24 | 08 | 2019

Inzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeInzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeAufregung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Rede seines Vorsitzenden Reiner Hoffmann beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Dienstag. Die GdP-Pressestelle verbreitete über Twitter und Facebook Auszüge aus der Ansprache. Demnach habe Hoffmann gesagt: »Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten.«

Doch die so verbreiteten Aussagen, die von ultrarechten Kräften begeistert begrüßt wurde, waren falsch. Zähneknirschend (und kommentarlos) hat die GdP den ursprünglichen Tweet gelöscht und statt dessen verbreitet, was Hoffmann tatsächlich gesagt hat.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

„Höcke hat in Bottrop nichts zu suchen“ – die DKP Bottrop bereitet sich darauf vor, gegen einen geplanten Auftritt des nationalistischen AfD-Scharfmachers Björn Höcke zu protestieren. Mit einem Antrag im Rat der Stadt versuchte die DKP-Fraktion, den Auftritt zu verhindern. 

In der deutschen Linken macht sich eine besorgniserregende Verweigerung von Solidarität mit Flüchtlingen breit. Ulrich Sander meint, dies liege an jenem Ungeist, der mit Donald Trumps Amtsübernahme immer mehr um sich greift und besagt: Unser Land zuerst. Er spricht sich aus für Internationalismus statt Nationalismus. Der Wortlaut seines Artikels, der jetzt in „Ossietzky“ erschienen ist, lautet:

Nationalismus oder Internationalismus.

Die EU-Hymne nach Beethovens Neunter, unterlegt mit Schillers Worten, besagt: „Alle Menschen werden Brüder.“ Warum lässt die EU dann so viele Brüder und Schwestern im Mittelmeer ertrinken?

Was war da los in Chemnitz? Wenige Stunden nach dem Todschlag eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz mobilisieren Faschisten zu einem „Trauermarsch“. Auf den Trauermärschen mischt sich verlogene Instrumentalisierung des Toten mit Menschen, die Wut ablassen. Sie haben Angst vor Zuwanderung, weil die großen Medien seit Jahren Angst vor Flüchtlingen schüren. Und sie haben Angst vor sozialem Abstieg und Benachteiligung, weil die etablierten Parteien seit Jahren Sozialabbau betreiben.

Jan [re:volt]:Hallo Patrik, ich möchte mit dir gleich ganz konkret einsteigen. In den vergangenen Monaten erlebten wir erneut rechte Massenmobilisierungen, wie zum Beispiel in Chemnitz oder Köthen, die sich immer wieder an realen oder konstruierten Zwischenfällen entfachen. Die AfD liegt in Wahlumfragen bundesweit bei stabilen 17 Prozent. Was ist das Konzept der DKP gegen diese erneute Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks?

Patrik [DKP]: Diese Problematik hat aus unserer Sicht mehrere Ebenen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der deutsche Imperialismus nach Außen und nach Innen aggressiver wird und der „Rechtsruck“ diese Tendenz ideologisch nach innen absichert. Der deutsche Imperialismus betreibt im Verbund mit der NATO bzw. im Rahmen der EU eine aggressive Politik, zum Beispiel durch Kriege, Zerstörung der Lebensgrundlagen und jeder sozialen Perspektive. Die Opfer dieser Politik kommen logischerweise dorthin, wo sie am ehesten für sich Perspektive sehen, d.h. unter anderem nach Deutschland.

Mit einem Brief, verbunden mit einer offenen Petition, wenden sich Vertreterinnen von Überlebendenorganisationen, von Gedenkstätten und zeitgeschichtlicher Einrichtungen gegen eine mögliche Förderung geschichtsrevisionistischer Propaganda durch die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AFD.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

mit großer Besorgnis verfolgen wir als Vertreterinnen namhafter bundesdeutscher Einrichtungen der historisch-politischen Bildung, Gedenkstätten und (internationaler) Überlebenden-Organisationen sowie als Wissenschaftlerinnen im Feld NS-Geschichte und Erinnerungskultur die geschichtsrevisionistischen Haltungen und Positionen, die von Personen aus dem Umfeld der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich geäußert werden, und möchten Ihr Ministerium zum Handeln auffordern.

Von Ulrich Sander

Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und – connektions seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeigte bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt.

Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, der eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei berät, wie er sie vor der Beobachtung durch seine Behörde und damit vor dem Stigma „extremistisch“ bewahren kann und der in der auch als Resultat der Hass-Propaganda dieser Partei entstandenen Verfolgung, Bedrohung und Verletzung von Menschen keine Hetzjagd erkennen kann und mit der Mutmaßung entsprechende Filmdokumente seien gefälscht, Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gießt und deshalb in dieser Funktion untragbar geworden ist, wird mit Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch. Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

KLAR UND DEUTLICH:  DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN! FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten.

Die vergangene Woche hat wieder einmal deutlich gemacht, wie schnell es möglich ist, neue Spannungen zu erzeugen – Spannungen, die auch das Risiko beinhalten, zu gefährlichen Bränden zu werden.

In der Stadt Chemnitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen, vielen Menschen noch in sehr guter Erinnerung unter ihrem in der DDR bekannten Namen Karl-Marx-Stadt, ziehen seit einer Woche finstere Gestalten mit nationalistischen und zum Teil faschistischen Losungen durch die Straßen. Anlaß ist der Mord an einem jungen Mann, der mutmaßlich von zwei Ausländern begangen wurde, die als Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Diejenigen, die sich nun seit Tagen in »Trauermärschen« zusammenrotten, interessieren sich nicht für die Aufklärung des Mordes, sondern nutzen den tragischen Tod des jungen Mannes, um all ihre angestaute Wut über die Entwicklungen in ihrem Land und darüber hinaus in alle Welt zu schreien. Es sind nicht alles Nazis, die dort marschieren, sondern zu einem großen Teil Leute, die in ihrem Leben, vor allem in den letzten knapp 30 Jahren, zutiefst enttäuscht, vor allem aber getäuscht wurden. Sie sind gegen die Regierung, gegen Merkel, gegen fast alle politischen Parteien, von denen sie sich belogen und betrogen fühlen.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.