Dienstag, 27. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

verdiSeit der Frühschicht am 26.06.2017 streiken die Beschäftigten an der Vivantes Service GmbH (VSG). Ab Dienstag, den 27.06. schließen sich die Beschäftigten der Charité Facility Management dem Streik an. Gemeinsam streiken die beiden Belegschaften der beiden landeseigenen Krankenhäuser für die gleiche Bezahlung, die die Beschäftigten der Mutterunternehmen bekommen. Bereits mehrfach hatte sich auch die Senatskoalition zu diesem Ziel bekannt, ohne das dies sich auf die Verhandlungen ausgewirkt hat.

G20 CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Thomas Deuber vom Organisationsteam erklärt: »Das Gespräch mit der Versammlungsbehörde verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass unser Konzept überzeugend und tragfähig ist, um ein buntes und vielfältiges Protestcamp für alle zu gestalten.«

Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

1707g20 redglobeWir dokumentieren nachstehend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

PiratenparteiAm 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht«, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das »Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung« und eine entsprechende Änderung von Artikel 21 Grundgesetz beschlossen. Die MLPD erklärt dazu: »Tatsächlich ist die staatliche Finanzierung faschistischer Organisationen wie der NPD – die allein 2016 1,1 Millionen Euro Staatsgelder erhielt – ein Skandal. Mit dem überfälligen Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen, für das die MLPD seit 35 Jahren aktiv eintritt und die Menschen mobilisiert, wäre dieses Problem längst vom Tisch. Das wurde aber vom Bundesverfassungsgericht verweigert.

DGBNach dem Leak der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) durch Greenpeace Niederlande steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden.

Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

Blockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPBlockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPMitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

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