Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

„Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten sie sich als angebliche Friedenskraft profilieren und vor allem Verwirrung in der Friedensbewegung stiften. Die Veranstalter des Ostermarschs distanzierten sich deutlich von den AfD-Anhängern. „Wir sind hier heute möglicherweise das erste Mal in schlechter Gesellschaft“ erklärte Kurt Büttler vom Arbeitskreis „Partnerschaft mit der Dritten Welt“ von der Bühne den über 500 Teilnehmenden des Ostermarsches. Auch andere Gruppen nahmen die Provokation der AfD ernst und di­stanzierten sich von ihr.

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist.

Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit „ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker“ setzen und „dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte“ zeigen. Als Redner sind unter anderem die einschlägig bekannten Neonazis Sven Skoda, Sascha Krolzig, sowie der NPD-Europaabgeordnete und ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt vorgesehen.

Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, Rassismus und der Gebrauch von Nazivokabular gehören mittlerweile zum Alltag im vermeintlich „Hohen Haus“. Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht zum Angriff auf vermeintliche politische Korrektheit oder die Erinnerungskultur bläst. Keineswegs ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke ein Einzelfall, wenn er das Denkmal für die ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ diffamiert.

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg in Heidenheim aufgerufen. Trotz eisiger Kälte kamen über 800 Teilnehmer zur Demonstration durch die Innenstadt und anschließenden Kundgebung vor das Congress Centrum auf den Schlossberg. In Abwechslung mit Redebeiträgen und Musikeinlagen brachten die Kundgebungsteilnehmer mehrere Stunden lang ihren Protest gegen Volksverhetzung und Rassismus zum Ausdruck.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

uzGegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung

Bei der Betriebsversammlung von Daimler Untertürkheim haben die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte des rechten „Zentrum Automobil“ ausgepfiffen. In der Diskussion bezogen IG-Metall-Mitglieder Stellung gegen die Spalter von „Zentrum“ und verwiesen auf deren Verbindungen zu faschistischen Gruppen.

„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Fast sechzig Jahre nach dem ‚Massaker von Sharpeville‘, auf das der ‚Internationale Tag gegen Rassismus‘ zurückgeht, werden auch in Deutschland jährlich mehr als tausend Menschen bei rassistisch motivierten Angriffen verletzt.

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde.

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.