28 | 01 | 2020
  • MINREX: Kuba weist Vorwand der bolivianischen Putschbehörden für Abbruch der diplomatischen Beziehungen zurück

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Das Außenministerium des Plurinationalstaates Bolivien veröffentlichte die Entscheidung der Putschregierung, die diplomatischen Beziehungen zur Republik Kuba abzubrechen. Darin heißt es, die kubanische Regierung habe die bilateralen Beziehungen systematisch beeinträchtigt und sei den bolivianischen Behörden feindlich gesinnt.

    Das kubanische Außenministerium weist die unbegründeten Anschuldigungen der bolivianischen De-facto-Regierung entschieden zurück.

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  • Boliviens Putschregime bricht diplomatische Beziehungen mit Kuba ab

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Die De-facto-Regierung Boliviens unter der Leitung der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez hat heute die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba angekündigt.

    Die Ankündigung erfolgte durch den Interims-Außenminister Yerko Núñez, und mit ihm wird der Wechsel internationaler Politik der Regierung von Áñez nach dem Staatsstreich Ende 2019 vertieft, der das Ergebnis der Wahlen ignorierte und mit Evo Morales‘ Rücktritt von seinen Ämtern am 10. November und seinem Verlassen des Landes endete, wie Prensa Latina informiert.

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  • Die MAS bündelt ihre Kräfte für die nächsten Wahlen in Bolivien

    Am 3. Mai finden in Bolivien Parlamentswahlen statt, und obwohl die favorisierte Partei Movimiento al Socialismo (MAS) ihre Kandidaten für die Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik noch nicht festgelegt hat, sind bereits die ersten Anzeichen zu erkennen, wer in die engere Wahl kommt.

    Nach fast zwei Monaten außerhalb des Landes aufgrund des Putsches gegen Evo Morales kündigte Außenminister Diego Pary an, dass er in die Anden-Nation zurückkehren werde, um die indigene Bewegung und andere Bewegungen in Bolivien zu vertreten.

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  • Maduro: Imperialismus will Eliten zur Unterordnung zwingen

    „Der Kontinent ist ein umstrittenes Gebiet, und ich bin sicher, dass die nationalen, unabhängigen und integrativen Interessen der Region in diesem Jahr Vorrang vor denen des Monroeismus haben werden, die sie versucht haben uns aufzuzwingen", sagte Maduro im ersten Interview des Jahres, das dem Journalisten Ignacio Ramonet gewährt wurde.

    Er erklärte, dass dieser Streit in Bolivien mit dem Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten Evo Morales am 10. November offensichtlich geworden sei und dass es der von Jeanine Áñez eingesetzten De-facto-Regierung nur gelinge, sich den Wirtschaftsgruppen anzupassen und dem Imperialismus die natürlichen Reichtümer zuzuschieben.

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  • Mexiko klagt vor Internationalem Strafgerichtshof gegen Belagerung seiner Botschaft in Bolivien

    Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard kündigte an, dass sein Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen die De-facto-Regierung in Bolivien wegen Belagerung der Botschaft seines Landes und der Residenz der Botschafterin in La Paz einreichen werde. „Heute legt Mexiko dem Internationalen Strafgerichtshof ein Rechtsmittel wegen Verletzung diplomatischer Verpflichtungen vor", sagte Ebrard.

    In diesem Zusammenhang erklärte der mexikanische Außenminister, es gebe keinen Präzedenzfall für die Belästigung eines mexikanischen diplomatischen Sitzes, wie er derzeit in Bolivien stattfinde; dazu gehörten Drohnenüberflüge und das Machen von Fotos sowie mehr als 90 Elemente der Polizei und der Armee in unmittelbarer Nähe.

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  • ALBA-Staaten solidarisch mit Evo Morales

    alba tcpWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen den gestürzten bolivianischen Präsidenten Evo Morales:

    Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) weisen den von der Staatsanwaltschaft der bolivianischen Putschistenregierung ausgestellten ungerechten, willkürlichen und verfassungswidrigen Haftbefehl gegen den Genossen Evo Morales Ayma zurück.

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  • Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien

    „Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Vor elf Jahren warnte Fidel vor US-Plänen gegen Bolivien

    „Fidel reist in die Zukunft, kehrt zurück und erklärt sie“, sagte Abdelaziz Bouteflika vor Jahren. Der damalige Präsident Algeriens, beeindruckt von den Analysen und der Fähigkeit des Führers der kubanischen Revolution, die Ereignisse vorwegzunehmen, fasste in diesem Satz seine Bewunderung für den befreundeten Staatsmann zusammen.

    Ein Kollege veranlasste uns in diesen Tagen, eine der Reflexionen erneut zu lesen, die der Comandante en Jefe in dieser Zeitung veröffentlichte, in der seine Einsicht und Voraussicht über die Probleme der Welt zutage trat.

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  • Das wahre Interesse der Vereinigten Staaten und der großen transnationalen Konzerne an Lateinamerika und der Karibik (Teil I)

    Unser Amerika erleidet einen erneuten Ansturm des amerikanischen Imperialismus und der Oligarchie. In der Region geht eine traurige Realität gefährlicher Erschütterungen und politischer und sozialer Instabilität vor sich, die von Washington aus gefördert werden. Die reaktionärsten Kräfte der Hemisphäre wenden gegen die souveränen Regierungen einen Plan von Putschen, Formeln der unkonventionellen Kriegsführung, brutale Polizeirepression, Militarisierung, einseitige Zwangsmaßnahmen und gedeichselte Gerichtsverfahren gegen progressive Führer an und proklamieren die Gültigkeit der Monroe-Doktrin und des McCarthyismus.

    Was ist das wahre Interesse der USA und der Monopole an der Region? Die vermeintliche Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte? Nein, es geht darum, die imperialistische Herrschaft über die Naturressourcen zu bewahren.

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  • Evo Morales reist zu ärztlicher Beratung nach Kuba

    Der Präsident Boliviens im Exil, Evo Morales, reiste am Freitagmorgen von Mexiko nach Kuba, um sich medizinisch beraten zu lassen. Dies teilte seine frühere Gesundheitsministerin und enge Verbündete Gabriela Montaño laut der mexikanischen Zeitung La Jornada Reuters mit.

    Morales hatte Mitte November in Mexiko Asyl erhalten, nachdem die bolivianische Armee seinen Rücktritt verlangt hatte wegen angeblichen Betrugs bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, die er gewonnen hatte.

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  • Nach Putsch in Bolivien zielen USA auf Nicaragua und Mexiko

    Nach dem sie den Putsch in Bolivien angeführt hatten, erklärten die USA Nicaragua zu einer „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und kündigten neue Sanktionen an, während gleichzeitig Donald Trump die Drogenkartelle Mexikos als „terroristisch“ bezeichnete und eine militärische Intervention nicht ausschloss. Wie es aussieht, ist ein erfolgreicher Putsch gegen einen demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten nicht genug.

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  • Demo gegen den Putsch in Bolivien

    Kundgebung: “Gegen den rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien! Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk!“, 1010 Wien, Stephansplatz, 7. Dezember 2019, 14.00 Uhr

    Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt den Demo-Aufruf der bolivianischen Gemeinde in Österreich und des Lateinamerika-Komitees und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

    Die Welt schaut dem zivilpolizeilichen und militärischen Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über der Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird.

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  • Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

    Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

    Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

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  • Demo für die Völker Amerikas

    Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

    Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019, 14 bis 16 Uhr am Bahnhofplatz, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.

    Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

    Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

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  • Solidarität mit allen antiimperialistischen Kräften Boliviens!

    »Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!«
    Evo Morales, Präsident Boliviens

    Der Putsch in Bolivien und die Installation einer neoliberalen Übergangspräsidentin (ungewählt wohlgemerkt!) bedeuten einen Rückschlag für alle AntiimperialistInnen und die internationale Gemeinschaft im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Eines der lithiumreichsten Länder der Welt, notwendig für die Produktion der in Mode gekommenen „Lösung“ für die Klimakrise, das E-Auto, stellte sich bei den Geschäften quer und wurde unter Vorwand von „Freiheit and Democracy“ „befreit“ von einem „Diktator“, der freiwillig zurücktritt und bereit zu Neuwahlen ist, auch wenn er die letzte Wahl mit über 10% Vorsprung gewonnen hat. Mittlerweile befindet sich Morales in Mexiko, wohin er fliehen musste, da die Putschisten ihm mit Gewalt und politischer Verfolgung drohten.

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  • Álvaro García Linera: Der Hass auf den Indio

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    Álvaro García Linera ist Vizepräsident des Plurinationalen Staates Bolivien. Diese Analyse verfasste er für das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (CELAG). Die deutsche Übersetzung stammt von der kubanischen Monatszeitung Granma Internacional.

    Wie ein dichter nächtlicher Nebel durchdringt der Hass gierig die Viertel der traditionellen städtischen Mittelschichten Boliviens. Ihre Augen voll angestauter Wut. Sie schreien nicht, sie spucken; sie fordern nicht, sie zwingen auf. Ihre Gesänge sind nicht die der Hoffnung oder Brüderlichkeit, es sind solche der gegen die Indios gerichteten Verachtung und der Diskriminierung. Sie kommen mit ihren Motorrädern, sie steigen in ihre Kleinbusse, sie treffen sich in ihren Karnevalsbruderschaften und privaten Universitäten und sie gehen auf die Straßen, um Indios zu jagen, die es gewagt hatten, ihnen die Macht zu nehmen.

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  • El Alto steht aufrecht, niemals auf den Knien

    „Wir klagen vor der internationalen Gemeinschaft an, dass die Plaza Murillo im alten Stil der Diktaturen von Militärpanzern umstellt ist", sagte Evo Morales am gestrigen Dienstag von seinem Asyl in Mexiko aus über seinen Twitter-Account.  Er fügte hinzu, dass „die Putschregierung von Mesa, Camacho und Añez einen Plan zur Schließung der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung hat und die Anerkennung eines selbsternannten Regimes fordert, das die Schmerzen, die das Volk erleidet, nicht interessiert".

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  • Putschregierung in Bolivien verschärft Kriminalisierung der MAS

    Die de facto Regierung Boliviens führt ihren Feldzug zur Kriminalisierung der politischen Führer und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter, die den Staatsstreich anklagen und ihre Unterstützung für den Präsidenten Evo Morales zum Ausdruck bringen, berichtete Telesur.

    In diesem Sinne kündigte der Minister der bolivianischen de facto Regierung Arturo Murillo die Schaffung eines „besonderen Apparates der Staatsanwaltschaft“ an, um Senatoren der MAS festzunehmen, weil sie angeblich die „Subversion und den Aufstand“ fördern.  

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  • Ein deutsches Trauerspiel

    Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

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  • Zweiter Bericht widerlegt Behauptung der OAS über Wahlen in Bolivien

    Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

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