Uwe Kalbe über die ersten beiden Kandidaturen für den Linke-Vorsitz

Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit.

Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente brauchen, der anscheinend idealen Partnerschaft, die sich hier anbahnt, die Überzeugungskraft zu nehmen. Sie dürften es sich nun dreimal überlegen, ob sie ihren Hut in den Ring werfen. Zumal Wissler und Hennig-Wellsow auch alle Anforderungen an den internen Parteiproporz erfüllen: Ost-West-Parität gewahrt, linker Flügel wie Reformer vertreten und die Frauenquote übererfüllt. Dass...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe).

Der im Herbst stattfindende Bundesparteitag der Linken...

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard.

De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das...

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus.

Wie das...

Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat sich der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger für einen grundlegenden Politikwechsel durch ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Zugleich betonte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe): "Wir sind nicht wie die Grünen Regierungspartei im Wartestand, sondern wir werben für unsere...

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist...

Nach Wochen der Einschränkungen werden immer mehr Regeln gelockert, der totale Lock-Down ist mittlerweile schon länger Geschichte. Doch wochenlang konnte man neben den alltäglichen News zu Todes- und Infektionsraten jeden Samstag die sogenannten „Hygienedemos“ beobachten.

Die Demos entwickeln ihre Mobilisierungskraft vor allem dadurch, dass sie ein Auffangbecken für auf unterschiedlichste Weise...

Lieber Olaf,

deine SPD beweist nicht erst seit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen, dass das „S“ im Namen nicht für sozial steht. Mit dem Krisenpaket für den Lufthansa-Konzern zeigt sie das ein weiteres Mal. Partei“linke“ wie Walter-Borjans haben zwar im Voraus groß getönt, es müsse klare Bedingungen für ein solches Paket geben, jetzt hört man davon allerdings nichts mehr. Deine Partei ist also...

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende...

„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi...

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler...