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Thüringen

Die Situation ist sehr ernst. Das Virus Sars-COV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems bezeihungsweise auf die Gebrechen des Kapitalismus trifft.

Daher fordern die Mitglieder der DKP auch in Thüringen:

Die DKP Thüringen verteidigt die im Schatten der Krise ausgehebelten demokratischen Grundrechte. Sie verteidigt die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht, die faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Sie fordert die Beendigung der Einschränkungen von Kontrolle und Mitspracherechten der kommunalen Parlamente.

Wir erinnern an die Worte des KPD-Abgeordneten Max Reimann im Parlamentarischen Rat 1949 bei der Debatte über das Grundgesetz:

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Heute müssen wir Kommunisten feststellen, dass der Tag gekommen ist. Das was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, augenscheinlich in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht wird.

Wir fordern daher die Wahrung der Grundrechte:

  1. Aufhebung des überzogenen Versammlungsverbotes!
  2. Aufhebung von Überwachung, Datenklau, Handy-Ortung und Drohneneinsätzen!
  3. Die Privatsphäre ist zu schützen! Hände weg von unseren Wohnungen!
  4. Kein Bundeswehreinsatz für hoheitliche Aufgaben des Staates! Hände weg vom
    Grundgesetz!

Geld ist genug da! Die Reichen sollen zahlen! Runter mit den Rüstungsausgaben! Frieden mit Russland! Raus aus der NATO!

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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