Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

Jelpke weiter:

„Bayern gibt sich den Anschein, sich vom Bund zu verabschieden und alles selbst zu machen: eigenes Abschiebungsamt, eigene Grenzpolizei, eigene Internierungslager für Flüchtlinge. Doch auch wenn die CSU noch so vehement poltert, die Rechtsgrundlagen ändern sich dadurch nicht. Deswegen ist mit einer signifikanten Steigerung von Abschiebungen gar nicht zu rechnen - wohl aber mit einer weiteren Vergiftung des innenpolitischen Klimas und einer Zunahme flüchtlingsfeindlicher Rhetorik. Die verantwortungslose, zu 100 Prozent egoistische Politik der CSU droht die Gesellschaft weiter zu spalten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.