Am 18. September 2020, fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt. Gegenstand der Verhandlung ist die Bewertung des bundesweiten Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V. als angeblich „gewaltorientiert“ in den schriftlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz Bremen“ seit dem Jahr 2016.

Die Rote Hilfe e.V. hatte gegen den VS-Bericht 2016 geklagt und Recht bekommen; der Begriff musste vorerst gestrichen werden. Im anschließenden Verfahren war durch fadenscheinige Begründungen die Zuschreibung wieder zugelassen worden. Die Innenbehörde hatte Rechtsmittel eingelegt, woraufhin der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt wurde. Dieses verlangte eine inhaltliche Erklärung im...

Am gestrigen Abend fand auf Einladung von ver.di Baden-Württemberg ein Online-Treffen „Gesundheit und Soziales, aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitswesen“ statt. In der Veranstaltung diskutierten über 130 Interessenvertreter*innen aus Krankenhäusern und Psychiatrien, Altenpflegeeinrichtungen, der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Rettungsdienst mit dem...

Für Montag, den 28. September 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten auf den Reinigungshöfen der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Ebenfalls in den Warnstreik mit einbezogen ist die BSR-Hauptverwaltung und Werkstätten. Insgesamt sind ca. 3.500 Beschäftigte aufgerufen. Das bedeutet u.a., dass am Montag die Straßen nicht...

Für Sonnabend, den 26. September 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten auf den Recyclinghöfen der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Kunden der BSR müssen damit rechnen, dass Höfe entweder komplett geschlossen sind oder es bei der Abfertigung zu Verzögerungen kommt. Dieser Warnstreik steht im Zusammenhang mit den...

Am 25. September 2020 um 18 Uhr hat ein Open-Air-Konzert vor der historischen Kulisse der Gedenkstätte Seelower Höhen stattgefunden. Das Land Brandenburg führte die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der „Berliner Operation“ der Roten Armee durch, die den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland vollendete und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa erreichte.

Das...

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit am Dienstag, dem 29. September 2020 zum Streik auf. Auch Beschäftigte der BVG/BT und bei 12 brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen werden in den Ausstand treten. Bei der BVG wird der Streik von Betriebsbeginn gegen...

“Heute haben wir mit hunderttausenden Menschen global und coronakonform für Klimagerechtigkeit gestreikt. Am Wochenende werden unsere Freund*innen von Ende Gelände Kohleinfrastrukur blockieren und am Dienstag stehen wir mit den Beschäftigten des ÖPNV erneut auf der Straße für eine sozial-gerechte Mobilitätswende!“, sagt Quang Anh Paasch, Pressesprecher Fridays for Future Deutschland.

Der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die folgende Kalenderwoche eine deutliche Ausweitung der Arbeitsniederlegungen an. Es wird in allen Regionen Bayerns halb- bis zweitägige Warnstreiks geben. „Wir wer-den quer durch die Dienststellen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen“, erklärte Norbert Flach, stv. Landesbezirksleiter bei ver.di Bayern. Davon werden Stadtwerke ebenso...

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben. Auch in Nordrhein-Westfalen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) und der Verkehrsbetriebe Hamburg – Holstein GmbH (VHH) am kommenden Dienstag, 29. September 2020, ab Betriebsbeginn bis mittags zu Warnstreiks auf. Viele Beschäftigte werden ab 8:30 Uhr bei der Kundgebung am Betriebshof Alsterdorf (Hamburger Hochbahn AG), Tessenowweg 2/22297 Hamburg...

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgelehnt hat, mit der Gewerkschaft in...