Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

Bei ihrer Mitgliederversammlung befassten sich die Mitglieder der DKP Heidenheim mit der im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel erinnerte an das Jahr 1975, als die DKP zum ersten Mal ins Kommunalparlament gewählt wurde. Der Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhungen des Busunternehmens Wahl, aber auch die Forderungen für einen soziale Wohnungsbau haben damals viele Heidenheimer dazu bewogen, bei den DKP-Kandidaten ein Kreuzchen zu machen.

Am Mittwoch, 9.5.2018 findet um 12 Uhr  eine Mahnwache auf dem Marktplatz von Geflüchteten statt.Um 17 Uhr findet dann noch eine Kundgebung vor der LEA, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen, statt.

Die Geflüchteten haben zu dem Polizeieinsätzen eine Erklärung abgegeben.

„Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Am heutigen 1. Mai 2018 beteiligten sich ca. 900 Personen an der traditionellen Demonstration des DGB in der Freiburger Innenstadt. Auch in diesem Jahr schlossen sich mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten dem antikapitalistischen Block in der Demonstration an. Damit wendeten sie sich explizit gegen die Versuche der AfD und rechter Betriebsratslisten, sich als vermeintliche Vertreter der lohnabhängigen Bevölkerung aufzuspielen.

Im Friseurhandwerk Baden-Württemberg hat ver.di nach über zehn Jahren Stillstand für die Gehälter und Ausbildungsvergütungen erhebliche Steigerungen erreicht. So erhalten die Auszubildenden künftig in zwei Stufen ab 1. September 2018 und ab 1. September 2019 insgesamt bis zu 37 Prozent mehr. Die Gehälter steigen zum 1. Mai 2018 zwischen 9,4 und 16,5 Prozent und zum 1. August 2019 nochmals um mehrere Prozent. Die unterste Lohngruppe für die Berufsanfängerinnen steigt dabei vom Mindestlohnniveau (8,84 Euro) auf 9,40 Euro und im zweiten Schritt auf zehn Euro.

Seit Anfang des Jahres instrumentalisieren rechte und reaktionäre Kräften in der Region den Mord an einer 15-jährigen, jungen Frau im rheinland-pfälzischen Kandel. Sie nutzen dieses furchtbare Verbrechen aus um Angst und Hass auf die Straße zu tragen.

Dagegen gehen die Menschen in Kandel und in der Region auf die Straße! Erst am 24. März mobilisierte das Bündnis „Wir sind Kandel“ über 2.500 Menschen. Auch die Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist“ trug zu einem entschlossenen und friedlichen Protest bei.

„Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz.

Seit Sonntag, 11.3.2018, hängen in Heidenheim acht großflächige Plakate um gegen den AfD Landesparteitag nächstes Wochenende in der Stadt zu protestieren. Die Aktion wird gemeinsam von Aufstehen gegen Rassismus und der VVN-BdA Baden-Württemberg durchgeführt. Weil die Teilnehmer des Parteitags hauptsächlich mit dem Auto anreisen werden haben wir uns entschlossen Plakatwände an den Hauptverkehrsstraßen zu anzumieten. Die Plakate werden mindestens bis zu Beginn der nächsten Woche hängen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.