Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

SDAJ LogoAm vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein, denn laut der Deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und in einem Abstand von 150 Metern.

vvn bdaGeschichtsvergessene Entscheidung der Stadtverwaltung

Am 10. Mai 1933 passierte es mitten in Frankfurt: Von den Nazis fanatisierte Studenten der Frankfurter Universität, darunter auch Angehörige von studentischen Verbindungen, packten einen Leiterwagen voll mit Büchern, deren Autoren vom faschistischen Regime als „zersetzend“ angesehen wurden und verbrannten sie auf dem Frankfurter Römerberg unter dem hysterischen Gegröle ihrer Gesinnungsgenossen.

Wohin diese reichsweit durchgeführten Bücherverbrennungen führten, ist hinreichend bekannt. Deshalb erinnern seit Jahren Menschen durch eine Lesung am 10. Mai am Ort des damaligen Geschehens daran. Sie lesen aus Werken, deren Autor*innen auf dem Index der „Aktion gegen den undeutschen Geist“ des NS-Regimes standen. Diesmal legt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besonderen Wert auf ein angemessenes Gedenken, da sich dieses Ereignis zum 85. Mal jährt.

antifa logoBei einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses und anderer linker Gruppen, Vereine und Veranstaltungsorte in der Fürther Fußgängerzone am Freitag, den 13. April, konnten flanierende BürgerInnen beim Dosenwerfen unter den Augen der anwesenden Polizei Straftaten gegen linke Einrichtungen und Kneipen nachstellen.

Jede der aufgestellten Dosen stand für einen Ort linker Kultur und Politik, der in jüngster Vergangenheit angegriffen wurde: Das Bela Lugosi in der Nürnberger Südstadt, der Stadtteilladen Schwarze Katze in Gostenhof, der Dialog der Kulturen an der Fürtherstraße, das Büro der Partei Die Linke in Nürnberg, der Infoladen Benario in Fürth, das Rote Zentrum von DKP und SDAJ in der Nürnberger Nordsatdt, der Kunstverein im Z-Bau in Nürnberg und das Kneipenkollektiv Arsch und Friedrich.

180505marxgeburtstagWir dokumentieren nachstehend den Aufruf von DKP und SDAJ zu den Aktivitäten aus Anlass des 200. Geburtstages von Karl Marx:

Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergreifen. Gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte Marx eine neue Weltanschauung, den Marxismus, der die Welt veränderte.

Seit Marx wissen wir, dass der prägende Gegensatz unserer Gesellschaft die Herrschaft des Kapitals über diejenigen ist, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Das bleibt bis heute gültig – ob mit oder ohne Tarifvertrag, ob in Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Auf der einen Seite – bei den Banken und Konzernen – sammelt sich immer mehr Reichtum an, während auf der anderen Seite unser Leben immer mehr von Leistungsdruck, Angst und drohender Armut geprägt ist. Klassenkämpfe prägen unsere Gesellschaft bis heute.

180505marx demoAm 200. Geburtstag von Karl Marx wollen wir seiner revolutionären Theorie folgend eine breit aufgestellte, antikapitalistische Demonstration in seiner Geburtsstadt veranstalten.

Wir wollen diesen 5. Mai 2018 zum Anlass nehmen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass Widerstand gegen ein System, welches täglich entfremdet, unterdrückt und tötet genauso notwendig ist wie vor 200 Jahren.

Ein Zeichen dafür, dass es auch heute nicht reicht, den Kapitalismus nur zu kritisieren, nur eine gerechtere Verteilung zu fordern oder gar an der Perfektionierung seiner notwendigerweise beschränkten demokratischen Hülle zu werkeln. Ein Zeichen dafür, dass unser Handeln darauf ausgerichtet sein muss, alle gegenwärtigen Kämpfe zu nutzen, um auf eine grundlegende Umwälzung der  Produktionsverhältnisse, des materiellen Fundaments des Kapitalismus, hinzuarbeiten.

„Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz.

1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus-Emre- Moschee reagiert. Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden.

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.