Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

verdiIm Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld konnte in den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstag, 28. März 2017, eine Einigung erzielt werden. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich Unternehmer und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Kompromiss einigen. Es waren insgesamt vier Vermittlungstage unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Körting notwendig, um die entscheidende Wende in den Gesprächen zu erreichen. »Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen, aber auch die Arbeitgeber haben sich schließlich bewegt«, so ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker.

antifaAm 30. März um 19:30 Uhr will der AfD-Kreisverband Freiburg seinen Wahlkampf eröffnen. Aus diesem Anlass ist eine Veranstaltung mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in der Spitalkirche Breisach geplant. Das teilte die Antifaschistische Linke Freiburg mit. Die Gruppe wird am 30. März um 18:15 Uhr einen Zugtreffpunkt am Gleis 5 des Freiburger Hauptbahnhofs anbieten, um gemeinsam nach Breisach zu fahren und gegen den Auftritt der AfD zu protestieren.

SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Foto: Lichtblick-KinoFoto: Lichtblick-KinoDas Lichtblick-KIno in Berlin (Schliemannstr. 5,10437 Berlin) nimmt den neuen Film »Der junge Karl Marx zum« Anlass, um wieder über Marx zu reden. Im Anschluss an einzelne Vorstellungen wird es die Möglichkeit geben mit interessanten Gästen, verschiedene Aspekte des marxschen Denkens zu beleuchten und über seine Aktualität zu streiten. Die Gäste werden jeweils einen kurzen Input geben.

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zu einem Streik am morgigen Freitag, dem 10. März 2017 aufgerufen. Der Streik wird mit den Frühschichten gegen 4.00 Uhr beginnen und mit den Nachtschichten am frühen Sonnabendmorgen gegen 5:00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen und eventuell auch Flugstreichungen rechnen. Aus Rücksicht auf die betroffenen Fluggäste kündigt ver.di den Streik deutlich früher an, als ursprünglich geplant.

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