21 | 01 | 2020
  • Solidarität mit dem kämpfenden Volk Boliviens!

    Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit (PdA), 13.11.2019

    Was wir seit dem Wochenende in Bolivien sehen, ist ein Militärputsch, der von der weißen reichen Oberschicht mit Unterstützung der USA initiiert wurde. Diese Kräfte können es nicht ertragen, wenn die Armen von den Reichtümern eines Landes profitieren, wie das in den letzten 15 Jahren unter den Regierungen des Präsidenten Evo Morales gewesen ist.  Während der Präsidentschaft von Evo Morales konnte die Zahl der Armen von 63 auf 36 Prozent gesenkt werden, staatliche Investitionen in Bildung,  Gesundheitswesen und Soziales wurden vervielfacht.  Deshalb wurde der von langer Hand geplante Putsch jetzt inszeniert, wo Morales wieder als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.

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  • Vierter Tag nach Putsch in Bolivien

    Boliviens Präsident Evo Morales gibt Pressekonferenz im Museum von Mexiko-Stadt

    Der bolivianische Präsident sagte, dass die ersten Auszählungen bei den Wahlen einen Sieg von 7 Prozentpunkten ergeben hätten, er habe jedoch gesagt, dass man die Auszählung in den ländlichen Gebieten abwarten müsse.

    „Am Tag nach den Wahlen haben die oppositionellen Gruppen verkündet, dass es einen Wahlbetrug gegeben habe, obwohl die Auszählung noch nicht beendet war. Wir haben eine ganze Woche Widerstand geleistet, am Donnerstag, am 1. November scheiterten die oppositionellen Gruppen bei dem Staatsstreich. Jetzt ist mir klar geworden, dass dieser Unfall mit dem Hubschrauber kein Zufall war, und ich werde fordern, dass dahingehend Nachforschungen angestellt werden“, sagte Morales.

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  • Rassistischer Putsch in Bolivien

    Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

    In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rücktritt am 10. November gilt das nicht mehr – wie auch die ungehinderten Angriffe militanter Rechter auf linke Rundfunk- und Fernsehstationen, Politiker der Regierungspartei MAS und deren Angehörige und auf die Botschaft Venezuelas in La Paz zeigten.

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  • Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

    „Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

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  • Präsident Mexikos: Bin stolz auf eine Regierung, die Recht auf Asyl garantiert

    Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte heute, dass er Anweisung gab, dem ehemaligen Regierungschef Boliviens Evo Morales Asyl zu gewähren und er empfinde Stolz, eine Regierung anzuführen, die dieses Recht garantiere.

    Dies sagte er am Morgen in seiner Pressekonferenz im Nationalpalast als Antwort auf jene, die die Position seiner Regierung hinsichtlich des harten Putsches in Bolivien kritisierten, mit dem die verfassungsmäßige Regierung von Evo Morales gestürzt wurde.

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  • Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung der USA dementiert Bestehen von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Bolivien

    Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte am Montag einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

    „Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.

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  • Dritter Tag des Putsches in Bolivien: Die Welt verurteilt Angriff gegen die Demokratie

    Evo Morales trifft in Mexiko ein

    Der ehemalige Staatschef Boliviens Evo Morales traf nach einem von der Rechten Boliviens durchgeführten illegalen Staatsstreiches in seinem politischen Asyl Mexiko ein. Er wurde vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, der ihn willkommen hieß und sagte, dass er in Mexiko Sicherheit und Unversehrtheit genießen werde.

    Kurz nach 11 Uhr am Dienstag Morgen traf das Flugzeug der Mexikanischen Luftwaffe mit Evo Morales an Bord aus Cochabamba kommend in der ehemaligen Präsidialen Flugzeughalle ein.

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  • Was ist nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales passiert?

    Bolivien befindet sich derzeit in einer ernsten politischen Situation, da nach dem Staatsstreich, der Evo Morales‘ Rücktritt von der Präsidentschaft nach der von Oppositionsgruppen initiierten Welle der Gewalt sowie Druck vonseiten der Bewaffneten Streitkräfte und der Polizei ausgelöst hatte, ein Machtvakuum im Land entstanden ist.

    Gemäß Artikel 169 der Politischen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien gilt Folgendes: „Im Falle einer Behinderung oder endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates wird sie/er von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten im Amt ersetzt, und bei Abwesenheit von dieser/diesem von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats, und in Ermangelung deren/dessen von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Im letzteren Fall werden Neuwahlen innerhalb von höchstens neunzig Tagen anberaumt.“

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  • Mexiko gewährt Evo Morales politisches Asyl

    Die mexikanische Regierung gewährte Evo Morales Ayma am Montag politisches Asyl nach dem Staatsstreich, der seinen Rücktritt von der Präsidentschaft Boliviens nach der Welle der Gewalt durch oppositionelle Gruppen bewirkte, die die Wahlergebnisse vom 20. Oktober ignorierten, sowie auf Druck der Streitkräfte und der Polizei.

    Der Außenminister Mexikos, Marcelo Luis Ebrard, erklärte der Presse, er habe einen Anruf von Morales Ayma erhalten, „mit dem er auf unsere Einladung reagiert und mündlich und förmlich politisches Asyl in unserem Land beantragt hat".

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  • Komplott und Schweigen der OAS

    Eine Einrichtung, maßgeschneidert nach den Interessen der USA, die gezeigt hat, dass sie die Planung, Organisation und Ausführung des Putsches in Bolivien fest im Griff hat. Das ist die OAS.

    Nachdem einmal Präsident Evo Morales abgesetzt war, hat sie kein einziges Wort mehr von sich gegeben. Dass sie das, was geschehen ist, verurteilen würde, wäre zu viel verlangt. Zum Dialog aufzurufen, wäre das angemessene Verhalten gewesen, aber das hat sie nie getan. In dem Sinne zu handeln, dass das Leben der Menschen, darunter auch das des Präsidenten und Vizepräsidenten und anderer bolivianischer Beamten respektiert wird, ist auch etwas, was nicht auf ihrer Tagesordnung stand.

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  • Wieder ein Putsch

    Zeitung vum Letzebuerger VollekDie Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

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  • Der Putsch in Bolivien: Fünf Lektionen

    Von Atilio Borón

    Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

    Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

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  • Kuba verurteilt Staatsstreich in Bolivien

    Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat den Putsch in Bolivien vom gestrigen Sonntag energisch verurteilt. Auf Twitter schrieb er: “Die Rechte greift mit ihrem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien an. Dem Putsch gilt unsere energische Verurteilung und dem brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma unsere Solidarität. Die Welt muss sich für das Leben und die Freiheit Evos mobilisieren.”

    Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla brachte in diesem sozialen Netzwerk die energische Verurteilung des Staatsstreichs und die Solidarität mit Evo, Protagonist und Symbol des Anspruchs der Ureinwohner Unseres Amerikas, für das Außenministerium unseres Landes zum Ausdruck. 

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  • Staatstreich in Bolivien

    Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

    Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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    Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlcihen Klogistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

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  • Zweiter Tag des Staatsstreichs in Bolivien: Die Welt fordert Schutz für Evo

    Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

    Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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    Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlichen Logistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

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  • Putsch in Bolivien verurteilen

    „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Militärputsch in Bolivien! Präsident Morales erklärt Rücktritt

    Evo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurEvo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurIn Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen.

    Das Militär, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kündigte in einem offiziellen Kommuniqué Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

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  • Evo Morales kündigt Neuwahlen an

    Evo Morales. Screenshot: TeleSurEvo Morales. Screenshot: TeleSurBoliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

    »Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

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  • Boliviens Regierung verurteilt Angriffe auf Medien und Journalisten

    Bolivia MinrexAm Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung:

    Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

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  • Kommunistische Parteien Südamerikas verurteilen Putschversuch in Bolivien

    comunistaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«:

    Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten.

    Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

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