Zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen und der Verlegung der Kommandozentralen Eucom und Africom erklärt die DKP Baden-Württemberg:

Knapp 12.000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6.400 in die USA zurückgeholt und 5.600 in andere europäische Länder verlegt werden. Das sind Italien, Polen (entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt) und Belgien. Die US-Kommandozentralen in Stuttgart sollen verlegt werden, das Eucom nach Mons in Belgien und das Africom an einen noch nicht feststehenden Ort, evtl. in die USA.

Der Stuttgarter Mieterverein sieht das als Chance. Der Vorsitzende hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) angeschrieben und ihn aufgefordert, die Chance, die ein Abzug der Truppen böte, zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Militärareale der US-Streitkräfte (inklusive Wohnanlagen) belegen nach seiner Aussage 184 Hektar in Stuttgart. Die Stadt hätte eine seltene Gelegenheit, mit der Lösung ihres Wohnungsproblems einen großen Schritt weiter zu kommen. Allerdings nur, wenn sich die Stadt endlich entschließt, dies als ihre eigene Aufgabe zu betrachten. Und das hängt entscheidend davon ab, wem die Flächen gehören.

Auch aus Sicht von Friedensaktivisten in Stuttgart wird der Teilabzug verständlicherweise als erfreuliches Ereignis bezeichnet. Die Stuttgarter Friedensbewegung und die DKP haben jedoch nicht für eine Verlegung sondern für die Schließung der US-Kommandozentralen gekämpft, zum Beispiel unter dem Motto „Eucom und Africom schließen! Von Stuttgart muss Frieden ausgehen!“ oder „Eucom und Africom schließen! Platz schaffen für Wohnungen, Kitas und Kultur statt Kriegsinfrastruktur!“.

Am 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki darf uns die Freude über frei werdende Flächen und darüber, dass Stuttgart im Kriegsfall nicht mehr primäres Ziel eines Gegenschlags wäre, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr eines atomaren Massengrabs lediglich verlagert wird.

Was sind die Hintergründe dieser Entscheidungen und wie sind sie einzuschätzen? Donald Trump hatte seinen Plan („Strafaktion“) ausdrücklich damit begründet, dass Deutschland seine Verpflichtungen für den NATO-Etat nicht erfülle und noch immer keine zwei Prozent seines Etats für die „Verteidigung“ ausgebe, wobei die BRD im letzten Jahr den Horrorbetrag von über 50 Milliarden Euro für Rüstung ausgab. Belgien zahlt weniger: 0,93 Prozent. US-General Tod Wolters, Chef des Eucom, NATO-Oberbefehlshaber und ausdrücklicher Befürworter einer flexiblen atomaren Erstschlagstrategie, sagte zu den geplanten Verlagerungen: „Die vom U.S. Eucom (…) verfolgte Strategie erfordert eine immer schnellere Anpassung der Positionierung und sämtlicher Aktivitäten der US-Truppen in Europa an sich ändernde Gegebenheiten. (…) Wie Verteidigungsminister Esper bereits ausgeführt hat, sollen durch die beabsichtigten Umgruppierungen die Abschreckung Russlands verbessert, die NATO gestärkt und die strategische Flexibilität der US-Streitkräfte und des Eucom erhöht werden.“

Es geht also im Kern um die Erhöhung der strategischen Flexibilität der US-Streitkräfte, eine weitere Steigerung der Konfrontation mit Russland und womöglich eine Umverlagerung von Kapazitäten gegen die VR China. Klar ist auch, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter eskalieren. Entsprechend sind die Reaktionen der Bundesregierung, die offenbar nicht vorher informiert wurde. Nicht nur Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner „Sicherheitskonferenz“, reagierte mit der Aussage, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Dies gilt es in nächster Zeit noch genauer zu analysieren.

Von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen kam der wichtige Hinweis, dass die Teilverlagerung von US-Truppen nach Polen, falls entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, der endgültige Sargnagel für die Nato-Russland-Akte wäre. Womöglich könnte sich der Abzug als Aufrüstungs- und weiteres Kriegsvorbereitungsvehikel entpuppen.

Stuttgart, den 3. August 2020

Quelle:

blog.unsere-zeit.de