Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Antifaschistische Demo in RostockRund 7000 Menschen - so die Veranstalter - haben heute in Rostock mit einer Kundgebung und Großdemonstration an das rassistische Pogrom vor zwanzig Jahren erinnert. Zum Auftakt der Aktionen brachte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Rathaus das Duplikat einer Gedenktafel an, mit der an die Ereignisse 1992 gemahnt werden soll. Das hatten im Oktober 1992 bereits Mitglieder der eigens aus Frankreich angereisten Gruppe »Les Fils et Fil­les des Déportés Juifs de Fran­ce« (Söhne und Töch­ter der de­por­tier­ten Juden aus Frank­reich) um Beate Klarsfeld versucht. Diese konnte heute nicht selbst an der Kundgebung teilnehmen, sandte jedoch ein Grusswort.

Jetzt auch die NPD verbieten!Jetzt auch die NPD verbieten!Die NRW-Landesregierung hat heute drei Nazibanden auf einen Schlag verboten und dürfte damit unter anderem die Vorbereitungen der Nazis auf ihre für den 1. September in Dortmund geplante Zusammenrottung empfindlich gestört haben. Durch das Verbot der braunen Banden aus Dortmund, Hamm und Aachen »dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus«, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. »Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt.« Auch der DGB begrüsste den Schlag gegen Rechts. Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in NRW, erklärte: »Der DGB NRW und die Gewerkschaften fordern seit langem nicht nur das Verbot der NPD, sondern auch der sogenannten Kameradschaften. Vielen Rechtsextremen wird es in Zukunft schwerer fallen, sich zu organisieren und ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Wir bleiben dabei: Es darf keinen Spaß machen, in NRW ein Nazi zu sein. Daher muss auch in Zukunft der Verfolgungsdruck auf rechtsmotivierte Straftäter erhöht werden. Es ist zudem ein unerträglicher Zustand, dass auch in diesem Jahr Rechtsextreme den Antikriegstag am 1. September missbrauchen wollen, um für ihr demokratiefeindliches und menschenverachtendes Weltbild zu demonstrieren.«

VVN-BdAVVN-BdADie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) erklärt: Als Anmelderin und MitorganisatorInnen der bundesweiten Demonstration am 25. August 2012 im Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren sind wir entsetzt über die Geschichtsvergessenheit des mecklenburgischen Innenministers Caffier. Er befürchtet »linksextremistische Ausschreitungen« am kommenden Wochenende und gibt sich wehrhaft. »Es wird nicht passieren, dass wir zu wenige Einsatzkräfte haben. Da bin ich ein gebranntes Kind« – oder etwa zu heiß gebadet?

Gegen NazisGegen NazisWie die Kampagne »Nazis die Räume nehmen« mitteilt, wurde am gestrigen Freitag abend zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr ein Infostand dieser antifaschistischen Vereinigung auf dem Opernplatz in Hannover von Neonazis attackiert. Die Linken konnten Faschisten aus dem Umfeld der Gruppierung »Besseres Hannover« unter den Angreifern identifizieren. Einer der Nazis zog dabei ein Messer und stach mehrfach nach einem Antifaschisten, der vorher an dem Infostand teilgenommen hatte, offensichtlich um diesen zu verletzen oder zu töten. Zudem wurde Pfefferspray gegen die Linken eingesetzt, und alle beteiligten Nazis warfen Flaschen auf die AntifaschistInnen. »Nur dem Glück ist es zu verdanken, dass es bei diesem Angriff nicht zu lebensgefährlichen bzw. tödlichen Verletzungen gekommen ist«, kommentiert die Initiative.

Gegen NazisGegen NazisSehr geehrter Herr Innenminister Gall,

mein Großvater verlor mit 39 Jahren sein Leben. Der Grund, er war ein Gegner des Naziregimes. Meine Mutter und ihre zwei Geschwister wuchsen daraufhin als Vollwaisen und Kinder eines Staatsfeindes auf. Dies hat mit dazu geführt, dass ich schon seit frühester Jugend Pazifist bin und mich politisch in der Partei eingebracht habe, die auch sehr stark unter diesem Verbrecherregime gelitten hat, der SPD, in der ich 40 Jahre Mitglied war und Funktionen wie Ortsvereinsvorsitzender, Stadtrat und Wahlkampfleiter inne hatte.

Antifaschistischer Protest in AugsburgAntifaschistischer Protest in AugsburgMehrere Hundert Menschen demonstrieren zur Stunde in Augsburg gegen eine Zusammenrottung von rund einem Dutzend Neonazis. Die Faschisten haben sich auf dem Prinzregentenplatz um einen Lastwagen gruppiert, der passend hinter einem Altglascontainer geparkt ist. Etwa 100 Antifaschisten protestieren direkt vor Ort lautstark gegen die Provokation. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein zuvor von der Stadt mit Verweis auf die zahlreichen Baustellen in der Stadt verhängtes Verbot der NPD-Kundgebung aufgehoben. Allerdings durften die Faschisten nicht auf den Rathausplatz. Hier folgten die Richter der Argumentation der Stadt, dass der Platz durch Schüler, die den Beginn der Sommerferien feieren wollen, besetzt sei.

Gegen NazisGegen NazisDie Proteste von Antifaschisten gegen die klammheimliche Duldung der Nazi-Provokation am vorletzten Wochenende in Augsburg durch die Stadtverwaltung (RedGlobe berichtete) hat offenbar Wirkung gezeigt. Eine für den morgigen Dienstag von der NPD geplante Kundgebung wurde von den Behörden verboten. Dabei zeigte sich Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich diesmal kreativ. Der von der NPD als Bühne vorgesehene LKW könne wegen der zahlreichen Baustellen in der Innenstadt nicht genehmigt werden. Ausserdem  sei am morgigen letzten Schultag vor den Sommerferien mit spontanen Schülerfeiern auf dem Rathausplatz zu rechnen.

VVN-BdAVVN-BdAÜber Farbflecke an der Hauswand des Arbeitsamtes in der Weddinger Müllerstraße oder über mit Farbe gefüllte »Tetra-Packs«, die an der Glasfassade eines am Potsdamer Platz befindlichen Bürogebäudes gelandet sein sollen, kann man am 19. bzw. 20. April bei den Pressemitteilungen der Berliner Polizei nachlesen. »Über mutmaßliche Naziübergriffe und -aktivitäten rund um den Geburtstag von Adolf Hitler findet man dagegen nichts. Ob diese Vorfälle dann in Statistiken „rechts motivierter Gewalt“ auftauchen werden und welchen Motivationen hinter dem Verschweigen stecken, ist derzeit unklar«, kritisiert die Berliner VVN-BdA.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Der »Pirat« Hartmut Semken muss die Verantwortung für seine Verharmlosung faschistischen Gedankenguts übernehmen – treten Sie zurück!

Seit Anbeginn der Bundesrepublik hat es Politiker in allen Parteien gegeben, und es gibt sie weiterhin, die rechtes Gedankengut befürwortet oder verharmlost haben. Auch »ehemalige« Nazis, Mitglieder der NSDAP, waren in allen Parteien und höchsten Staatsämtern zu finden. Eine neue demokratische Partei wie die Piraten sollte sich nicht in diese unheilvolle Tradition stellen und Verantwortung für eine antifaschistische, demokratische Gesellschaft übernehmen.

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