Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Kollegen,

bei der Organisierung der heutigen Sitzung des hohen Niveaus sind wir davon ausgegangen, dass die Gewährleistung der Ruhe im Persischen Golf eine wichtige und aktuelle Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft ist.

Eine nicht gesunde Lage in dieser Zone leistet einen destabilisierenden Einfluss auf internationale Beziehungen. Ausgehend davon meinen wir, dass die Frage im Fokus der ständigen Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats, der für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit verantwortlich ist, bleiben soll.

Wir schlagen vor, zusammen darüber zu sprechen, was man konkret zur Entfernung der Situation von der gefährlichen Linie und zur...

Während der 95. Sitzung des OVCW-Exekutivrats, die am 9. Oktober 2020 in Den Haag stattfand, wurde auf die Veranlassung der USA hin eine politisierte Diskussion über den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny ausgelöst. Eine Staatengruppe des euroatlantischen „Bündnisses“ versuchte, Russland einen groben Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

Wir haben keine offizielle Antwort der USA auf unsere Note vom 16. Oktober dieses Jahres, wo der von Präsident Wladimir Putin aufgebrachte Vorschlag formuliert wurde, den aktuellen New START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bekommen. Wir haben nur einzelne Kommentare der amerikanischen offiziellen Personen in Sozialen Netzwerken gesehen. Angesichts einer widerspruchsvollen Reaktion auf die...

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. Oktober 2020 bezeichnete der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas den Fall Nawalny als „keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland“. Wir halten solche Aussagen für einen taktischen Trick, der als Tarnung für die deutsche Linie auf die Unterminierung der bilateralen Beziehungen dient. Es sei daran erinnert, dass...

Wladimir Putin: Guten Tag, sehr geehrte Kollegen!

Bevor wir die Hauptfrage erörtern werden, die bei uns auf der Tagesordnung steht, möchte ich Außenminister Sergej Lawrow fragen, wie der Dialog mit den USA über die Verlängerung eines der wichtigsten Dokumentes im Bereich Gewährleistung der internationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle - und zwar des New START-Vertrags - läuft.

In welchem...

Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Unmöglichkeit der weiteren Teilnahme Russlands an dreiseitigen Konsultationen mit Australien und Niederlanden zu den Fragen, die mit dem MH17-Flugzeugabsturz im Himmel über Ostukraine am 17. Juli 2014 verbunden sind

Wie bekannt, haben die Niederlande beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen...

Frage: Herr Lawrow, guten Tag! Wir reichen Ihnen nicht die Hand – wir befinden uns immerhin mitten in der Corona-Seuche und müssen alle nötigen Sicherheitsnormen einhalten, auch wenn wir keine Schutzmasken tragen. Man hat uns gewarnt, dass wir nicht so viel Zeit haben, weil ja die Italiener auf Sie warten. Deshalb werden wir Sie nicht unterbrechen, damit Sie es schaffen, im Interesse unseres...

Die propagandistische Attacke gegen Russland, die sich in Deutschland im Hinblick auf den Fall Nawalny fortsetzt, lässt nicht nach. Diesmal wurden weitere Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2020 zur Sprache gebracht.

Neben bereits üblich gewordenen Ultimaten...

Der stellvertretende Leiter der Ermittlungsabteilung im Verkehrsamt des Innenministeriums Russlands im Föderalbezirk Sibirien Sergej Potapow teilt mit:

„Die Ermittler der Ermittlungsabteilung im Verkehrsamt des russischen Innenministeriums im Föderalbezirk Sibirien setzen die Vorermittlungen fort, die durch die Verkehrsstaatsanwaltschaft West-Sibirien im Zusammenhang mit der am 20. August 2020...

Die Russische Föderation beabsichtigt, die deutsche Seite um die Bereitstellung des ihr vorliegenden vollständigen Berichts des Technischen Sekretariats der OVCW über die Ergebnisse der Analyse der Bioproben von Alexej Nawalny zu ersuchen. Diese wurde nun noch durch zwei von der OVCW beauftragte Labore durchgeführt. Neben den Antworten auf bereits vier Rechtshilfeersuchen, die durch die...

Wir sind aufmerksam geworden auf die gemeinsame Erklärung der deutschen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler und des französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette vom 30. September d.J. zur Verurteilung vom russischen Staatsbürger Juri Dmitrijew durch den Obersten Gerichtshof Kareliens. Seine Strafe wurde wegen gewalttätiger Handlungen...