Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Am Freitag, 11. Mai wird es neben der Aktion in Essen (siehe hier) ab 15.30 Uhr auch am Bahnhof München-Aubing eine Demonstration zum Gedenken an den am 11. Mai 1952 von der Polizei erschossenen Philipp Müller stattfinden. Die Demonstration wird durch eine Rede des Grünen-Stadtratsabgeordneten Siegfried Benker eingeleitet. Daran anschließend wird der Zug zum Grab Phillipp Müllers am Aubinger Friedhof ziehen, wo der bekannte KZ-Überlebende Martin Löwenberg, der Philipp Müller persönlich kannte, einen kurzen Vortrag halten wird. Am Friedhof wird zudem in der Aussegnungshalle ein kurzer Ausschnitt aus Martin Löwenbergs Film »Es kann legitim sein, was nicht legal ist«, in dem Philipp Müller vorkommt, gezeigt werden.

Schach dem FeiertagsgesetzWegen des Protestes der Kirchen mussten die Mittelfränkischen Schachmeisterschaften in Weißenburg bereits am gestrigen Gründonnerstag beendet werden. In der mittelfränkischen Kreisstadt haben sich deshalb der Linkspartei-nahe Jugendverband ['solid], der Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach der Linkspartei, das örtliche Netzwerk Linker AktivistInnen sowie der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) Nürnberg zu einem Bündnis zusammengefunden, um öffentlich Schach zu spielen. »Wir sind der Ansicht, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie und steht über dem Feiertagsgesetz. Dies am Karfreitag nicht zuzulassen ist eine Nichtrespektierung der Bedürfnisse von Nichtchristen sowie Schachbegeisterten. Von einer toleranten Kirche erwarten wir mehr. Schach hat nichts mit Krach und Remmidemmi zu tun«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Foto: Eva Freude / flickr.comAm vergangenen Samstagabend kam es in Augsburg während einer Geburtstagsfeier zu gewaltsamen Angriffen durch Polizisten auf die teilnehmenden Jugendlichen. Die rund 20 Jugendlichen, darunter Punks und Heavy-Metal-Anhänger, hatten den Geburtstag zweier Freunde gefeiert und die Party im Laufe des Abends durch die Stadt verlagert. Dabei wurden auch öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Wie Augenzeugen gegenüber RedGlobe berichteten, kam es gegen 22.30 Uhr zu einer Konfrontation mit der Polizei, als diese mit mehreren Streifen- und Gefangenenwagen und rund 30 Beamten sowie zwei Hunden im Stadtzentrum auf die Jugendlichen trafen. Die Polizei forderte die Ausweise ein, um eine Personalienkontrolle durchzuführen. Während dieser hätten sich die Jugendlichen völlig ruhig verhalten, im Gegensatz zu einem Teil der Polizisten, so der Bericht.

a.i.d.a.a.i.d.a.Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, dürfen nicht mehr als »linksextremistisch« diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden. Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als »maßgeblich« von »Linksextremisten« geprägt bezeichnet werden, muss gestrichen werden. Der Verein a.id.a. e.V. dürfe jedoch weiter im Bericht erwähnt werden, meinte die Kammer. Als Begründung hierfür gelten drei Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Unklar bleibt, ob diese drei beanstandeten von insgesamt 110 Links die bisherige Formulierung »weitreichende Verlinkungen« rechtfertigen.

Gegen die Bundeswehr in AugsburgGegen die Bundeswehr in AugsburgAm Dienstag findet auf dem Augsburger Rathausplatz ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dagegen will die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit einer Kundgebung am Königsplatz (Manzubrunnen) protestieren. Der örtliche Vorsitzende des Jugendverbandes, Matthias Hör, erklärte dazu: »Innerhalb kürzester Zeit wurde anlässlich des Gelöbnisses ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, welches einen gemeinsamen Aufruf für die Kundgebung verfasste, der nun schon von neun verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden unterzeichnet wurde. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als SDAJ diesen Protest nicht alleine begehen werden, sondern von einigen Organisationen und Parteien durch Redebeiträge und mit Infoständen unterstützt werden.«

Gegen AntisemitismusGegen AntisemitismusWenn es gegen den Islam geht, beschwören deutsche Politiker in letzter Zeit gerne die »christlich-jüdischen Wurzeln« der deutschen Kultur, wie zuletzt unser aller Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff, der sich sogar auf Missionstour in die Türkei begab, um den Türken dort beizubringen, wie sie mit nicht-islamischen Religionen umzugehen haben. Kaum wieder zu Hause sollte er jedoch die Nase rümpfen, denn aus der Umgebung von Würzburg zieht ziemlich schweinischer Geruch durchs Land. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute alle Klagen gegen den Bau einer Schweinemastanlage im unterfränkischen Willmars abgewiesen, auch die der israelitischen Kultusgemeinde, deren jüdischer Friedhof gleich nebenan liegt.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDie Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

CSD-Demo 2010 in AugsburgCSD-Demo 2010 in AugsburgScharf kritisiert haben linke Initiativen am Samstag die diesjährigen offiziellen Feierlichkeiten zum »Christopher Street Day« (CSD) in Augsburg. Angesichts des Verzichts auf eine Parade und einer zunehmenden Kommerzialisierung des CSD, die sich auch durch überhöhte Standgebühren für Initiativen ausdrückte, riefen die Linkspartei, DKP-queer und Jugendverbände - ausdrücklich »als Ergänzung« - zu einer eigenen Demonstration durch die Bert-Brecht-Stadt auf. Während der Aktion ergriffen unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair und Thomas Knecht von DKP-queer das Wort.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDas Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) »zu Recht« im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« enthalten ist. Die Betroffenen selbst erfuhren allerdings erst am vergangenen Dienstag durch Anrufe von Journalisten davon, dass ihr Eilantrag gegen die bayerische Staatsregierung abgewiesen wurde. Das Gericht habe es »nicht für nötig erachtet, unsere Anwältin davon direkt in Kenntnis zu setzen«, moniert die angesehene Einrichtung. Das bayerische Innenministerium habe dagegen bereits am Dienstagnachmittag eine »unverschämte« Pressemitteilung aussenden können. »In dieser Mitteilung wird a.i.d.a. z.B. in Verbindung gebracht mit Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies barer Unsinn ist«, so a.i.d.a.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.