10 | 12 | 2019

Nachdem sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Landeshauptstadt München auf eine Erhöhung der Ballungsraumzulage bei den Tarifbeschäftigten verständigt haben, fordert ver.di auch für die Beamtinnen und Beamten eine Angleichung. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft ver.di zu einer Kundgebung am 11.12.2019 um 16.30 Uhr vor dem Finanzministerium auf. Als Hauptredner wird Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprechen.

Reiter hatte schon bei der Maikundgebung des DGB 2019 auf dem Marienplatz gefordert, dass die Zulage auch für die Beamtinnen und Beamten erhöht werden müsse.

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Auch in Augsburg kündigte sich die AfD wie gewohnt sehr kurzfristig an, um am Dienstagnachmittag am zentralen Königsplatz ihre rassistische Werbetour durchzuführen. Knapp 150 Gegendemonstranten beteiligten sich an der spontan organisierten Gegenveranstaltung, um der Handvoll AfD-Vertreter zu zeigen, dass es in Augsburg keinen Platz für ihre Propaganda gibt. Nach dem Willen der Polizei sollten die Antifaschisten zunächst in großem Abstand und getrennt durch eine Straßenbahntrasse demonstrieren. Nach kurzer Zeit entschlossen sich jedoch einzelne Gruppen spontan, direkt an die rechte Kundgebung heranzurücken. Das führte dazu, dass sie die gesamte Kundgebung der AfD aus wenigen Metern Entfernung lautstark übertonen konnten.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Es ist mehr als befremdend: 9. November, Jahrestag der Reichspogromnacht - und in München blockiert die faschistische Pegida vor dem DGB-Haus mit vielleicht 10 Mann und einer Leinwand für zwei Tage die Schwanthalerstraße. Von der gleichen Aktion 2017 ist bekannt, dass dort rechtsterroristische Bezüge hergestellt wurden („Paulchen Panther jagt die Antifa“, „Von der Wies’n zum DGB-Haus ist es nicht weit“) und verurteilte antisemitische Rechtsterroristen zu Wort kamen, die den Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeinde- und Kulturzentrums im Jahr 2003 mitgeplant haben. Deswegen organisieren „München ist bunt!“ und ver.di München eine großangelegte Dauer-Aktion gegen das Nazihäuflein auf der gesperrten Schwanthalerstraße für unsere Botschaft: NIE WIEDER!

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden.

Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager, traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht.

Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg war selbst am Vormittag vor Ort: „Die Polizeipräsenz war massiv, auch mehrere Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Viele Menschen in der Beuthener Straße sind schwer traumatisiert. Die Polizei scheint ohne Vorwarnung und ohne anzuklopfen in Zimmer eingedrungen zu sein. Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder psychisch erkrankte Menschen.“

Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat Zeit, Abhilfe zu schaffen, ansonsten wird ein Urteil dazu ergehen.

Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Bamberg hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, weil ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden, was bis heute der Fall ist. Die Stadt Bamberg hatte in Absprache mit der bayerischen Staatsregierung die Sozialleistungen einbehalten, im Gegenzug wurde ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser bedient jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg, verkehrt in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen und fällt regelmäßig ersatzlos aus.

Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt:

„Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern erhalten Asylbewerber (sic!) seitdem noch schneller Klarheit über den Ausgang ihrer Asylverfahren.“

Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden.

Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.

Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich Widerstand. Linke und Grüne haben sich eindeutig gegen das Vorhaben der Staatsregierung ausgesprochen. Und selbst bei der SPD regt sich Kritik. Und das ist gut so, denn die Stadt Nürnberg hat Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung, ob der Nürnberger Flughafen ein Abschiebeflughafen wird. Eigentümer der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH sind zu gleichen Teilen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ließ jedoch durchblicken, dass er keine generellen Einwände gegen den Ausbau zum Abschiebeflughafen habe, jedoch beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan ablehne.

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