24 | 04 | 2019

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

»Vor Euro­pas Toren ster­ben Tau­sen­de auf der Flucht – und die­je­ni­gen, die sie ret­ten wol­len, wer­den mas­siv dar­an gehin­dert«, sagt Brei­ti von den Toten Hosen. »Und in Deutsch­land wer­den in soge­nann­ten AnkER-Zen­tren Men­schen unter unwür­di­gen Bedin­gun­gen an Stadt­rän­dern und in Mas­sen­un­ter­künf­ten iso­liert und ihrer grund­le­gen­den Rech­te beraubt. Das muss ein Ende haben.«

»Deutsch­land muss in einem zer­brö­seln­den Euro­pa der Fels in der Bran­dung sein und das Recht auf Asyl ver­tei­di­gen«, for­dert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Anstatt zu ver­su­chen, in hohen Zah­len Schutz­su­chen­de nach Grie­chen­land, Ita­li­en, Spa­ni­en und ande­re Län­der zurück­zu­schi­cken, muss Deutsch­land Soli­da­ri­tät mit den EU-Grenz­staa­ten und den dort ange­lan­de­ten Schutz­su­chen­den zei­gen. Sonst wird die anti-euro­päi­sche Stim­mung, die Sal­vi­ni in Ita­li­en bereits gna­den­los aus­nutzt, noch wei­ter wach­sen. Auf ras­sis­ti­sche Het­ze folg­te in Ungarn der Ver­such, das Land zu einer flücht­lings­frei­en Zone zu machen. Rechts­ex­tre­mis­ten und Natio­na­lis­ten zie­len auf die Zer­le­gung Euro­pas ab.

Anschlä­gen auf Flücht­lings­un­ter­künf­te, ras­sis­ti­scher Het­ze und Gewalt­ta­ten gegen Asyl­su­chen­de und Migran­tin­nen und Migran­ten muss ent­schie­de­ner ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Die Abschie­be­pra­xis trägt mit­un­ter dazu bei, dass Betrof­fe­ne, die Opfer einer Atta­cke wur­den, abge­scho­ben wer­den – ohne dass ihre Zeu­gen­aus­sa­ge auf­ge­nom­men wur­de und die Atta­cke straf­recht­lich geahn­det wer­den kann. PRO ASYL for­dert des­halb ein Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt.

Quelle:

Pro Asyl

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