vvn bdaPressemitteilung der VVN-BdA NRW e.V.

Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet.

Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um...

In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen.

Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige Gesamtstrategie beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen. Wichtig sei, dass der Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz und weiteren Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz gestrichen werde. Stattdessen solle die...

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zur versuchten Stürmung des Reichstags von Rechtsradikalen auf der Anti-Corona-Demo am vergangenen Samstag:

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Gerade wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wissen das und setzen uns entschieden dafür ein. Wenn aber – wie am Samstag – Rechtsradikale dieses Grundrecht missbrauchen, um die Institutionen...

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“

jungewelt neuVor zwei Jahren führten drei AfD-Landesvorsitzende in Chemnitz einen Demonstrationszug an, der von faschistischen Prüglern dominiert wurde. Der Schulterschluss von politischem Arm der extremen Rechten und zu Terror bereiten »Machern« wurde öffentlich vollzogen. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fand das gut, seine Vorgesetzten nicht. Weil man so...

Bereits der sogenannte „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 mit rund 20.000 Demonstranten ließ befürchten, dass es zu weiteren Großdemos der Coronaleugner in Berlin kommen würde. Mit der heutigen Demonstration ist mittlerweile ein Trend entstanden, der auch in Zukunft unsere Gegenproteste erfordert.

Mit dem „Sturm auf Berlin“ versuchte abermals eine mit Faschisten durchsetzte Bewegung eine...

Vor sechs Monaten wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltbultig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von rechts wird immer...

Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist...

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich...