Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu den jüngsten Provokationen der extremen Rechten in Deutschland:

Der Weltgewerkschaftsbund, der die aktive Stimme von mehr als 92 Millionen Arbeitern auf den fünf Kontinenten ist, verurteilt entschieden die gegen in Deutschland lebende Migranten und Flüchtlinge gerichteten Kundgebungen und Demonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz, Sachsen.

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

antifa aktion ueberrolltEin mehrere hundert Personen starker gewalttätiger Mob aus Wutbürgern und Nazi-Hools, der Menschen mit ausländischen Wurzeln durch die Stadt jagt – ein Tag drauf 8.000 Rechte, die von der Polizei unkontrolliert durch die Stadt ziehen. Die Szenen in Chemnitz zeigen eindrücklich was passiert, wenn man rechte Umtriebe nicht entschieden bekämpft!

Während deutsche Behörden damit beschäftigt sind, Presseberichterstattung über rechte Aufmärsche zu behindern und die AfD vom VS-Chef Maaßen höchstpersönlich beraten wird, wie man die Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeidet, gießt die Bundesregierung die menschenfeindlichen Position von AfD und Pegida in Gesetzesform und hölt das Asylrecht immer weiter aus. Gleichzeitig werden Antifaschist*innen systematisch kriminalisiert und sollen durch neue Polizeigesetze gefügig gemacht werden.

sdajMesut Özil war ein Star. Fünfmal Nationalspieler des Jahres (2011, 2012, 2013, 2015, 2016) und ein Integrationsbambi (2010) waren nur einige von zahlreichen Auszeichnungen die der gebürtige Gelsenkirchener im Laufe seiner Karriere erhielt. Bejubelt wurde er als gelungenes Beispiel von Integration in Printmedien, Klatschpresse und Politik.

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.

Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe zum Mord. Für Carsten S. bedeutet das drei Jahre Haft und für Wohlleben ganze zehn Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen…

amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

Am kommenden Mittwoch erwarten wir die Urteilsverkündung im fünf Jahre andauernden Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen Mitglieder für zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle nachgewiesen verantwortlich zeichnen. Alle interessierten Augen und Ohren werden ab 9:55 Uhr darauf gerichtet sein, was die Richter zu verkünden haben. Der Richterspruch kann live im Ersten verfolgt werden.

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