Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Für Samstag ruft die »Antiimperialistische Aktion« zu einer Solidaritätskundgebung für Venezuela in München auf. Die Veranstaltung beginnt um 19.15 Uhr am Stachus-Brunnen, Karlsplatz, in München.

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen, veranstaltet. Die Demonstration stand unter dem Motto »Alles für Alle! Gemeinsam in die revolutionäre Offensive«.

IG MetallManroland will in Augsburg die komplette Fertigung und deren Beschäftigte in eine eigene Gesellschaft ausgliedern. Betroffen sind etwa 300 Beschäftigte. Nach dem Gesetz können die Betroffenen diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die neue Produktionsgesellschaft widersprechen.

Betriebsrat und IG Metall versuchten in den vergangenen Tagen, in einem Spitzengespräch unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden des Gesellschafters Possehl, Herrn Uwe Lüders, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen. Hier ging es insbesondere um die Themen Beschäftigungssicherung, Gemeinsamer Betrieb, Kapitalausstattung und Investitionen.

Revolutionärer 1. Mai in Nürnberg»Alles für alle! Gemeinsam in die revolutionäre Offensive« ist das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen, veranstaltet. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr an der Ecke Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße. Auch dieses Jahr ist der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg der gemeinsame Ausdruck für alle Menschen aus Nürnberg und Umgebung, die gegen das kapitalistische System auf die Straße gehen.

Stop CETADer Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

antifa logoIn der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei  in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auch bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Die Linke geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus.

Jugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuJugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuMehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

VVN-BdADie bayerische Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verabschiedete am Sonntag in Nürnberg einstimmig die nachstehende Entschließung zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung:

Verfassung ernst nehmen – dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten!

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949.

Fluchtursachen bkämpfenDas Bündnis »Fluchtursachen bekämpfen« will am Samstag, 29. Oktober 2016, eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg durchführen. Die Aktion, zu der bundesweit aufgerufen und mobilisiert wird, steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung«. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt. Der Demonstrationszug geht über den Plärrer durch die Südstadt zur Allersbergerstraße und schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor das BAMF. Die VeranstalterInnen der Demonstration rechnen mit der Beteiligung von vielen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte, die an diesem Tag lautstark ihre Positionen zu den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus, Sexismus und rechte Hetze auf Nürnbergs Straßen tragen werden.

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