Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Antifaschistischer Protest am 21.11. in Weinheim. Screenshot: RT

Am Samstag, 21. November 2015, protestierten in Weinheim Tausende gegen den Bundesparteitag der NPD. Im Vorfeld der Aktionen hatten u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die ver.di Jugend Südbaden und die VVN-BdA Freiburg in einem gemeinsamen Aufruf festgehalten: »Erklär­tes Ziel ist es am Sams­tag Mor­gen den Tagungs­ort zu blo­ckie­ren, es den Faschis­ten unmög­lich zu machen ihre Ver­an­stal­tung zu errei­chen und unse­ren legiti­men anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand auf die Stra­ßen Wein­heims zu tragen«.

Miriam Friedman. Foto: Hans-Beimler-ZentrumRund 130 Menschen beteiligten sich am Sonntag auf dem Augsburger Westfriedhof an der traditionellen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu Ehren der hier bestatteten 235 Opfer der Nazidiktatur. Die Kundgebung an dem aus Steinen des Konzentrationslagers Flossenbürg errichteten Mahnmal ist seit Jahrzehnten eine feste Tradition der Augsburger Antifaschisten. Gedenkrednerin Miriam Friedman, deren Großeltern von den Nazis ermordet wurden, warnte davor, dass auch heute die Demokratie in Gefahr sei und nannte als Beispiel dafür die TTIP-Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendUnter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge in Deutschland nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

Aktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte FarbeAktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte Farbe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag den Aufmarsch von gewalttätigen Nazi-Hooligans in Hamburg verboten hat, sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei mehr als 14.000 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt und mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zuvor hatten über 630 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft den Aufruf unterzeichnet. »Durch die zivilgesellschaftliche Breite  des Bündnisses, das von Gewerkschaften, religiösen Trägern, Bildungseinrichtungen, dem FC St.Pauli bis zu Künstlern und Musikern wie Smudo oder Udo Lindenberg reicht, ist es uns gelungen ein starkes Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzen«, sagte Carina Book vom AStA der Uni Hamburg.

Naziaufmarsch verhindern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend das Verbot des für den heutigen Sonnabend in Hamburg geplanten Aufmarsches von Neonazis und Fascho-Hooligans bestätigt. Damit ist den Neonazis eine legale Durchführung ihrer Zusammenrottung in der Hansestadt nicht mehr möglich.

Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für das breite Bündnis, das seit Wochen gegen die Provokation der Faschisten mobilisiert hat. So gehören der FC St. Pauli und unzählige seiner Fanclubs zu den Aufrufern, sich den Nazis in den Weg zu stellen Erst am Donnerstag erklärte der Präsident des Vereins, Oke Göttlich, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts: »Der FC St. Pauli ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration am 12. September ab 10 Uhr auf dem Hachmannplatz auf, weil wir nicht nur ›Kein Fußball den Faschisten‹ symbolisch im Stadion stehen haben, sondern auch im Alltag dafür einstehen, gegen menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Die Vermischung aus Naziaktivisten, rechten Hooligans und Hooligans aus dem Fußballumfeld ruft den FC St. Pauli besonders auf den Plan, da unsere Fanszene im Sinne vieler antifaschistischer Maßnahmen seit Jahrzehnten aktiv gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht.«

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union.

Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

Pogrome verhindern!Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Deshalb rufen Antifaschisten dazu auf, der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck zu geben: »Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht:

Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

Gegen NazisAm 23. August 2015 jährt sich das Verbot der Kameradschaft »Nationaler Widerstand Dortmund«, der Vorgängerorganisation des Dortmunder Kreisverbands der Pseudo-Partei »Die Rechte«, zum dritten Mal. Nur mäßig überraschend kündigt »Die Rechte« nuneine Kundgebung zum Jahrestag an. Die Nazis mobilisieren für den 23. August (Achtung! Ein Sonntag!) um 14.00 Uhr auf die Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof.

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