Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Piratenpartei gegen RechtsextremismusNach der Aufregung um Äußerungen des Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei, Hartmut Semken, schließt dieser einen von mehreren Mitgliedern geforderten Rücktritt aus. Zuvor hatte er sich in seinem Internetblog für seine Angriffe auf Antifaschisten in seiner Partei entschuldigt: »Aus der Kritik habe ich gelernt. Den Blogpost würde ich heute so nicht mehr schreiben.« Unterstützung erhält er nun aus dem Landesvorstand: »Dass wir Piraten Rassismus, Rechtsextremismus und deren Vorformen ablehnen, ist für uns selbstverständlich und wir haben dies in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht. Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können.«

Leider kein Konsens...Die Piratenpartei wird ihr Naziproblem nicht los. Nachdem die Organisation scharf kritisiert worden ist, weil sie einen Revisionisten nicht aus der Partei wirft, kursierten am heutigen Donnerstag in zahlreichen Medien Berichte über eine mangelnde Abgrenzung ihres Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken. Den Auftakt dazu hatte die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« in ihrer Donnerstag-Ausgabe gemacht. Das Blatt zitierte Semkens Internet-Blog, in dem dieser geschrieben hatte: »Bei der Abgrenzung gegen die ,Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ,zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen. (...) Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat.« Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, Semken habe erklärt, das Problem der Piraten seien icht »die Bodos«, sondern jene, die solche Menschen aus der Partei werfen wollten. Bodo Thiesen hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, ob es den Holocaust gegeben habe.

Hetzparolen in Bochum»Wir kennen die Täter noch nicht, aber es ist naheliegend, sie in antisemitischen Kreisen zu suchen. Die Parolen zeigen eindrücklich, dass antisemitische Ausfälle und die Verbreitung von Hass gegen Andersdenkende in dieser Gesellschaft weit verbreitet sind«, erklärt die Bochumer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der gegen sie gerichteten hetzerischen und antisemitischen Schmierereien an mehreren Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe des Wahlkreisbüros der Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag, zu denen die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen aufgenommen hat.

Jugenddemonstration gegen RechtsMehrere tausend Menschen haben heute in Augsburg gegen Naziterror und Rassismus demonstriert. Zu dem Aktionstag für Toleranz hatte ein breites Bündnis aufgerufen, das von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) über Gewerkschaften und Parteien sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BDA) bis zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) erreichte. Im Mittelpunkt des Tages standen zwei Demonstrationszüge: eine federführend von der SDAJ organisierte Jugendaktion unter dem Motto "The Kids Hate Fascism", sowie einer von der VVN-BdA und dem DGB veranstalteten "Strasse der Erinnerung" zu den Orten des Naziterrors in Augsburg.

Augsburg: Think Red - Smash FascismIn Augsburg zeigen Antifaschisten am Samstag, 25.2., im Rahmen eines von einem breiten Bündnis organisierten Tags für Toleranz Flagge mit einer Demonstration gegen Rechts (10.30 Uhr, Bahnhof Augsburg-Oberhausen) sowie abend mit einem Konzert unter dem Motto ''Love Music - Hate Fascism '' in der Ballonfabrik Augsburg. KünstlerInnen wie der Rapper Holger Burner oder die Band certified insane und weitere sind ab 19.30 Uhr dabei. Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung Augsburgs durch alliierte Bombenangriffe am 25. und 26. Februar 1944, der in den vergangenen Jahren immer wieder von Neonazis für Provokationen mißbraucht worden war.

Landshut gegen RechtsAn diesem Samstag wollen Neofaschisten in Landshut aufmarschieren. Die Zusammenrottung des "Nationalen Bündnisses Niederbayern" richtet sich gegen die Aktivitäten des Runden Tisches gegen Rechts, dessen Verbot die Faschisten fordern. Antifaschisten rufen zu Gegenaktionen auf. Der Runde Tisch hat mehrere Gegenkundgebungen entlang der Naziroute angemeldet, Treffpunkt für Antifaschisten ist um 11 Uhr am Landshuter Bahnhof. Für Regensburg gibt es einen Treffpunkt zum gemeinsamen Hinfahren: 10:15 Uhr links vorm Regensburger Bahnhof an der Rollstuhlrampe.

Gegen NazisGegen NazisDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsamen zu einer Schweigeminute auf. Am Donnerstag, den 23.Februar 2012, um 12:00 Uhr, soll der Opfer rechtsextremistischer Gewalt gedacht werden. Zur selben Zeit findet auch ein zentraler Staatsakt für die Opfer statt.

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben“, erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der BDA-Präsident Dieter Hundt in Berlin. Beide seien tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten. „Wir hoffen auf ein bundesweites Signal und rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen“ so Sommer und Hundt weiter.

Dresden am 13. Februar. Foto: Die Linke SachsenDresden am 13. Februar. Foto: Die Linke SachsenDie Neonazis haben sich gestern in Dresden ganze 1200 Meter weit bewegen können. Ihr sogenannter Trauermarsch wurde zur Lachnummer, während BlockiererInnen noch am späten Abend auf dem Postplatz den Erfolg des Tages feierten. Zuvor hatten Tausende an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang »Täterspuren« gelöst hatten, und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen. Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen zudem, auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 Menschen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war. Bis zum späten Abend wichen die Menschen nicht von der Stelle und verhinderten damit einen Nazimarsch durch die Stadt.

Dresden nazifreiDresden nazifreiDie Nazis haben ihre für den 18. Februar in Dresden geplante Zusammenrottung offenbar abgesagt. Das berichtete heute die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ habe ihre Anmeldungen für drei Versammlungen am 11., 13. und 18. Feburar zurückgezogen, schreibt das Blatt. Das sei eine Konsequenz aus dem grossen Erfolg der antifaschistischen Proteste im vergangenen Jahr gewesen, heisst es aus Kreisen der Geheimdienstler, die wegen ihrer freundschaftlichen Beziehungen mit den Faschos mehr denn je im Visier der Öffentlichkeit stehen. Allerdings sei nach wie vor ein sogenannter „Trauermarsch“ am 13.Februar angekündigt, zu dem wie in den vergangenen Jahren bis zu 2000 Teilnehmer erwartet werden. Die antifaschistische Bewegung ruft dazu auf, in diesem Jahr auch diesen Fackelmarsch zu verhindern: „2012 muss Brand­schutz prak­tisch wer­den! Auf nach Dres­den, zum Lö­sch­ein­satz! – KEIN Fa­ckel­marsch für Ge­schichts­re­vi­sio­nis­ten!“

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