Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund am 5.9.2009Die DKP Dortmund steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte die Polizeidirektion Dortmund Mitglieder des Kreisvorstands der kommunistischen Partei. Auch wenn diese Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute, wie die Polizei einschätzt, wertet es die DKP als »erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können«. Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub, kritisiert die DKP. »Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.«

Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil

  1. es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.
  2. der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält  und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.
  3. die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.

VVN-BdAVVN-BdAEine „neue Dimension rechtsextremer Gewalt in unserem Land“ sieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, nachdem klar geworden ist, dass mindestens zehn ungeklärte Morde der letzten Jahre auf das Konto einer neofaschistischen Terrorgruppe gehen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt. Die Presse ist voll von Fragen nach den Versäumnissen und nach manchen sehr befremdlichen Machenschaften von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen. Nur dort?

NPD-Verbot jetzt!NPD-Verbot jetzt!Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

München gegen HeldengedenkenMünchen gegen HeldengedenkenAn mehreren Schulen in München verteilten Jugendliche in dieser Woche Flugblätter gegen Nazis. Darin wird auf eine Antifaschistische Demonstration am Sonntag aufgerufen. Außerdem werden verstärkte Nazi-Aktivitäten an Münchner Schulen thematisiert und verurteilt. Die SDAJ München ruft alle Schüler_innen dazu auf, ihre Schule zur »Nazifreien Zone« zu erklären.

Gegen NazisGegen NazisMi. 05.10.2011 | 19:15 | Offenburg, Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg (bei der Evangelischen Kirche) +++ Zugtreffpunkt Freiburg Hbf.: 18:03 Uhr/Gleis 2 +++

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich den Berichten zufolge um einen überregional bekannten Offenburger Neonazi. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

Gegen NazisGegen NazisAm heutigen Sonntag hat die neonazistische NPD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Berliner Alexanderplatz veranstaltet. Gerade einmal 150 Neonazis erschienen zu dem Rechtsrockkonzert der Gruppe »Sleipnir«. Mehrere hundert AntifaschistInnen protestierten im direkten Umfeld der NPD-Kundgebung gegen diese Provokation. Allein an den beiden von der Berliner VVN-BdA und dem Bündnis »Nazis auf die Pelle rücken!« angemeldeten Gegenkundgebungen nahmen 300 Menschen teil. Die Berliner Polizei war laut eigenen Angaben mit dem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot von 1500 Beamten angerückt und sperrte den Alexanderplatz für die Nazis großflächig ab.

Gegen Nazis und RassistenGegen Nazis und RassistenGestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei „Die Freiheit“ im Hotel „Maritim“ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. „Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten,“ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“.

VVN-BdAVVN-BdABundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen »keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts« in Deutschland. Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

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