Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Antifa

Gemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterGemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterIn Berlin demonstrieren heute Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten und anderen Rassisten. Während sich an den verschiedenen Protestzügen nach aktuellem Stand rund 10.000 Menschen beteiligen, ist die Zahl der Rechten deutlich hinter den Befürchtungen zurückgeblieben. Maximal 1000 von ihnen haben sich am Berliner Hauptbahnhof zusammengerottet, um den Hetzparolen ihrer Redner zuzuhören. Angemeldet waren fünfmal so viele, im März waren 3000 Herrenmenschen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.

Berlin NazifreiDas Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den morgigen Sonnabend in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgGewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgMehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Plakat gegen den AfD-ParteitagAm 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« ruft nun auch das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Protesten und Blockaden auf. Die angekündigten Aktionen gegen den Parteitag reichen von Blockaden über Demonstrationen bis zu kreativen Störaktionen. Hannah Eberle von Blockupy dazu: »Die AfD mit ihrem Populismus und ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Feministinnen, Migrant_innen ist Ausdruck eines Zerfalls des neoliberalen Europas. Ihre Hetze schürt Rassismus, der salonfähig wird und die Basis für brennende Unterkünfte darstellt.«

Quelle: FacebookQuelle: Facebook»Flüchtlingskrise« ist zu einem der am meisten gebrauchten Begriffe in den Medien geworden. Dabei handelt es sich hier um eine – durchaus in wohlbedachter Absicht – falsch benutzte Vokabel. Soll uns doch durch die inflationäre Erscheinung dieses Wortes eingeredet werden, »die Flüchtlinge« seien das Problem.

Dementsprechend erfolgen auch die Reaktionen. Ebenso end- wie sinnlose Debatten über »Obergrenzen«, die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, als befänden wir uns im Krieg, Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Schlimmer noch die Forderung nach lückenloser Abschottung der EU-Außengrenzen, ausgerechnet an Griechenland gerichtet, das ohnehin unter den EU-Staaten die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trägt. Und die Anführerin der auf Xenophobie geeichten »Alternative für Deutschland« fände es richtig, die Flüchtlinge mit gezielten Schüssen am Überqueren von EU-Grenzen zu hindern.

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbandes Arbeiterfotografie an Thomas Willms, der sich in der aktuellen Ausgabe der »Antifa«, Zeitschrift der VVN-BdA, kritisch mit dem Bundesverband sowie mit dem Deutschen Freidenker-Verband (DFV) auseinandersetzt.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. »Bundesvorstandes Arbeiterfotografie« in Ihrem Artikel »Zauberlehrlinge« in der Januar- Ausgabe 2016 des »Antifa«-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

Antifaschistischer Protest am 21.11. in Weinheim. Screenshot: RTAntifaschistischer Protest am 21.11. in Weinheim. Screenshot: RT

Am Samstag, 21. November 2015, protestierten in Weinheim Tausende gegen den Bundesparteitag der NPD. Im Vorfeld der Aktionen hatten u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die ver.di Jugend Südbaden und die VVN-BdA Freiburg in einem gemeinsamen Aufruf festgehalten: »Erklär­tes Ziel ist es am Sams­tag Mor­gen den Tagungs­ort zu blo­ckie­ren, es den Faschis­ten unmög­lich zu machen ihre Ver­an­stal­tung zu errei­chen und unse­ren legiti­men anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand auf die Stra­ßen Wein­heims zu tragen«.

Miriam Friedman. Foto: Hans-Beimler-ZentrumMiriam Friedman. Foto: Hans-Beimler-ZentrumRund 130 Menschen beteiligten sich am Sonntag auf dem Augsburger Westfriedhof an der traditionellen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu Ehren der hier bestatteten 235 Opfer der Nazidiktatur. Die Kundgebung an dem aus Steinen des Konzentrationslagers Flossenbürg errichteten Mahnmal ist seit Jahrzehnten eine feste Tradition der Augsburger Antifaschisten. Gedenkrednerin Miriam Friedman, deren Großeltern von den Nazis ermordet wurden, warnte davor, dass auch heute die Demokratie in Gefahr sei und nannte als Beispiel dafür die TTIP-Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendUnter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge in Deutschland nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

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