Donnerstag, 19. April 2018
Solidaritätsanzeige

Antifa-KongressOffenbar auf Druck des Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der DGB-Bundesspitze hat der DGB Bayern den Organisatoren eines für Anfang November in München geplanten Antifa-Kongresses die Räumlichkeiten im örtlichen Gewerkschaftshaus gekündigt. Zudem sei auf die bayerische DGB-Jugend Druck ausgeübt worden, so dass diese ihre Unterstützung für die Veranstaltung habe zurückziehen müssen.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern.

Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, man kann mit den Leuten ins Gespräch kommen, weiteres Infomaterial verteilen und Unterstützer gewinnen.

antifa aktionAm Dienstag den 26.9.2017 demonstrierten rund 1000 Menschen in Freiburg gegen die Wahlerfolge der reaktionären AfD und die neoliberalen Verwerfungen der herrschenden Politik. Aufgerufen hatten die Antifaschistische Linke Freiburg (iL) und die Feministische Linke Freiburg (FeLi). Der Demonstration vorausgehend fand eine Mahnwache mit einer Menschenkette statt, von deren Teilnehmern sich viele   anschließend der Demonstration anschlossen. Unter lauten Parolen zog die Demonstration durch die Freiburger Innenstadt.

Spontaner Protest in Berlin. Screenshot: YoutubeSpontaner Protest in Berlin. Screenshot: YoutubeMehr als 2000 Menschen haben am Sonntagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin spontan gegen das erschreckend hohe Wahlergebnis für die AfD demonstriert. Vor der Wahlparty der Rechten versammelten sie sich und riefen unter anderem »Ganz Berlin hasst die AfD« und »Döner, Falafel, Nazis auf die Waffel«, wie die taz berichtete. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass man das Pfeifkonzert der Demonstranten auch im Inneren der Räumlichkeiten hören konnte, in denen die AfD ihren Erfolg feierte. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Düsseldorf und München.

vvn bdaAm morgigen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht.

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Thälmann für die AfD? Niemals!Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt...

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

junge WeltDer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor. Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«.

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