Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

Protest gegen Legida am 12. Januar in Leipzig. Foto:  Caruso Pinguin (CC BY 2.0)  Für den morgigen Mittwoch, 21. Januar 2015, hat die Initiative »Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Legida) ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen. Angmeledet hat der Ableger der Dresdner »Pegida« bei der Polizei bis zu 60.000 Teilnehmer. Bundesweit wurde in den vergangenen Tagen für die Zusammenrottung mobilisiert. Doch die Leipziger wollen den Großaufmarsch der Rassisten nicht widerstandslos hinnehmen: Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« ruft dazu auf, »Legida« den Platz zu nehmen.

Das zumindest bleibt Dresden heute erspart: Pegida-Demo am 5.1.2015. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) Das zumindest bleibt Dresden heute erspart: Pegida-Demo am 5.1.2015. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) In Dresden sind für den heutigen Montag alle Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel von der Polizei verboten worden. Begründet wird das mit einer im Internetdienst Twitter aufgetauchten Nachricht, in der unbekannte Täter aufgefordert worden sein sollen, den Organisator der »Pegida«-Demonstrationen, Lutz Bachmann, während der Kundgebung zu ermorden. Zum Schutz der Demonstranten haben die Behörden daraufhin auch sämtliche Gegenaktionen untersagt. Da islamistische Gewalttäter bekanntlich nicht in der Lage sind, in eine Regionalbahn zu steigen und etwa nach Berlin zu fahren, bleiben die rassistischen Zusammenrottungen in anderen Städten erlaubt. So will heute nachmittag in Berlin »Bärgida« zum dritten Mal versuchen, eine Demonstration durch die Hauptstadt durchzuführen.

Protest gegen Bärgida in Berlin. Foto: GillyBerlin, on Flickr (CC BY 2.0) Protest gegen Bärgida in Berlin.
Foto: GillyBerlin, on Flickr (CC BY 2.0)
Während sich in Dresden am Montag nach Polizeiangaben rund 18000 Menschen zum wohl größten Rassistenaufmarsch seit den Nürnberger Reichsparteitagen versammelten, protestierten bundesweit Zehntausende gegen »Pegida« und ihre bislang weitgehend erfolglosen örtlichen Ableger. So verhinderten in Berlin etwa 5000 Antifaschisten, dass etwa 150 Leute – unter ihnen Aktivisten der AfD und der NPD – vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen konnten. Die Polizei ging zunächst gewaltsam gegen die Protestierenden vor und nahm mehrere Antifaschisten fest, verzichtete dann aber auf eine Räumung der Blockaden – »aus Rücksicht auf Kinder in den Reihen der Gegendemonstranten«, wie Berliner Medien einen Polizeisprecher zitierten.

Nieder mit Kögida - Beispiel für die Proteste, hier in KölnNieder mit Kögida - Beispiel für die Proteste, hier in KölnKeine Zeit für Schläfrigkeit nach den Feiertagen: In zahlreichen Städten wollen heute Antifaschisten und andere Demokraten gegen die rassistischen »Pegida«-Hetzer aus Dresden und ihre Ableger in anderen Städten protestieren. Kundgebungen und Demonstrationen sind unter anderem in Dresden, Berlin, Stuttgart und Köln geplant. Das Spektrum der Aktionen reicht von Konzerten und Blockaden bis zur Entscheidung des Kölner Klerus, während der auf dem Platz vor dem Dom geplanten »Kögida«-Zusammenrottung die Außenbeleuchtung der Kirche zu löschen.

In der bisherigen »Hauptstadt der Bewegung« rufen die erprobten Antifaschisten des Bündnisses »Dresden Nazifrei « für heute zu zwei Aktionen auf. Ab 19 Uhr soll es eine von Unterstützern der Gewaltopfer vom 22. Dezember organisierte Spontankundgebung vor der Centrum-Gallerie (Eingang Prager Straße, bei Peek & Cloppenburg) geben. Nach der letzten »Pegida«-Demonstration waren einem Bericht des MDR zufolge rund 50 mutmaßliche Teilnehmer der rassistischen Kundgebung in das Einkaufszentrum gestürmt und hatte ausländisch aussehende Jugendliche attackiert (Bericht: Hier klicken). Außerdem wollen ab 20 Uhr Dresdener Künstler auf dem Postplatz einen symbolischen »Kehraus« gegen »Pegida« veranstalten.

Antisemitische Hetze auf den Pinnwand des DFV-Vorsitzenden Klaus Hartmann, die offenbar gehackt wurde. Screenshot: FacebookAntisemitische Hetze auf der Pinnwand
des DFV-Vorsitzenden Klaus Hartmann,
die offenbar gehackt wurde. Screenshot: Facebook
Eine antisemitische Fotomontage, die auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV) veröffentlicht wurde, sorgt für Aufregung im Internet. Mit Datum vom 17. Dezember hatte dort vorgeblich Klaus Hartmann ein Bild von Panagiotis Hesta geteilt, das eine unbekleidete Angela Merkel zeigt, die darauf als »Prostituierte jüdischer Bankerfamilien« tituliert wird. Darauf wurde die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth aufmerksam, die einen Screenshot der Grafik auf ihrem eigenen Facebook-Account postete und dazu schrieb: »Pegida & Freidenker Hand und Hand? Klaus Hartmann, Präsident der Freidenker, outet sich als Antisemit« Wenn der DFV seinen Vorsitzenden nicht zum Rücktritt zwinge, solle er sich in »DAV – Deutscher Antisemiten-Verband« umbenennen.

Gegen den Naziaufmarsch am 15. November in HannoverGegen den Naziaufmarsch am 15. November in HannoverNach der am Donnerstag erfolgten Aufhebung des Verbots einer für den morgigen Sonnabend in Hannover geplanten Zusammenrottung von Hooligans durch das zuständige Verwaltungsgericht hat sich das örtliche »Bündnis gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus« wenig überrascht gezeigt. »Es ist nicht das erste Mal, dass Verbote wie dieses durch die nächst höhere Instanz aufgehoben werden«, kommentierte Ingo Mertens, der Sprecher des Zusammenschlusses. »Im Bündnis sind wir uns einig darüber, dass Protest und Widerstand gegen rassistische Aufmärsche nicht in den Gerichtssälen, sondern auf der Straße stattfindet.«

Gegen NazisGegen NazisNach der Zusammenrottung Tausender Neofaschisten und Hooligans in Köln ist die Empörung groß. Die SDAJ Köln, die sich an der Gegendemonstration von rund 1200 Menschen beteiligt hatte, erklärt: »Wir sind fassungslos, wie die 4000 bis 6000 sogenannten „Hooligans gegen Salafisteng durch Köln laufen konnten, während die Polizei die Kontrolle über den rechten Mob verloren hat. Besonders schockiert hat uns, dass laut Presse nur 1000 Polizisten anwesend waren, um die Kölnerinnen und Kölner vor den Faschisten zu schützen. Diese Unterbesetzung hat Hunderte Menschenleben gefährdet und hätte vermieden werden können.«

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionIn einem ausführlichen Schreiben, das auf der Homepage www.antifa.de veröffentlicht wurde, hat die »Antifaschistische Linke Berlin« (ALB) ihre Auflösung erklärt. Die Gruppe gehörte zu den wichtigsten Antifa-Strukturen in der Hauptstadt und war ein Ergebnis der Spaltung zwischen links und antiimperialistisch orientierten Antifaschisten einerseits und den »Antideutschen« andererseits. Ihre Mitglieder traten als Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen in Erscheinung oder unterstützten andere Aufrufe, so z. B. bei den Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen in Berlin, den jährlichen Demonstrationen im Gedenken an Silvio Meier, der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration oder bei Aktionen gegen Aufmärsche neonazistischer Organisationen. Dabei reichte das Spektrum deutlich über den »klassischen« Antifaschismus hinaus, sondern umfasste etwa auch sozial Proteste.

Friedensdemonstration für Palästina am 9. August 2014 in BerlinFriedensdemonstration für Palästina am 9. August 2014 in BerlinIn einem offenen Brief haben sich palästinensische Vereine und andere Gruppen, unter ihnen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden, gegen rassistische und rechte Menschen und Parolen auf ihren Veranstaltungen ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung.

Unser Einsatz für die palästinensische Sache ist geprägt von der Überzeugung, dass es sich um einen Kampf für Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Menschen im historischen Palästina und der gesamten Region handelt. Mögen die individuellen Beweggründe für diesen Einsatz verschieden sein, so sind wir doch geeint in unserem Prinzip, dass wir für ein Palästina kämpfen, dass frei von Gewalt und Diskriminierung ist.

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