15 | 09 | 2019

Nach Bremen und Berlin hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Beschluss gefasst, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen. Würde der Vertrag geltendes Recht in Deutschland werden, wären auch die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomsprengköpfe Geschichte. UZ-Autor Ralf Hohmann zeigt die Hintergründe auf und im Anschluss dokumentieren wir die Pressemitteilung der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.” (IPPNW). IPPNW, wie auch die DKP beteiligen sich an der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahrestag der Räumung  bekräftigen unterschiedlichen Akteure der Klimabewegung ihre Forderungen nach einer schnellen Aufklärung , und zum Schutz des alten Waldes, vor allem durch einen umgehenden Baggerstopp. 

Der Hambacher Forst ist zu einem globalen Symbol des Widerstandes geworden. Gleichzeitig steht er  aber auch symbolisch für die Ökosysteme auf der Erde, die durch die Klimakrise massiv unter Druck geraten. Gemeinsam fordern die Akteure Sofortmaßnahmen für Klimaschutz, die die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen.

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft.

„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am späten Abend des 9. Septembers 2019 das Scheitern der Verhandlungen beschlossen. ver.di wird jetzt eine Urabstimmung über Streiks einleiten. Hintergrund ist ein inakzeptables Angebot, das die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG in der gestrigen dritten Verhandlungsrunde vorgelegt haben.

Danach sollen die Gehälter der Beschäftigten ab 1. April 2020 um 1,7 Prozent erhöht werden, ab 1. Juli 2021 um 1,0 Prozent und ab 1. Februar 2022 um weitere 1,0 Prozent. Bei neun Nullmonaten würde dieses Angebot über eine Laufzeit von 36 Monaten eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der Gehälter um lediglich 1 Prozent bedeuten.

Wir haben uns heute versammelt zum Gedenken des 75. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann, des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, der seit 1933 von den Faschisten eingekerkert war und nach über 11 Jahren hier in Buchenwald in einer Nacht und Nebel-Aktion ermordet wurde.

Auch wenn die meisten von euch die Fakten kennen dürften, möchte ich dennoch an wenigen Aspekte die Bedeutung von Ernst Thälmann als Sinnbild des antifaschistischen Widerstandes nachzeichnen.

„Die Personalnot in der Intensivpflege ist dramatisch, das zeigt die hohe Zahl an Bettensperrungen. Der zugrundeliegende Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Fachkräften und steigender Belastung muss dringend durchbrochen werden“ kommentiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Studie der Deutsches Krankenhausinstitut (DKI). Demnach müssten 37 Prozent aller Kliniken mittlerweile Betten auf Intensivstationen schließen, um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können. „In letzter Konsequenz darf es nicht tabu sein, planbare Eingriffe zu verschieben, damit die sichere Versorgung der schon anwesenden Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.“ Um das sicher zu stellen, müsse die Nichteinhaltung der Personalvorgaben Folgen haben. Gerade für intensivmedizinisch zu versorgende Menschen sei das besonders wichtig.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 9. bis 13. September unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit!“ in allen großen deutschen Seehäfen zur „Baltic Week of Action“ auf. Die ITF-Aktionswoche ist traditioneller Bestandteil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) organisiert in dieser Zeit gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen und findet in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Emden, Cuxhaven, Kiel, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week von Seeleuten und Hafenbeschäftigten ehrenamtlich gemeinsam Inspektionen durchgeführt, - in diesem Jahr mit dem Fokus auf das Lasch-Equipment an Bord von Containerschiffen im Short-Sea Verkehr.

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.

„Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der im Juli und August mehr als 2.300 Beschäftigte aus 168 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen teilgenommen haben. Das ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie zeigt, dass die aktuelle personelle Unterausstattung die Beschäftigten ans Limit bringt. 77,3 Prozent der Beschäftigten bewerten die Besetzung auf ihrer Station als „knapp“ oder „viel zu gering“. Mit einem Aktionstag am morgigen Dienstag (10. September) macht ver.di bundesweit auf die prekäre Personalsituation in psychiatrischen Krankenhäusern aufmerksam. Am 19. September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über Vorgaben für die erforderliche Personalausstattung in der Psychiatrie entscheiden.

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