Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, der eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei berät, wie er sie vor der Beobachtung durch seine Behörde und damit vor dem Stigma „extremistisch“ bewahren kann und der in der auch als Resultat der Hass-Propaganda dieser Partei entstandenen Verfolgung, Bedrohung und Verletzung von Menschen keine Hetzjagd erkennen kann und mit der Mutmaßung entsprechende Filmdokumente seien gefälscht, Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gießt und deshalb in dieser Funktion untragbar geworden ist, wird mit Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Das zeigt, wie sehr der zuständige Innenminister Seehofer selbst zur Stärkung der Rechten in diesem Land beträgt und wie wenig ihm von der Kanzlerin und den Koalitionspartnern entgegen gesetzt wird.

Dieser Vorgang bestärkt uns in der Auffassung, dass der Inlandsgeheimdienst nicht nur von NS-belastetem Personal aufgebaut wurde, sondern dass dieses Personal durch entsprechende Rekrutierungs- und Ausbildungspraxis dafür gesorgt hat, dass die extreme Rechte bis heute nicht als die Gefahr für die Demokratie gesehen wird, die sie tatsächlich darstellt. Der NSU-Komplex und der Unwille zur Aufklärung und Veränderung sind nur das jüngste und offensichtlichste Beispiel für die tiefe Verstrickung des Dienstes in die rechte Szene. Überdies macht dieses Beispiel in dramatischer Weise deutlich, wie effektiv der Geheimdienst sich der demokratischen Kontrolle entzieht.

Während in den 1970er Jahren ca. 3,5 Millionen Menschen vom VS auf „Linksextremismus“ durchleuchtet wurden, wozu schon die Teilnahme an einer Versammlung oder Demonstration zählen konnte, muss  bis heute nahezu jede und jeder, die sich antifaschistisch, für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen die Macht der Konzerne, für die tatsächliche Bekämpfung der Fluchtursachen, gegen Kriege und Waffenexporte oder für Seenotrettung einsetzen, damit rechnen, vom Inlandsgeheimdienst zum Linksextremisten und zur Staatsfeindin abgestempelt zu werden.

Dass unter diesen Bedingungen das Bundesamt für Verfassungsschutz sein Personal nahezu verdoppeln will, ist das völlig falsche Signal. Es ließe befürchten, dass künftig jedem und jeder, die gegen die Hass-Propaganda AfD aufstehen, eigenes Personal zugeordnet werden kann, denn wie für seinen Ex-Chef, gibt es für den Dienst dazu keinen Grund.

Wir fordern:

  • Auflösung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz
  • Bereitstellung dadurch freiwerdender Mittel für die zivilgesellschaftliche Recherche- und Dokumentationsarbeit

Quelle:

VVN-BdA

 

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