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Antifa

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt. Es ist fatal, dass die Bundesregierung aus der Mordserie des NSU und dem damit zusammenhängenden Versagen der Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

Die von den Bundes- und Landesregierungen geführten Behörden sind offensichtlich gegenüber der rechten Gefahr nur bedingt abwehrbereit. Das muss sich ändern. Es ist eine Frage des Fortbestands unserer Demokratie, dass die Gefahren des rechten Terrors und seines Umfeldes endlich von der Regierung ausreichend ernst genommen werden. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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