19 | 09 | 2019

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden sei. Doch uns als Antifaschisten können solche einfachen Antworten nicht zufriedenstellen.

Erschreckend sind die Ergebnisse für die AfD. Knapp 900.000 Menschen haben dieser Partei, die mit offen rassistischen Positionen und Faschismus verharmlosenden Thesen Wahlkampf gemacht hat, ihre Stimme gegeben. Das waren keine Protestwähler, die „denen da oben“ mal einen Denkzettel verpassen wollten, sondern das sind Überzeugungstäter. Ein Indiz dafür ist sicherlich auch die gleichzeitige Marginalisierung der NPD, die schon mal im sächsischen Landtag vertreten war. Auch deren Wähler haben sich der erfolgreicheren Partei zugewandt.

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Die großartige Protestaktion gegen die Naziprovokation Dortmunder Rechter am 20. Juli in Kassel ist friedlich und erfolgreich verlaufen. Auf der Kundgebung am Kulturbahnhof sprach Dr. Ulrich Schneider als Vertreter der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel. Wir dokumentieren die Rede von Dr. Ulrich Schneider auf der Kundgebung der über 10.000 Gegendemonstranten.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch wenn wir politisch nicht auf einer Linie stehen, haben wir Lübckes humanistische Haltung bezüglich der Flüchtlinge anerkennend zur Kenntnis genommen. Walter Lübcke hatte 2015 die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortet, diese Entscheidung mit christlich-humanistischen Werten begründet und seine Kritiker in die Schranken gewiesen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt. Es ist fatal, dass die Bundesregierung aus der Mordserie des NSU und dem damit zusammenhängenden Versagen der Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

verdiMit einer Strafanzeige reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg auf Wahlplakate der NPD, die beispielsweise im Stadtteil Lechhausen aufgehängt wurden. »Mit Texten wie zum Beispiel  ›Finger weg, NAFRI, wir sind kein Freiwild‹ – versehen mit dem Bild einer blonden Frau – oder ›Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik‹, verbunden mit der Darstellung ausländischer Mitbürger*innen  als Luftballons, zeigt die NPD ein unerträgliches menschenverachtendes und volksverhetzendes Verhalten, das nicht unbeantwortet bleiben kann«, so Sigrid Giampa, stellvertretende ver.di- Bezirksgeschäftsführerin. »Ganz besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass Migration tötet«, so Giampa weiter.

antifa logoIm Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die  Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz antifaschistischer Lippenbekenntnisse ihren Einfluss auf das  Unternehmen nicht geltend macht. Die Nürnberger Gruppe »organisierte autonomie« (OA) ruft deshalb für Mittwoch, 22. Mai 2019, zu einer antifaschistischen Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus auf.

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