Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

Diese Anklage stellt ein Exempel der politischen Justiz dar und demonstriert in erster Linie den unbedingten Verfolgungswillen des deutschen Staates gegen diejenigen, die im Juli 2017 ihrem Protest gegen den G20 Ausdruck verliehen. Den fünf Aktivisten wird vorgeworfen, sich an einem militanten Demonstrationszug durch die Hamburger Elbchaussee beteiligt zu...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd"

IG Metall fordert Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen – Geplanter Stellenabbau gefährdet Zukunftsfähigkeit des Standortes Augsburg.

Die bayerischen Airbus-Beschäftigten demonstrieren heute im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der IG Metall für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Augsburger Premium-Aerotec-Standort ist von den Abbauplänen des Konzerns besonders betroffen. Dort sind...

Am vergangenen Samstag haben etwa 100 Menschen am Betriebsgelände des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück demonstriert. Sie protestierten gegen Schlacht- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Hauptzufahrt zum Werksgelände wurde blockiert, einige Aktivisten besetzten das Dach des Betriebs. Aufgerufen hatte das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“.

„Die Politik“ zeigt...

Die Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen sollen nach einem neuen Gesetz in einer Pflegekammer zusammengefasst werden. Die Landesregierung behauptet, damit werde die Pflege aufgewertet. ver.di geht davon aus, dass eine Kammer die Probleme der Pflege nicht entschärfen wird und verweist auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern.

Am 24. Juni hat der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben...

700 bis 835 Euro beträgt der Lohnunterschied der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Sachsens, dem Bundesland mit der deutschlandweit niedrigsten Tarifbindung, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Das Tarifgebiet umfasst über 1.300 Belegschaftsmitglieder in einem Dutzend Betrieben. „Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden“, sagen...

Nachdem sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH in Sachsen gewerkschaftlich organisiert und sich fast alle Kolleginnen und Kollegen an einer Mehrheitspetition für den Sana-Konzerntarifvertrag ausgesprochen haben, wurde der Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

„Mit großem Entsetzen haben wir die Absage der Geschäftsführung erhalten. Es...

Ungewöhnliche Zeiten, ungewöhnliche Maßnahmen: Zur ersten Online-Kundgebung in Niedersachsen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen – und etwa 200 Teilnehmer*innen kamen. Sie demonstrierten für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas, Krippen und Horten. Dafür hatten sie landesweit 15.000 Unterschriften gesammelt, die sie Kulturminister Grant Hendrik Tonne...

Foto: Christo Anestev auf PixabayFoto: Christo Anestev auf PixabayAbstandsregeln, regelmäßiges Händewaschen, Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz: Die Corona-Pandemie hat auch auf den Arbeitsplatz gravierende Auswirkungen. Dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen die Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Mund- und Nasen-Schutz tragen – auch im Hochsommer und in heißen Produktionshallen. In vielen Berufen ist die Maske aber auch außerhalb...

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde, Weggefährten, meine Damen und Herren!

In einer außergewöhnlichen Situation äußere ich mich. Die Corona – Pandemie hat die Welt in den Griff genommen. Um Menschen vor dem Virus Corvid-19 zu schützen, sind vielfältige Maßnahmen getroffen worden.

Unter diesen Bedingungen über die Befreiung der Häftlinge des faschistischen deutschen...

Am heutigen Dienstag, dem 7. Juli 2020 wurde der gestern begonnene Streik bei der Charité Facility Management (CFM) fortgesetzt. An den Charité-Standorten beteiligten sich während der Frühschicht mindestens 350 Beschäftigte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten zum Streik an allen Standorten der Klinik aufgerufen, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen...

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