»Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen nicht im Koalitionsabkommen, ich habe nicht vor, sie einzuführen«.

Diese kategorische Aussage machte Premierminister Bettel diese Woche gegenüber dem »Luxemburger Wort« und fügte hinzu: »Jetzt Steuern zu erhöhen, ist Gift«.


Für die Koalitionspartner der DP, die gerne mal theoretisch über eine Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer plaudern, um sich Gerechtigkeitssinn bescheinigen zu lassen, wovon in ihrer praktischen Politik aber keine Spurenelemente zu finden sind, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. LSAP und Grüne dürfen zwar bellen, aber die Regierungskarawane wird unbeeindruckt weiterziehen.

Ganz allgemein heißt die Aussage des Premierministers aber auch, dass er nichts an dem...

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaften OGBL, LCGB und NGL-Snep mitgeteilt, dass die Generaldirektion von Luxair, noch bevor die für Donnerstag dieser Woche angesetzte Sitzung der sektoriellen Tripartite im Luftfahrtbereich stattfand, praktisch die sozialen Errungenschaften aus 40 Jahren abgeschafft hat. Unter anderem wurden die Löhne und der 13. Monatslohn für drei Jahre...

Die angesichts des im März grassierenden COVID19-Virus von der Regierung getroffenen Quarantäne-Maßnahmen haben sich nicht nur negativ auf die volkswirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt – also die kapitalistische Überproduktionskrise sowie Monopolisierungstendenz beschleunigt und vertieft -, sondern auch auf das psychische Wohlbefinden sowie die schulischen Leistungen vieler Kinder und...

»So bleibt das Schicksal unserer Stahlindustrie – oder sagen wir besser, von dem was noch übriggeblieben ist – weiterhin abhängig von den Profitstrategien ausländischer Großaktionäre... Wenn wir unsere Stahlindustrie behalten wollen, dann muss dafür gekämpft werden. Wenn wir in dieser Industrie wirklich mitbestimmen wollen, dann muss sie den ausländischen Großaktionären und Spekulanten aus den...

Der monatliche Beitrag für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft beläuft sich hierzulande auf etwa 20 Euro. Nicht viel mehr also, als eine Pizza und ein Bier kosten. Am Kostenfaktor kann es also kaum liegen, wenn immer weniger Menschen sich organisieren wollen und bei Problemen im Betrieb anscheinend lieber das Kaninchen als die Schlange sein wollen.

Das Verständnis, daß all die erreichten...

Sieben Gemeinden – Bettemburg, Esch/Alzette, Monnerich, Kayl, Roeser, Sassenheim und Schifflingen – haben im Rahmen der Genehmigungsprozedur für die Joghurt-Fabrik des griechischen Familienkonzerns Fage die zuständigen Behörden im Umwelt- und im Wirtschaftministerium darauf hingewiesen, dass das Einleiten von 3.100 Kubikmeter Abwasser am Tag in die Alzette das Potential habe, den Fluss, der im...

Als er im Januar 2019 zum neuen CSV-Präsidenten gewählt wurde, hatte Frank Engel gefordert, die CSV müsse »erkennbar anders« werden. Offen gelassen hatte der einstige Anhänger des rechtslastigen »Cercle Joseph Bech«, ob damit der Stil, das Programm oder beides gemeint war.

Daran hatte sich seither wenig geändert, es sei denn, man wollte in den Steinen, welche der CSV-Präsident seither...

Am Dienstag erklärte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), man habe aus heutiger Sicht im März keine Friseurläden und Nahrungsmittelgeschäfte schließen müssen. Er erntete dafür erwartungsgemäß Haß und Häme in den sozialen Netzwerken. Man muß Spahn nicht mögen. Seine neoliberale Gesundheitsagenda hat vor Corona schon zu Diskussionen geführt. Doch liegt in dieser Bekenntnis die...

Dass es dem OGBL und der Personaldelegation gelang, mit der Direktion von Guardian Luxguard II am 31. August einen »Plan de maintien dans l’emploi« zu unterzeichnen, nachdem der USA-Konzern zuvor kurzfristig
201 Beschäftigte über einen Sozialplan entlassen wollte, ist vorerst eine gute Nachricht, die erst dank der Hartnäckigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaftsvertreter möglich...

Die Corona Pandemie hält Luxemburg seit März fest in ihrem Griff und es wurden keine Kosten gescheut, um der Lage Herr zu werden. Darüber, wie all das Geld wieder zurück in die Staatskassen gelangen soll, gab es bislang kaum lautere Diskussionen, auch wenn klar ist, daß das Geld nicht unendlich zur Verfügung steht.


Hatte Luxemburg international betrachtet immer wenig Grund zur Kritik am...

Die Auswirkungen, welche die Corona-Krise auf die Lohnabhängigen haben wird, sind längst nicht in ihrem vollen Ausmaß abzusehen. Doch sie werden umso größer sein, da die Gesundheitskrise zu einem Zeitpunkt über uns hereinstürzte, als die Wirtschaft des Landes sich bereits in einem konjunkturellen Abschwung und auf dem Weg in eine der zyklischen Wirtschaftskrisen befand, wie sie im Kapitalismus...