Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Antifa

ver.diver.di Berlin ruft alle ihre Berliner und Brandenburger Mitglieder auf, Zivilcourage zu zeigen, sich am 9. Mai 2015 jeder Form rassistischer Diskriminierungen entgegen zu stellen und sich ab 14 Uhr an der vom Bündnis »9. Mai Nazifrei« veranstalteten Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu beteiligen.

Flucht ist kein VerbrechenWährend die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den vergangenen Monaten nach oben geschnellt ist, weigern sich die Versicherer immer öfter, die dafür genutzten Gebäude zu versichern. Insbesondere gilt das für Gebäude wie Schulen, Turnhallen oder Privaträume, die kurz- oder langfristig als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen.

Gegen NazisDie Brandstiftung gegen das Flüchtlingsheim in Tröglitz, Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer in Rostock und nun auch die Schändung der KZ-Gedenkstätte Jonastal bei Arnstadt – was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen in der Politik mit aller Konsequenz gegen extreme Rechte, ihre Propagandisten und Hintermänner vorgehen? Das fragt die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora angesichts der erschreckenden Vorgänge über das Osterwochenende insbesondere in den östlichen Bundesländern.

Die rassistische »Pegida«-Bewegung hat in Leipzig und Dresden eine deftige Schlappe erlitten. Erst mit einer fast einstündigen Verspätung konnte die Veranstaltung des Leipziger Ablegers »Legida« beginnen, weil Zehntausende Antifaschisten die Zugänge zum Kundgebungsort, dem Augustusplatz, blockieren. Nach Berichten von Augenzeugen versammelten sich dort etwa 4000 bis 5000 Rassisten an der kleinen Bühne. Das sind zwar zu viele, war jedoch weit entfernt von den großspurig angemeldeten 60.000 Teilnehmern.

Protest gegen Legida am 12. Januar in Leipzig. Foto:  Caruso Pinguin (CC BY 2.0)  Für den morgigen Mittwoch, 21. Januar 2015, hat die Initiative »Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Legida) ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen. Angmeledet hat der Ableger der Dresdner »Pegida« bei der Polizei bis zu 60.000 Teilnehmer. Bundesweit wurde in den vergangenen Tagen für die Zusammenrottung mobilisiert. Doch die Leipziger wollen den Großaufmarsch der Rassisten nicht widerstandslos hinnehmen: Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« ruft dazu auf, »Legida« den Platz zu nehmen.

Das zumindest bleibt Dresden heute erspart: Pegida-Demo am 5.1.2015. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) Das zumindest bleibt Dresden heute erspart: Pegida-Demo am 5.1.2015. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) In Dresden sind für den heutigen Montag alle Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel von der Polizei verboten worden. Begründet wird das mit einer im Internetdienst Twitter aufgetauchten Nachricht, in der unbekannte Täter aufgefordert worden sein sollen, den Organisator der »Pegida«-Demonstrationen, Lutz Bachmann, während der Kundgebung zu ermorden. Zum Schutz der Demonstranten haben die Behörden daraufhin auch sämtliche Gegenaktionen untersagt. Da islamistische Gewalttäter bekanntlich nicht in der Lage sind, in eine Regionalbahn zu steigen und etwa nach Berlin zu fahren, bleiben die rassistischen Zusammenrottungen in anderen Städten erlaubt. So will heute nachmittag in Berlin »Bärgida« zum dritten Mal versuchen, eine Demonstration durch die Hauptstadt durchzuführen.

Protest gegen Bärgida in Berlin. Foto: GillyBerlin, on Flickr (CC BY 2.0) Protest gegen Bärgida in Berlin.
Foto: GillyBerlin, on Flickr (CC BY 2.0)
Während sich in Dresden am Montag nach Polizeiangaben rund 18000 Menschen zum wohl größten Rassistenaufmarsch seit den Nürnberger Reichsparteitagen versammelten, protestierten bundesweit Zehntausende gegen »Pegida« und ihre bislang weitgehend erfolglosen örtlichen Ableger. So verhinderten in Berlin etwa 5000 Antifaschisten, dass etwa 150 Leute – unter ihnen Aktivisten der AfD und der NPD – vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen konnten. Die Polizei ging zunächst gewaltsam gegen die Protestierenden vor und nahm mehrere Antifaschisten fest, verzichtete dann aber auf eine Räumung der Blockaden – »aus Rücksicht auf Kinder in den Reihen der Gegendemonstranten«, wie Berliner Medien einen Polizeisprecher zitierten.

Nieder mit Kögida - Beispiel für die Proteste, hier in KölnNieder mit Kögida - Beispiel für die Proteste, hier in KölnKeine Zeit für Schläfrigkeit nach den Feiertagen: In zahlreichen Städten wollen heute Antifaschisten und andere Demokraten gegen die rassistischen »Pegida«-Hetzer aus Dresden und ihre Ableger in anderen Städten protestieren. Kundgebungen und Demonstrationen sind unter anderem in Dresden, Berlin, Stuttgart und Köln geplant. Das Spektrum der Aktionen reicht von Konzerten und Blockaden bis zur Entscheidung des Kölner Klerus, während der auf dem Platz vor dem Dom geplanten »Kögida«-Zusammenrottung die Außenbeleuchtung der Kirche zu löschen.

In der bisherigen »Hauptstadt der Bewegung« rufen die erprobten Antifaschisten des Bündnisses »Dresden Nazifrei « für heute zu zwei Aktionen auf. Ab 19 Uhr soll es eine von Unterstützern der Gewaltopfer vom 22. Dezember organisierte Spontankundgebung vor der Centrum-Gallerie (Eingang Prager Straße, bei Peek & Cloppenburg) geben. Nach der letzten »Pegida«-Demonstration waren einem Bericht des MDR zufolge rund 50 mutmaßliche Teilnehmer der rassistischen Kundgebung in das Einkaufszentrum gestürmt und hatte ausländisch aussehende Jugendliche attackiert (Bericht: Hier klicken). Außerdem wollen ab 20 Uhr Dresdener Künstler auf dem Postplatz einen symbolischen »Kehraus« gegen »Pegida« veranstalten.

Antisemitische Hetze auf den Pinnwand des DFV-Vorsitzenden Klaus Hartmann, die offenbar gehackt wurde. Screenshot: FacebookAntisemitische Hetze auf der Pinnwand
des DFV-Vorsitzenden Klaus Hartmann,
die offenbar gehackt wurde. Screenshot: Facebook
Eine antisemitische Fotomontage, die auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV) veröffentlicht wurde, sorgt für Aufregung im Internet. Mit Datum vom 17. Dezember hatte dort vorgeblich Klaus Hartmann ein Bild von Panagiotis Hesta geteilt, das eine unbekleidete Angela Merkel zeigt, die darauf als »Prostituierte jüdischer Bankerfamilien« tituliert wird. Darauf wurde die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth aufmerksam, die einen Screenshot der Grafik auf ihrem eigenen Facebook-Account postete und dazu schrieb: »Pegida & Freidenker Hand und Hand? Klaus Hartmann, Präsident der Freidenker, outet sich als Antisemit« Wenn der DFV seinen Vorsitzenden nicht zum Rücktritt zwinge, solle er sich in »DAV – Deutscher Antisemiten-Verband« umbenennen.

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