cpisraelIsrael und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Im Gegenzug hat die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versprochen, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands »auszusetzen«. Mit der formellen Unterzeichnung des durch die USA vermittelten Abkommens werden die VAE der erste Staat der Golfregion und – nach Ägypten und Jordanien – der dritte arabische Staat sein, der diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält. Netanjahu kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an, dass sich weitere arabische und muslimische Länder diesem »Kreis des Friedens« anschließen würden.

Während die Palästinenser das ohne ihre Beteiligung geschlossene Abkommen...

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

Gysi weiter:

„Es wird höchste Zeit, dass endlich auch ein Golfstaat normale diplomatische Beziehungen zu Israel herstellt. Ebenso ist zu begrüßen, dass Israel dafür auf...

Nach Angaben verschiedener bürgerlicher Nachrichtenagenturen haben die israelische Regierung und die Vereinigten Arabischen Emirate einen „Friedensdeal“ ausgehandelt, der die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten miteinschließt. Als Mediator zwischen den zwei Staaten haben die USA gedient, wie Präsident Donald Trump vollmundig auf Twitter verkündete und stellte...

„… schlimmer als in Nordkorea“ – mit diesen bissigen Worten kennzeichnete der israelische Premierminister Netanjahu die Berichterstattung israelischer Medien über die Proteste gegen seine Regierung. Die Medien würden nicht kritisch über Proteste berichten, sondern geradezu zur Teilnahme aufrufen. Am letzten Wochenende gab es Proteste an 300 Orten in Israel, teilweise begleitet von...

In Israel ist das Pflegepersonal in den Krankenhäusern am Montag dieser Woche in den Streik getreten. Sie wollen damit gegen den Pflegenotstand protestieren, der durch die Pandemie noch verschärft wurde. Nächtliche Verhandlungen mit dem Finanzministerium über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen waren zuvor gescheitert. Die „Times of Israel“ schrieb, die Notfallversorgung sowie die Versorgung...

Tausende Israelis haben in der vergangenen Woche in Tel Aviv gegen die Finanzpolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Corona-Krise demonstriert. Am vergangenen Samstag nahmen mehr als 10.000 Menschen an einer Großkundgebung teil. Am Rande der Kundgebung kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, sich nicht um die...

Für heute war ursprünglich geplant, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell die ersten Schritt zur Umsetzung des sogenannten „Friedensplanes“ verkündet. Dieser ursprünglich von der US-Administration ausgearbeitete und von der israelischen Regierung abgesegnete Vorschlag sieht vor, dass große Teile des Westjordanlands von Israel annektiert werden sollen. Ein konkretes...

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch...

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Der...

Wer heute einen Blick in die israelische Gesellschaft wirft, erblickt zunehmende Verarmung, besonders unter arabischen Bürgerinnen und Bürger, Migrantinnen und Migranten (vor allem aus ostafrikanischen Ländern) sowie unter gewissen Segmenten der jüdischen Bevölkerung (z.B. äthiopische Jüdinnen und Juden), sinkende Einkommen, Verelendung ganzer Landstriche durch die militärische Okkupation und...

Nach über einem Jahr des politischen Chaos und einer sich zuspitzenden innenpolitischen Situation im Rahmen von Corona kommt es in Israel nun voraussichtlich zu einer Regierungsbildung. Die von Benjamin Netanjahu (Likud) angeführte Rechtsregierung war an mehreren Fragen zerbrochen, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu als auch daran ob der ultraorthodoxe Teil der Bevölkerung...