Sonntag, 22. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Antifa-Kongress BayernDer DGB Bayern akzeptiert nun doch die Durchführung des Antifa-Kongresses im Gewerkschaftshaus München. Der Gewerkschaftsbund verbreitete heute eine Stellungnahme, die wir nachstehend dokumentieren:

Nach intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern ist der DGB Bayern in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt.

Antifa-KongressOffenbar auf Druck des Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der DGB-Bundesspitze hat der DGB Bayern den Organisatoren eines für Anfang November in München geplanten Antifa-Kongresses die Räumlichkeiten im örtlichen Gewerkschaftshaus gekündigt. Zudem sei auf die bayerische DGB-Jugend Druck ausgeübt worden, so dass diese ihre Unterstützung für die Veranstaltung habe zurückziehen müssen.

verdiEs wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab. Der Konzern hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit »Echo« ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Kein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeKein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeRund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

icanDer Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). »Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten«, freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. »Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten.«

Im Juli 2017 haben sich in den Vereinten Nationen 122 Staaten hinter diesem Ziel von ICAN versammelt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. »Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten können sich nicht länger verstecken, wenn der Rest der Welt nach Abrüstung und Ächtung ruft«, erklärt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin bei ICAN Deutschland.

icanDie Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält die ICAN die Auszeichnung für »ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken«. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht.

Der Vorsitzende der ärztlichn Friedensorganisation IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468  Partnerorganisationen in über 100 Ländern. »Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen  Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken«, so Rosen.

atomkraft nein dankeSeit gestern Abend wird vor Gronau von Anti-Atom-AktivistInnen ein mit Uranhexafluorid beladener Güterzug blockiert. Am Donnerstag gegen 17.45 Uhr ketteten die AktivistInnen auf der Zugstrecke zwischen Münster und Gronau zwei Betonblöcke im Gleisbett fest. Zwei Menschen ketteten sich vor und zwei hinter dem Zug an, so dass der Transport auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren kann.

antifa aktionAm Dienstag den 26.9.2017 demonstrierten rund 1000 Menschen in Freiburg gegen die Wahlerfolge der reaktionären AfD und die neoliberalen Verwerfungen der herrschenden Politik. Aufgerufen hatten die Antifaschistische Linke Freiburg (iL) und die Feministische Linke Freiburg (FeLi). Der Demonstration vorausgehend fand eine Mahnwache mit einer Menschenkette statt, von deren Teilnehmern sich viele   anschließend der Demonstration anschlossen. Unter lauten Parolen zog die Demonstration durch die Freiburger Innenstadt.

dkpDas Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

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