Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil ist der fristgemäße Einspruch der VVN-BdA gegen diesen Verwaltungsakt einer Finanzbehörde noch nicht beantwortet worden. Möglicherweise hat dies mit einem Brief von Bundesfinanzmister Olaf Scholz an zahlreiche Einreicher von Protestbriefen zu tun, den sein Bürgerbüro verschickt hat. Darin kündigte der Finanzminister an, sich die Unterlagen zu besagtem Vorgang selbst vorlegen zu lassen. Das ist nun einige Wochen her. Eine Antwort des Finanzamtes ist bisher ausgeblieben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Satz des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, aus dem Jahre 1983 bei der Eröffnung des VVN-Bundeskongress in Hamburg. „Ob Sozialdemokraten oder Kommunisten, ob Christen oder Freimaurer, Juden oder Atheisten, im Antifaschismus gehören sie alle zusammen. Es darf für jene, die gemeinsam in den Konzentrationslagern gelitten und gekämpft haben, es darf für die, die ihren Spuren folgen wollen, keine Berührungsängste geben“. Eben diese Berührungsängste und Vorurteile hat nahezu 40 Jahre später der Bayerische Verfassungsschutz immer noch, der diese Meinung auch in den Verfassungsschutzverbund der Länder trägt. Bereits auf dem VVN-Bundeskongress von 1983 plädierte der damalige Juso-Vorsitzende Olaf Scholz dafür, dass es keinerlei Unvereinbarkeit der SPD mit der VVN mehr geben dürfe. Er sprach über den „gemeinsamen Kampf“ und lobte das Kongressmotto „In der Tradition des antifaschistischen Kampfes – gemeinsam für den Frieden“. Wenn Olaf Scholz diese Aussagen heute noch ernst nimmt, sollte er nicht nur die Gemeinnützigkeit der VVN erhalten, sondern sich aktiv dafür einsetzen, dass Par. 51 der Abgabenordnung wieder abgeschafft wird, der es erst ermöglicht, Akteure der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus zu diskriminieren, zu entrechten und partiell zu enteignen.

So ähnlich sehen es Überlebende des Holocaust, die sich direkt oder indierekt an den Bundesfinanzminister gewendet haben:

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.“  Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz

„Als Überlebender der Schoah, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Altmitglied Noske lässt grüßen, die AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Horst Selbiger, Jahrgang 1928, Überlebender der Shoa, aus „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen

„Soll ich meinen Kameraden erklären müssen, dass die vom AfD-Funktionär, dem Faschisten Höcke geforderte ‚geschichtspolitische Wende um 180 Grad‘ jetzt staatlicherseits betrieben wird, indem mit fadenscheinigsten Begründungen der Verfolgtenorganisation die materielle Handlungsfähigkeit entzogen wird? Muss ich meinen französischen Kameraden, die den Präsidenten der Republik Frankreich veranlassten, mich als Antifaschisten zum ´Kommandeur der Ehrenlegion‘ zu ernennen, jetzt erklären, dass in Deutschland Antifaschismus nicht gemeinnützig, weil politisch ist?“ Günter Pappenheim, ehemaliger Buchenwaldhäftling, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

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