Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

Nie wieder FaschismusNie wieder FaschismusVor der kommenden Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weiterer NSU-Mitglieder nahmen am Samstag mehr als 10.000 Menschen an einer von über 130 verschiedene Organisationen, Parteien und Gewerkschaften sowie Angehörige der NSU-Opfer im »Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus« organisierten Demonstration teil. Beginn der Demonstration war um 13 Uhr in München, wo auch der Prozess am Oberlandesgericht stattfinden wird.  

Die LandesSchüler*innenVertretung (LSV) Berlins verurteilt die erneuten Werbeaktionen Berliner Neonazis vor Schulen. Es sei nichts Neues, dass Nazis mit ihrer Propaganda auf Jugendliche einwirken wollen, heisst es in einer Pressemitteilung der Interessenvertretung. Die neuen  Aktionen würden aber mehr im Hintergrund verlaufen und deshalb der Öffentlichkeit weniger auffallen, warnt die FSV. „Früher standen sie lautstark vor den Schulen und verteilten die sogenannten 'Schulhof- CDs' mit seit Jahren indizierten, weil volksverhetzenden Texten.“ Heute agierten die Faschisten heimlicher. So sei aktuell in Berlin-Pankow versucht worden, gezielt Jugendliche auf den Schulwegen anzusprechen und ihnen CDs aufzuquatschen. „Diese heimliche Vorgehensweise macht es den Schülern und anderen Engagierten schwerer als früher, dagegen vorzugehen. Deshalb ist es notwendig sich auf die neue Strategie einzustellen und alle Kräfte zu mobilisieren sowie die Jugendlichen aufzuklären“, so die LSV.

„Schluss mit Entnazifizierung“: FDP-Plakat 1949„Schluss mit Entnazifizierung“: FDP-Plakat 1949Die FDP fischt im braunen Sumpf. „Die liberalen Minister wollen sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren aussprechen“, meldet die Homepage des an der Fünf-Prozent-Hürde knabbernden Koalitionspartners von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, wird Vizekanzler Philipp Rösler zitiert, und seine manchmal zu Unrecht als letzte liberale Bürgerrechtsaktivistin verdächtigte Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die das Justizministerium leitet, pflichtet ihm bei: Rechtsextremismus müsse durch Bildung, durch Aufklärung, durch politische Maßnahmen bekämpft werden. Ein Verbot der NPD gehört nach Ansicht der FDP offenbar nicht dazu – während das Aufpäppeln der Neonazis durch Steuergelder kein Problem darstellt.

Antifa-Demo in AugsburgAntifa-Demo in AugsburgMehrere Hundert Menschen haben heute in Augsburg gegen Neofaschismus und Rassismus demonstriert. An einem von der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten organisierten "Zug der Erinnerung", einem Demonstrationsmarsch an Stätten der faschistischen Terrorherrschaft 1933-45 vorbei, beteiligten sich trotz eisiger Kälte und Schneetreibens rund 150 Menschen. VVN-Sprecher Harald Munding zeigte sich besonders erfreut über die große politische Breite der Teilnehmer: Fahnen der DKP, der SDAJ, der SPD und der Jusos wehten neben Schildern der örtlichen CSU-Abspaltung "Neue CSM". Auch kirchliche, pazifistische und Menschenrechtsgruppen nahmen an der Aktion teil, deren Abschluss eine von der Stadt Augsburg organisierte Kundgebung mit Hunderten Teilnehmern auf dem Rathausplatz war.

Marcel WojnarovicMarcel WojnarovicAm 14. Februar hat der Bezirksvorstand Westliches Westfalen des sozialdemokratisch orientierten Jugendverbandes SJD – Die Falken den Ausschluss des Sängers der Band „Die Bandbreite“, Marcel Wojnarovic alias „Wojna“ beschlossen. Wie es in einer Pressemitteilung der Gliederung heisst, war Wojnarovic im Verband der Falken und im politischen Umfeld bereits seit mehreren Jahren umstritten. Dies habe in einem Beschluss eines Bundesausschusses gegipfelt, in dem alle Gliederungen der Falken aufgefordert wurden, die „Bandbreite“ und ihre Mitglieder nicht mehr als Teamer und Band zu buchen.

Blockade in Dresden. Foto: Grüne Sachsen / flickr.comBlockade in Dresden. Foto: Grüne Sachsen / flickr.comIn Folge seiner Blockadestrategie hat das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« mit mehreren Blockaden an strategischen Punkten für eine Durchkreuzung der Nazistrategie gesorgt. Anders als geplant, konnte die Nazidemo nicht in der Pirnaischen Vorstadt stattfinden, sondern Nazis sammelten sich an den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Strehlen. Somit ist eine massive Behinderung der Nazidemo ermöglicht worden. Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: »Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis geplant war. Diesen Punkt haben wir frühzeitig blockiert und auch weitere Kreuzungen in der Nähe. Dadurch mussten die Nazis doch zentral an den Bahnhöfen gesammelt werden. Ein Szenario, auf das wir immer hingedrängt haben.«

Nazis blockierenNazis blockierenAktuelle Nachrichten: Facebook | Twitter | ColoRadio Dresden | Livestream

Mehr als 3000 Menschen haben sich heute am »Mahngang Täterspuren« in Dresden, dem Auftakt der antifaschistischen Proteste gegen den heutigen Naziaufmarsch in der Elbestadt. Das bewertet das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« bereits als ersten großen Erfolg. An der Aktion beteiligten sich deutlich mehr, als die Antifaschisten für den heutigen Tag erwartet hatten. Ein Großteil der TeilnehmerInnen hat sich anschließend auf den Sachsenplatz begeben, um dort den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis zu blockieren. Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: »Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis gelten kann. Daher haben wir uns entschlossen, diesen Platz zu besetzen und somit schon jetzt einen Auftakt nach Maß für die Nazis zu verhindern. Damit ist uns ein erster großartiger Blockadeerfolg gelungen.«

Nazis blockierenNazis blockierenAktuelle Nachrichten: Facebook | Twitter | ColoRadio Dresden | Livestream

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten »Trauermarsch«. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der »unschuldigen Stadt«. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa. Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend AktivistInnen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!

Gegen NazisGegen NazisDas Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit der Proteste gegen die Zusammenrottung der Neofaschisten am Samstag: »Wir konnten wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.«

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.