Dienstag, 21. August 2018
Solidaritätsanzeige

Heu­te wird im Bun­des­ka­bi­nett der Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« beschlos­sen. Betrof­fen sind Marok­ko, Alge­ri­en und Tune­si­en (Maghreb-Staa­ten) sowie Geor­gi­en. Ein­mal mehr zeich­net sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – wie auch die ver­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Asyl­be­reich – durch poli­ti­sche Hek­tik und abstru­se Fris­ten­set­zung aus.

Erneut wur­de die Betei­li­gung von Fach­ver­bän­den so betrie­ben, dass sie zur Far­ce ver­kommt. PRO ASYL hat wie vie­le wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me zum vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf per E-Mail am Diens­tag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhal­ten. Die Frist wur­de auf den dar­auf­fol­gen­den Tag, Mitt­woch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weni­ger als 1,5 Werk­ta­ge.

Die Anhö­rung von Fach­ver­bän­den und Ver­tre­te­rIn­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft soll dazu die­nen, dass die Kon­se­quen­zen eines Geset­zes­vor­ha­bens umfas­send bewer­tet wer­den kön­nen. Eine fun­dier­te juris­ti­sche und prak­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Gesetz­ent­wurf ist aber in einem Zeit­raum von weni­ger als 1,5 Werk­ta­gen eine Zumu­tung, zumal es einen Grund für die Eile gar nicht gibt.

»Die Pra­xis der extrem kur­zen Fris­ten im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beob­ach­ten wir im Asyl­be­reich seit Jah­ren. Sie zeigt: Eine wirk­lich inhalt­li­che Debat­te ist nicht gewollt,« kri­ti­siert Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci, rechts­po­li­ti­sche Refe­ren­tin von PRO ASYL.

Igno­riert wer­den damit auch die eige­nen Vor­ga­ben nach der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en (GGO): Nach § 47 Abs. 3 GGO soll aus­drück­lich eine »recht­zei­ti­ge Betei­li­gung« von Ver­bän­den und Fach­krei­sen erfol­gen. Zudem soll die Exper­ti­se der jewei­li­gen Fach­ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen nicht nur for­mal abge­ru­fen wer­den, son­dern sie muss eben­so aus­rei­chend aus­ge­wer­tet und berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Anga­ben, die vom vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf abwei­chen und die der Res­sort­mi­nis­ter dem Bun­des­ka­bi­nett erklä­ren muss (§§ 51 Nr. 4; 22 Abs. 1 Nr. 4 GGO).

Dass die­ses Vor­ge­hen Sys­tem hat, zei­gen eini­ge Bei­spie­le der Geset­zes­vor­ha­ben aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Das macht die ver­meint­li­che Eil­be­dürf­tig­keit im Ein­zel­fall beson­ders unglaub­haft. Wei­te­re kon­kre­te Bei­spie­le fin­den sich in der Stel­lung­nah­me zum Gesetz­ent­wurf (S. 2).

Zum Inhalt des Geset­zes

Staa­ten wer­den aus ver­meint­lich prak­ti­schen Grün­den zu »siche­ren Her­kunfts­län­dern« erklärt, die die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht erfül­len. Denn nach wie vor gibt es in den genann­ten Staa­ten kei­ne Sicher­heit vor Ver­fol­gung, die nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben »lan­des­weit und für alle Per­so­nen- und Bevöl­ke­rungs­grup­pen bestehen« muss (BVerfG, Beschluss v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93).

Die Gro­ße Koali­ti­on hat in ver­que­rer und ver­klau­su­lier­ter Form eine »spe­zi­el­le Rechts­be­ra­tung« für vul­nerable Schutz­grup­pen ver­ein­bart (Koali­ti­ons­ver­trag, Zei­le 5060). Doch im Gesetz­ent­wurf wird dafür nur an das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ver­wie­sen.

Eben­so blei­ben an ande­rer Stel­le euro­päi­sche Vor­ga­ben im Hau­se des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Horst See­ho­fer unbe­ach­tet: Erst im Juni 2018 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die weit­rei­chen­de Beschrän­kung des Rechts­schut­zes, die auch bei Per­so­nen aus siche­ren Her­kunfts­län­dern besteht, für rechts­wid­rig erklärt (Urteil v. 19.06.2018, C-181/16). Sie müs­sen die Mög­lich­keit haben, in Deutsch­land zu kla­gen, ohne dass sie wäh­rend­des­sen abge­scho­ben wer­den. Da das momen­tan aber nach deut­schem Recht noch mög­lich wäre, ist eine gesetz­li­che Ände­rung erfor­der­lich. Sie fehlt im Ent­wurf.

Schließ­lich ist der Nut­zen einer sol­chen Ein­stu­fung als »siche­re Her­kunfts­staa­ten« bei Wei­tem nicht der ver­spro­che­ne: Der Anteil der Asyl­su­chen­den aus den drei Maghreb-Län­dern ist ver­schwin­dend gering (knapp 2 %, sie­he S. 4). Glei­ches gilt für den Anteil ihrer Asyl­kla­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten (rund 1,7 %, S. 4). Auch geor­gi­sche Asyl­an­trag­stel­le­rIn­nen haben kei­nen rele­van­ten Anteil am Gesamt­ge­sche­hen.

Zur aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­me von PRO ASYL geht es hier.

Quelle:

Pro Asyl

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