26 | 02 | 2020

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet.

Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in...

vvn bdaErklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person...

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu...

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden...

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte...

Die großartige Protestaktion gegen die Naziprovokation Dortmunder Rechter am 20. Juli in Kassel ist friedlich und erfolgreich verlaufen. Auf der Kundgebung am Kulturbahnhof sprach Dr. Ulrich Schneider als Vertreter der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel. Wir dokumentieren die Rede von Dr. Ulrich Schneider auf der Kundgebung der über 10.000 Gegendemonstranten.

Liebe Kolleginnen und...

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde erst letzte Woche vom Bundesamt...

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke...

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch...

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

„Bei...

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