17 | 07 | 2019

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch wenn wir politisch nicht auf einer Linie stehen, haben wir Lübckes humanistische Haltung bezüglich der Flüchtlinge anerkennend zur Kenntnis genommen. Walter Lübcke hatte 2015 die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortet, diese Entscheidung mit christlich-humanistischen Werten begründet und seine Kritiker in die Schranken gewiesen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt. Es ist fatal, dass die Bundesregierung aus der Mordserie des NSU und dem damit zusammenhängenden Versagen der Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

verdiMit einer Strafanzeige reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg auf Wahlplakate der NPD, die beispielsweise im Stadtteil Lechhausen aufgehängt wurden. »Mit Texten wie zum Beispiel  ›Finger weg, NAFRI, wir sind kein Freiwild‹ – versehen mit dem Bild einer blonden Frau – oder ›Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik‹, verbunden mit der Darstellung ausländischer Mitbürger*innen  als Luftballons, zeigt die NPD ein unerträgliches menschenverachtendes und volksverhetzendes Verhalten, das nicht unbeantwortet bleiben kann«, so Sigrid Giampa, stellvertretende ver.di- Bezirksgeschäftsführerin. »Ganz besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass Migration tötet«, so Giampa weiter.

antifa logoIm Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die  Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz antifaschistischer Lippenbekenntnisse ihren Einfluss auf das  Unternehmen nicht geltend macht. Die Nürnberger Gruppe »organisierte autonomie« (OA) ruft deshalb für Mittwoch, 22. Mai 2019, zu einer antifaschistischen Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Zuganreise am 1. Mai nach Plauen auf. Treffpunkt ist 8:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt stellen die beteiligten Initiativen und Vereine mehrere Sachsentickets zur Verfügung.

Überdies wird auch in Erfurt, Chemnitz und Dresden zum Protest gegen AfD und NPD aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt auch diese Aufrufe. Prisma/IL Leipzig ruft zur Beteiligung in Erfurt auf. Stina Rückert erklärt dazu: „Die AfD will in Erfurt marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Soziale Gerechtigkeit ist unteilbar mit Antirassismus verbunden, und das wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße tragen.“ Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.