Montag, 18. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Naziaufmarsch blockieren 2012Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.

Dresden nazifrei 2011Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus Hannover kriminalisiert werden – sie erhielten Post von der »Sonderkommission 19/2« der Polizei Dresden in denen sie als »Beschuldigte« geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Hannover, zu dem die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. BO Linden-Limmer, Die Linke gegen Rechts, Die Linke Region Hannover, Grüne Jugend, MdB Heidrun Dittrich, Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover und die ver.di-Jugend Hannover/Leine-Weser gehören, verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

NPD-Verbot jetzt!NPD-Verbot jetzt!Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge. Es werde sichtbar, so die Vereinigung, dass gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne dass die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten, und dass die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es lägen sogar Informationen vor, dass in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.

Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund am 5.9.2009Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund am 5.9.2009Die DKP Dortmund steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte die Polizeidirektion Dortmund Mitglieder des Kreisvorstands der kommunistischen Partei. Auch wenn diese Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute, wie die Polizei einschätzt, wertet es die DKP als »erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können«. Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub, kritisiert die DKP. »Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.«

Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil

  1. es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.
  2. der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält  und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.
  3. die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.

VVN-BdAVVN-BdAEine „neue Dimension rechtsextremer Gewalt in unserem Land“ sieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, nachdem klar geworden ist, dass mindestens zehn ungeklärte Morde der letzten Jahre auf das Konto einer neofaschistischen Terrorgruppe gehen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt. Die Presse ist voll von Fragen nach den Versäumnissen und nach manchen sehr befremdlichen Machenschaften von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen. Nur dort?

NPD-Verbot jetzt!NPD-Verbot jetzt!Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

München gegen HeldengedenkenMünchen gegen HeldengedenkenAn mehreren Schulen in München verteilten Jugendliche in dieser Woche Flugblätter gegen Nazis. Darin wird auf eine Antifaschistische Demonstration am Sonntag aufgerufen. Außerdem werden verstärkte Nazi-Aktivitäten an Münchner Schulen thematisiert und verurteilt. Die SDAJ München ruft alle Schüler_innen dazu auf, ihre Schule zur »Nazifreien Zone« zu erklären.

Gegen NazisGegen NazisMi. 05.10.2011 | 19:15 | Offenburg, Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg (bei der Evangelischen Kirche) +++ Zugtreffpunkt Freiburg Hbf.: 18:03 Uhr/Gleis 2 +++

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich den Berichten zufolge um einen überregional bekannten Offenburger Neonazi. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

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