Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9.

Der 48-jährige Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt. Trzaskowski, der seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen.

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Er punktete...

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Solidarität mit der KP Polens!“, Wien, 2. März 2020

Seit fünf Jahren stellt in Polen die PiS-Partei, vorgeblich für „Recht und Gerechtigkeit“ eintretend, eine Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre...

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder der Redaktion der Parteizeitung “Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden.

Der Prozess dauert trotz des Freispruchs durch das Gericht aus dem letzten Jahr schon über 4 Jahre an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme...

KPP PolandWir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens:

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier...

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an...

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei...

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Protestkundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Wien, 19. Juni 2019

In Polen sollen kommunistische Aktivitäten und Organisationen per Gesetz verboten werden – deshalb stehen wir heute vor der polnischen Botschaft hier in Wien-Hietzing. Die rechtsreaktionäre, nationalistische polnische Regierung...

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.

Die neue polnische...

Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.

In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus...

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir übermittelnden polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarischeGrüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsamkämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrernationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschungder Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repressionund Kriminalisierung von...

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung...