Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

vvn bdaWir müssen Abschied nehmen von einem großen antifaschistischen Geschichtswissenschaftler, Prof. Dr. Kurt Pätzold. Im Alter von 86 Jahren starb er am 19. August 2016.

Geboren am 3. Mai 1930 in Breslau erlebte er als Kind und Jugendlicher die faschistische Herrschaft, aber auch die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung. Mit seiner Familie kam er 1945 nach Thüringen, wo er mit Antifaschisten in Kontakt kam und sich für einen antifaschistisch- demokratischen Neuanfang engagierte.

Amnesty InternationalDer deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, »Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hervor.

»Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik«, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. »Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden.«

Tausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteTausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteIn Berlin haben am heutigen Samstag rund 12.000 Menschen für ein solidarisches Berlin und gegen eine Zusammenrottung rechter und rassistischer Gruppierungen demonstriert. Die Proteste wurden organisiert von »Berlin Nazifrei«, einem Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Das Bündnis verbucht die Proteste als Erfolg, obwohl die Rechten nicht gestoppt werden konnten. »Tausende Berliner zeigen heute, dass sie es nicht hinnehmen, wenn menschenverachtende, rassistische und neonazistische Gruppierungen das Demonstrationsrecht ausnutzen wollen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Steffen Schmidt. »Wir werden uns den Rechten immer wieder und überall in den Weg stellen. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen angstfrei leben können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Aufenthaltsstatus. Für diese Gesellschaft werden wir weiter kämpfen« ergänzte Sprecherin Luna Bunke.

Gemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterGemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterIn Berlin demonstrieren heute Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten und anderen Rassisten. Während sich an den verschiedenen Protestzügen nach aktuellem Stand rund 10.000 Menschen beteiligen, ist die Zahl der Rechten deutlich hinter den Befürchtungen zurückgeblieben. Maximal 1000 von ihnen haben sich am Berliner Hauptbahnhof zusammengerottet, um den Hetzparolen ihrer Redner zuzuhören. Angemeldet waren fünfmal so viele, im März waren 3000 Herrenmenschen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.

Berlin NazifreiDas Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den morgigen Sonnabend in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgGewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgMehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Plakat gegen den AfD-ParteitagAm 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« ruft nun auch das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Protesten und Blockaden auf. Die angekündigten Aktionen gegen den Parteitag reichen von Blockaden über Demonstrationen bis zu kreativen Störaktionen. Hannah Eberle von Blockupy dazu: »Die AfD mit ihrem Populismus und ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Feministinnen, Migrant_innen ist Ausdruck eines Zerfalls des neoliberalen Europas. Ihre Hetze schürt Rassismus, der salonfähig wird und die Basis für brennende Unterkünfte darstellt.«

Quelle: FacebookQuelle: Facebook»Flüchtlingskrise« ist zu einem der am meisten gebrauchten Begriffe in den Medien geworden. Dabei handelt es sich hier um eine – durchaus in wohlbedachter Absicht – falsch benutzte Vokabel. Soll uns doch durch die inflationäre Erscheinung dieses Wortes eingeredet werden, »die Flüchtlinge« seien das Problem.

Dementsprechend erfolgen auch die Reaktionen. Ebenso end- wie sinnlose Debatten über »Obergrenzen«, die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, als befänden wir uns im Krieg, Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Schlimmer noch die Forderung nach lückenloser Abschottung der EU-Außengrenzen, ausgerechnet an Griechenland gerichtet, das ohnehin unter den EU-Staaten die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trägt. Und die Anführerin der auf Xenophobie geeichten »Alternative für Deutschland« fände es richtig, die Flüchtlinge mit gezielten Schüssen am Überqueren von EU-Grenzen zu hindern.

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbandes Arbeiterfotografie an Thomas Willms, der sich in der aktuellen Ausgabe der »Antifa«, Zeitschrift der VVN-BdA, kritisch mit dem Bundesverband sowie mit dem Deutschen Freidenker-Verband (DFV) auseinandersetzt.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. »Bundesvorstandes Arbeiterfotografie« in Ihrem Artikel »Zauberlehrlinge« in der Januar- Ausgabe 2016 des »Antifa«-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

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