Drucken
Wirtschaft & Gewerkschaft

Kommentar zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen

Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer daran denken, dass der letzte SPD-Kanzler aufgrund der Agenda 2010 reichlich Mitschuld an der ganzen Misere hat und die Partei seitdem in unzähligen Jahren in der Großen Koalition immer noch nicht die Wende und den großen Wurf gegen die soziale Ungerechtigkeit geschafft hat. Insofern ist auch zu bezweifeln, dass Arbeitsminister Hubertus Heil Worten Taten folgen lässt und den Mindestlohn auf zwölf Euro anhebt.

Dass Heil nun das Versprechen gemacht hat, mit der anstehenden Novellierung des Mindestlohngesetzes auch bei der Höhe der Lohnuntergrenze etwas zu machen, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. SPD und Gewerkschaften fordern schon länger eine Anhebung auf zwölf Euro. Und im Gegensatz zu den Arbeitervereinigungen und der Opposition sind die Sozialdemokraten schon lange in Regierungsverantwortung. Doch um ihre Versprechen umzusetzen, dafür müssen sie sich auch gegen den großen Koalitionspartner Union durchsetzen können - und wollen. Ein halbherziger Kompromiss, mit dem alle leben können, aber keiner zufrieden ist, reicht beim Mindestlohn nicht aus. Doch dass die Union eine Anhebung auf zwölf Euro per Gesetz in Zeiten der Coronakrise zulässt, ist stark zu bezweifeln. Deren Wirtschaftsflügel hat schon wegen der von der Mindestlohnkommission empfohlenen Anhebung bis Juli 2022 auf 10,45 Euro gemeckert.

Aber liefert die SPD diesmal nicht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit und rutscht vielleicht bald selber unter zwölf - Prozent.

Quelle:

nd via ots

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.