruppe gegen US-Bürger gewarnt wird. Eine Landung von US-Truppen in dem bayerischen Urlaubsort zur Rettung bedrohter US-Bürger wurde bislang jedoch nicht bekannt.
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