Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

VVN-BdAVVN-BdAAm 5. Dezember 2009 blockierten im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration des »Bündnisses gegen Rechts KW« Bürger und Bürgerinnnnen einen Neonazi-Aufmarsch. Ein Beispiel, dass im Land Brandenburg seitdem Schule gemacht hat. Ob in Eberswalde, Bernau, oder Strausberg - in den vergangenen Wochen blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder die Aufmarschversuche Brandenburger und Berliner Neonazis. Im Dezember 2009 jedoch räumte in Königs Wusterhausen die Polizei dem Neonaziaufmarsch den Weg frei, die Blockierer wurden von der Straße getragen. Dabei beschlagnahmte die Polizei auch eine Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Stefan DoernbergStefan DoernbergMit großer Trauer nimmt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Abschied von Stefan Doernberg, dem Vorsitzenden der Organisation der Deutschen im Exil, in der Résistance und an der Seite der Anti-Hitler-Koalition (DRAFD). Im Alter von 85 Jahren verstarb er kurz vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin.

Gegen NazisGegen NazisAm Ostermontag haben mehrere mutmaßliche Mitglieder der Neonazigruppe »Combat 18« die KZ-Gedenkstätte Neuengamme bei Hamburg geschändet, indem sie die Gedenkstele mit einem gesprühten Hakenkreuz verunstalteten. Augenzeugen beobachteten zwei schwarz gekleidete Personen im Alter von etwa 25 Jahren. Über 100.000 Menschen aus weit über 20 Ländern wurden zwischen 1938 und 1945 in das KZ Neuengamme und seine 87 Außenlager deportiert, zwischen 42.000 und 50.000 überlebten ihre Haftzeit nicht. Der Ort, an dem das Mahnmal sich befindet, ist symbolischer Friedhof des ehemaligen Konzentrationslagers – ein Ort, der häufig von Überlebenden und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen besucht wird, um ihrer Toten zu gedenken. Besonders der Stadtteil Bergedorf im Süden Hamburgs leidet besonders unter den verstärkten Aktivitäten der Hamburger Nazi-Szene. Seit Mitte der 1990er Jahre marschierten hier wiederholt NPD, Freie Nationalisten und Naziglatzen auf, auf ein Stadtteilzentrum wurde ein Sprengsatz geworfen.

Von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgtes PlakatVon der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgtes PlakatAm 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten »Trauermarsch« versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen »Nazifrei - Dresden stellt sich quer!«, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des »Zivilen Ungehorsams« versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Gegen NazisGegen NazisNachdem vor einem Jahr fast 7000 Nazis durch Dresden marschieren konnten, ruft ein breites Bündnis dazu auf, sich am 13. Februar der erneuten Zusammenrottung der Faschisten entgegenzustellen und zu versuchen, ihn zu verhindern. Das stösst jedoch auf den Widerstand der Staatsmacht, die mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bereits im Vorfeld die Aufrufe zur Blockade der Naziprovokation verfolgt. Gegen diese staatliche Unterstützung für die Nazis wehrt sich nun auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Ihr Vorstand beschloss am Wochenende, sich dem Widerstand gegen den größten Naziaufmarsch Europas anzuschliessen.

Zensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenZensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenDie Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

Teilnehmer des FIR-Kongresses am sowjetischen Ehrenmal Treptower ParkTeilnehmer des FIR-Kongresses am sowjetischen Ehrenmal Treptower ParkAm 9./10. Januar 2010 tagte der 15. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband der Verbände ehemaliger Kämpfer gegen den Faschismus, Deportierter, Opfer des Faschismus und Antifaschisten heutiger Generationen aus Europa und Israel, in Berlin.

Oury JallohOury JallohDie Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat in einer Erklärung die Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, den Feuertod von Oury Jalloh in Dessau neu aufzurollen. Mit der Entscheidung bestätige das Gericht den Verdacht, der Freispruch des Dessauer Dienstgruppenleiters und seines Kollegen vom Dezember 2008 sei eine grobe Fehlentscheidung gewesen. »Das Urteil des BGH stärkt unseren Protest und den anderer Schwarzer und migrantischer Gruppen, die den Tod Oury Jallohs in der Dessauer Ausnüchterungszelle vor fünf Jahren nicht als tragischen Betriebsunfall hinnehmen wollten«, heisst es in der Erklärung der Initiative.

Kevin IkechukwuKevin IkechukwuVor zwölf Jahren floh Kevin Ikechukwu aus einem nigerianischen Gefängnis. Als Aktivist gegen den Wahlbetrug und gegen die Inhaftierung des demokratisch gewählten Kandidaten Chief M.K.O. Abiola war Ikechukwu in das Visier der staatlichen Sicherheitskräfte geraten. 1993 wurde er zum ersten Mal verhaftet und gefoltert. Später wurde er erneut inhaftiert. 1997 nach seiner Flucht aus dem Gefängnis ersuchte er in Deutschland Asyl. Er wurde nach Eisenach in Thüringen zugewiesen. Dort begann er mit »The VOICE Africa Forum« und der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« zu arbeiten. Insbesondere die politischen Flüchtlinge aus Nigeria betrieben zu dieser Zeit eine sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Verbrechen der Regierung, für die Unterstützung der politischen Gefangenen und der demokratischen Kräfte in Nigeria.

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