Montag, 21. August 2017
Solidaritätsanzeige

PiratenparteiDer Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die Piratenpartei: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die Piratenpartei in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

Gedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundGedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundIn Dortmund haben mutmaßliche Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März, statt. Offenbar genau in der Nacht zuvor hatten die Faschisten den Gedenkstein geschändet.

VVN-BdAIn Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von neofaschistischen Übergriffen, die sich insbesondere im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet haben.

Wie die Berliner VVN-BdA am Wochenende informierte wurde am Donnerstag gegen 2.30 Uhr das Auto der Historikerin, engagierten Feministin und Antifaschistin Claudia von Gélieu durch Neonazis in Brand gesteckt. »Sie wohnt mit ihrem Ehemann im Frauenviertel in Rudow. Das Auto stand in dem Vorgarten des Reihenhauses, nur etwa zwei Meter von der Hauswand entfernt. Die Täter nahmen also ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in Kauf.« Das berichtete Claudia von Gélieu auf einer Veranstaltung der Galerie Olga Benario in Neukölln.

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht:

Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

NPD-Verbot jetzt!Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum zweiten Mal Verbotsanträge gegen die Neonazi-Partei NPD abgelehnt. Die kuriose Begründung der Richter ist, dass die NPD zwar ein »auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept« verfolge und »die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen« wolle. Die Richter sind auch der Meinung, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und »mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. All das reiche aber nicht für ein Verbot, weil es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht« fehle, »die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«. Deshalb sei der Verbotsantrag »unbegründet«.

NPD-Verbot jetzt!Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer erneut den Verbotsantrag stellten, nachdem das erste Verfahren wegen formaler Fehler abgewiesen wurde, hatten sie mit vielen guten Gründen auf den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis der NPD hinweisen können. Auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Verfahren formell nicht anschlossen, gab es keinen Zweifel, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

antifa logoFünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Linke LiteraturmesseMit einer Entschließung haben die Teilnehmer einer unter anderem von der VVN-BdA organisierten Veranstaltung »Der Krieg gegen die spanische Republik 1936-1939« am 25. Oktober 2016 im Nürnberger Nachbarschaftshaus Gostenhof auf eine Veranstaltung im Rahmen der Linken Literaturmesse reagiert, die vom 4. bis 6. November im Künstlerhaus Nürnbergs stattfindet.

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