Dienstag, 18. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Thälmann für die AfD? Niemals!Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt...

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

junge WeltDer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor. Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«.

Antifaschistische AktionFür die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend seine Erklärung:

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: »Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Danach darf eine Partei wie die AfD mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt.

Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Unter großem Polizeiaufgebot fand am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde zu 15 Tagessätzen bzw. 150 Euro verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt haben soll. Die Verurteilte kündigte an, die Strafe absitzen zu wollen: »Ich werde nicht auch noch für diese Ungerechtigkeit bezahlen.«

Foto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenFoto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenDie Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

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