Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen NazisGegen NazisAm 10.November 2012 konnte das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ in Frankfurt/Oder einen eindeutigen Erfolg verzeichnen, nachdem durch friedliche und standhafte Blockaden der geplante NPD-Aufmarsch nach wenigen Metern sein Ende fand und viele  Antifaschisten gegen 18 Uhr den Heimweg antraten.

NPD-Verbot jetztNPD-Verbot jetztAm 9. November diskutierte der niedersächsische Landtag über ein Verbot der NPD. Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP).

Meine Damen und Herren!

Es ist immerhin ein positives Zeichen, dass alle Fraktionen die Einleitung eines Verbotsverfahrens der NPD fordern. Dieses Verfahren durchzuführen und erfolgreich abzuschließen, ist von großer Bedeutung, weil dadurch die antidemokratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Auffassungen, die von dieser Partei vertreten werden, förmlich als unvereinbar mit unserem Grundgesetz eingestuft würden. Ein wichtiger Nebeneffekt wäre auch, dass die staatliche Subventionierung der Verbreitung solcher Ansichten über die Parteienfinanzierung wegfiele.

VVN-BdAVVN-BdAEtwa 40 Menschen haben sich heute in Kassel an einem traditionellen Gedenkgang der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vom Rathaus zur ehemaligen Synagoge beteiligt. Mit der Aktion sollte an den 74. Jahrestag der Pogromnacht und die damit verbundenen Verbrechen gegen jüdische Bürger dieser Stadt erinnert werden. Dieses Gedenken war verbunden mit der Warnung vor Antisemitismus und Rassismus heute.

Verfassungsschutz auflösenVerfassungsschutz auflösenDas Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für Montag, den 29.10.2012, um 14:00 Uhr, unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Kalk auf. Hintergrund der Aktion ist, dass ab dem 30.10. im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung "Die Braune Falle... eine rechtsextreme Karriere" gezeigt werden soll. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung am 29.10. von Innenminister Jäger, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

a.i.d.a.a.i.d.a.Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionDas Bundesverfassungsgericht hat heute Nachmittag das Verbot der von Neonazis am Wochenende in Dortmund geplanten Aufmärsche bestätigt. Hintergrund des Urteils ist das vergangene Woche gefällte Verbot der neofaschistischen Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“. Diese hatte in den vergangen Jahren regelmäßig zum Antikriegstag am 1. September Großaufmärsche der Faschisten in Dortmund organisiert. Auch der Anmelder der diesjährigen Aufmärsche stammt aus der Führungsebene der verbotenen Gruppe.

Transparent bei der Demo am Sonnabend in RostockTransparent bei der Demo am Sonnabend in RostockDie am vergangenen Sonntag von Bundespräsident Joachim Gauck zur Erinnerung an das rassistische Pogrom vor zwanzig Jahren in Rostock-Lichtenhagen gepflanzte Eiche hat nicht lange gestanden. In der vergangenen Nacht fällten Unbekannte den Baum, der, so die Aussagen der Offiziellen, als »Friedenseiche« ein Symbol für Frieden und Erinnerung an die »Ausschreitungen« von 1992 vor dem Sonnenblumenhaus sein sollte. Die Aktivisten die die Eiche auf einen Meter Stamm verkürzten, machten in einem im Internet unter dem Pseudonym »AG antifaschistischer Fuchsschwanz« veröffentlichten Schreiben ihrer Wut über die Symbolhaftigkeit der Eiche Luft. Diese sei ein »Symbol für Deutschtümelei und Militarismus«, und müsse sich für die Opfer der Pogrome wie ein »Schlag ins Gesicht« anfühlen.

Antifaschistische Demo in RostockAntifaschistische Demo in RostockRund 7000 Menschen - so die Veranstalter - haben heute in Rostock mit einer Kundgebung und Großdemonstration an das rassistische Pogrom vor zwanzig Jahren erinnert. Zum Auftakt der Aktionen brachte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Rathaus das Duplikat einer Gedenktafel an, mit der an die Ereignisse 1992 gemahnt werden soll. Das hatten im Oktober 1992 bereits Mitglieder der eigens aus Frankreich angereisten Gruppe »Les Fils et Fil­les des Déportés Juifs de Fran­ce« (Söhne und Töch­ter der de­por­tier­ten Juden aus Frank­reich) um Beate Klarsfeld versucht. Diese konnte heute nicht selbst an der Kundgebung teilnehmen, sandte jedoch ein Grusswort.

Jetzt auch die NPD verbieten!Jetzt auch die NPD verbieten!Die NRW-Landesregierung hat heute drei Nazibanden auf einen Schlag verboten und dürfte damit unter anderem die Vorbereitungen der Nazis auf ihre für den 1. September in Dortmund geplante Zusammenrottung empfindlich gestört haben. Durch das Verbot der braunen Banden aus Dortmund, Hamm und Aachen »dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus«, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. »Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt.« Auch der DGB begrüsste den Schlag gegen Rechts. Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in NRW, erklärte: »Der DGB NRW und die Gewerkschaften fordern seit langem nicht nur das Verbot der NPD, sondern auch der sogenannten Kameradschaften. Vielen Rechtsextremen wird es in Zukunft schwerer fallen, sich zu organisieren und ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Wir bleiben dabei: Es darf keinen Spaß machen, in NRW ein Nazi zu sein. Daher muss auch in Zukunft der Verfolgungsdruck auf rechtsmotivierte Straftäter erhöht werden. Es ist zudem ein unerträglicher Zustand, dass auch in diesem Jahr Rechtsextreme den Antikriegstag am 1. September missbrauchen wollen, um für ihr demokratiefeindliches und menschenverachtendes Weltbild zu demonstrieren.«

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