Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit „ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker“ setzen und „dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte“ zeigen. Als Redner sind unter anderem die einschlägig bekannten Neonazis Sven Skoda, Sascha Krolzig, sowie der NPD-Europaabgeordnete und ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt vorgesehen.

Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, Rassismus und der Gebrauch von Nazivokabular gehören mittlerweile zum Alltag im vermeintlich „Hohen Haus“. Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht zum Angriff auf vermeintliche politische Korrektheit oder die Erinnerungskultur bläst. Keineswegs ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke ein Einzelfall, wenn er das Denkmal für die ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ diffamiert.

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg in Heidenheim aufgerufen. Trotz eisiger Kälte kamen über 800 Teilnehmer zur Demonstration durch die Innenstadt und anschließenden Kundgebung vor das Congress Centrum auf den Schlossberg. In Abwechslung mit Redebeiträgen und Musikeinlagen brachten die Kundgebungsteilnehmer mehrere Stunden lang ihren Protest gegen Volksverhetzung und Rassismus zum Ausdruck.

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uzGegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung

Bei der Betriebsversammlung von Daimler Untertürkheim haben die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte des rechten „Zentrum Automobil“ ausgepfiffen. In der Diskussion bezogen IG-Metall-Mitglieder Stellung gegen die Spalter von „Zentrum“ und verwiesen auf deren Verbindungen zu faschistischen Gruppen.

„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Fast sechzig Jahre nach dem ‚Massaker von Sharpeville‘, auf das der ‚Internationale Tag gegen Rassismus‘ zurückgeht, werden auch in Deutschland jährlich mehr als tausend Menschen bei rassistisch motivierten Angriffen verletzt.

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde.

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

dkp logo neuWir bleiben dabei: Keinen Fußbreit den Neonazis und Rassisten

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am kommenden Freitag beginnt die Berufungsverhandlung gegen die Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Bereits Ende August des letzten Jahres wurden die beiden wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt,  weil sie zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen hätten,

In den seit vergangener Woche bis Ende Mai 2018 laufenden Betriebsratswahlen nimmt der Versuch rechter Kräfte, Mandate in den Betriebsräten zu erreichen, Konturen an. Seit der bundesweiten Konferenz der AfD-nahen Zeitschrift „compact“, in der der gemeinsame Versuch rechts-nationalistischer Kreise zu den Betriebsratswahlen mit eigenen Listen anzutreten öffentlich wurde, ist auch die mediale Aufmerksamkeit gestiegen. Gibt es doch damit erstmalig seit Jahrzehnten einen koordinierten Versuch nationalistischer Kräfte, in den Betrieben Fuß zu fassen. Mit der Veröffentlichung eines eigenen Werbespots und einer eigenen Zeitschrift wird deutlich, dass das Zusammentreffen von AfD, Compact, Pegida -Vertretern, Identitären und den Akteuren der rechten Vereinigung „Zentrum Automobil“ auf der Konferenz keine Eintagsfliege war. Inzwischen wird deutlich, dass es hauptsächlich Betriebe der Automobilindustrie sind, in denen rechte Listen zu den Wahlen antreten.
In der gemeinsamen Zeitschrift „Alternative Gewerkschaft“, die „Zentrum Automobil“ nach eigenen Angaben bei Daimler, BMW und Opel in zehntausender Auflage verteilt, wird zudem auch der ideologische Hintergrund dieser Kooperation deutlich.

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