28 | 01 | 2020

Zu diesem Thema hat Bernhard Trautvetter auf der Mitgliederversammlung der VVN-BdA Essen gesprochen. Seine ökonomisch-politische Analyse stieß bei den Zuhörer/innen auf starkes Interesse.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.2020 und 87 Jahre nach der Übergabe der Macht an Adolf Hitler und seine Partei des Faschismus ist die Parole der Friedensbewegung so aktuell, wie in den Jahren nach der Befreiung Europas vom Faschismus und Krieg. Bert Brecht warnte im Schlussprolog des Theaterstücks Arturo Uri: „Die Völker wurden seiner Herr, jedoch – Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! „. (1)
Die Instabilität, der Konkurrenzdruck auf den von Lohn Abhängigen im...

Morgen vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Der 27. Januar ist international ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklärt Andrea Kühnemann, stellvertretende Leiterin des ver.di Landesbezirks-Berlin-Brandenburg:

„Auschwitz steht bis heute symbolhaft für die unbeschreiblichen Gräuel und die unfassbare Grausamkeit des...

„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene...

Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und...

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des...

Auf dem Treffen  der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten wurde eine Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA verabschiedet. Die Vertreter der Gedenkstätten fordern, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zurück gegeben werden muss:

Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Erklärung des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen...

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht...

Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V., anlässlich des Landesparteitages der Linken, 30.11.2019 in Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bin gebeten worden, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen etwas zur Rechtsentwicklung zu sagen. Erlaubt mir zuvor einige Worte in eigener Sache:

Ich zitiere Esther Bejarano:

„Für uns Überlebende (der...

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter

So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.

Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst...

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische...

DGBNach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die »Verfolgung politischer Zwecke« sei »im Steuerrecht nicht gemeinnützig«, heißt es beim BFH. Diese Entwicklung »erfüllt uns mit Sorge«

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