Massengrab Mittelmeer

  • Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete

    PRO ASYL und der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat sind ent­setzt über die geplan­te Abschie­bung nach Soma­lia und Äthio­pi­en heu­te Abend und über die Mel­dung, dass auch Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wie­der erfol­gen könn­ten. PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te for­dern einen gene­rel­len Abschie­bungs­stopp wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie.

    „In die­sen Zei­ten noch schnell eine Abschie­bung durch­zu­zie­hen, bevor der nächs­te Lock­down kommt, zeugt von einer aus­ge­präg­ten Kalt­schnäu­zig­keit. Heu­te geht ein Flie­ger ins Kri­sen­land Soma­lia und nach Äthio­pi­en – nächs­ten Monat dann wie­der nach Afgha­ni­stan? Wir for­dern einen gene­rel­len Abschie­bungs­stopp wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie!“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

  • Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

    ippnwDie gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat.

    „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

  • Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

    Sea-Watch hat am heutigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen.

  • Pakt öffnet Tür und Tor für Zurückweisung an Europas Grenzen

    PRO ASYL zum Tref­fen des Rats der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 08.10.2020

    Vor dem Rats­tref­fen der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 8. Okto­ber warnt PRO ASYL vor der fak­ti­schen Abschaf­fung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asyl­um and Migra­ti­on soll nach dem Wil­len der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine neue Dritt­staa­ten­re­ge­lung in Kraft tre­ten, nach der die Tür­kei für alle Mit­glied­staa­ten zum siche­ren Dritt­staat ein­ge­stuft wür­de. Die Tür­kei bie­tet aber ent­ge­gen anders­lau­ten­den Behaup­tun­gen kei­nen aus­rei­chen­den Schutz für Flücht­lin­ge.

  • Pro Asyl und RSA klagen Schutzsuchende aus Moria 2.0 heraus

    Ges­tern, am 24.09.2020, wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die grie­chi­sche Regie­rung an, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von zwei vul­nerablen Asyl­su­chen­den zu schüt­zen. Die bei­den Schutz­su­chen­den wer­den der­zeit in dem neu­en Zelt­la­ger in »Kara Tepe« – Moria 2.0 – fest­ge­hal­ten. Das Lager wur­de nach der Zer­stö­rung des EU-Hot­spots Moria Anfang Sep­tem­ber 2020 auf Les­bos ein­ge­rich­tet. Die bei­den Antrag­stel­ler wer­den von unse­ren Anwält*innen von PRO ASYL/Refugee Sup­port Aege­an (RSA) ver­tre­ten.

  • Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept

    „Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik.

  • Teuflischer Pakt der Entrechtung

    PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

    »Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das Asyl­recht und die Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den«, reagiert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Wir for­dern das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Men­schen­rech­te zu ver­tei­di­gen und die­sen Pakt abzu­leh­nen. Die EU-Kom­mis­si­on ist dabei, die Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on, die Men­schen­rech­te, zu ver­ra­ten. Eine Eini­gung der EU-Län­der auf Kos­ten der Schutz­su­chen­den darf es nicht geben«.

  • „Es reicht! Wir haben Platz!“

    seebruecke

    • Über 60 Orga­ni­sa­tio­nen for­dern sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller grie­chi­schen Lager
    • Demons­tra­ti­on am Sonn­tag 20.09. in Ber­lin (14 Uhr, Wit­ten­berg­platz), in Mün­chen (14 Uhr, Goe­the­platz), in Köln (15 Uhr, Neu­markt)
    • Wei­te­re Demos in Paris, Lis­sa­bon, Prag, Bir­ming­ham, Stock­holm

    Über 60 Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­tio­nen haben sich dem Auf­ruf „Es reicht! Wir haben Platz!“ ange­schlos­sen, dar­un­ter die Evan­ge­li­sche Kir­che Deutsch­lands, PRO ASYL, Migran­ti­fa, Brot für die Welt, die Dia­ko­nie, der Pari­tä­ti­sche, See­brü­cke, Women in Exi­le, Deut­scher Kin­der­schutz­bund und Fri­days for Future, See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und der RAV. Das Bünd­nis übt schar­fe Kri­tik an der Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung und der Euro­päi­schen Uni­on.

  • ver.di-Frauen fordern: Städte, Kommunen und Bundesländer müssen Geflüchtete aufnehmen dürfen!

    verdi FrauenAm heutigen Freitag wird im Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin und Thüringen darüber abgestimmt, ob zukünftig Städte, Länder und Kommunen selbst entscheiden können, Geflüchtete zur Prüfung von Asylanträgen aufnehmen. Dafür muss die sogenannte Einvernehmensregelung nach §23 Abs.1 AufenthG abgeschafft werden und dies steht zur Entscheidung.

  • Kräftemessen im Mittelmeer

    Auf den griechischen Inseln spielen sich zur Zeit ernste Dramen ab, von denen sich die antiken Dichter nicht hätten träumen lassen. Während die Türkei – unter Verletzung des Abkommens mit der EU, das sie sich mit mindestens sechs Milliarden Euro teuer bezahlen ließ – immer mehr Flüchtlinge in Richtung Griechenland und damit auf das Territorium der Europäischen Unon passieren läßt, quellen auf Inseln wie Lesbos oder Samos die Flüchtlingslager über.

  • Bürgerliche Verkommenheit in fünf Nuancen

    Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur politischen Situation rund um aktuelle Positionen der Flüchtlingspolitik

    Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos fallen teilweise die schlechtsitzenden Masken in der österreichischen Politik, manche Parteien maskieren sich neu. Allen Parlamentsparteien gemein ist die vollständige moralische Verkommenheit bürgerlicher Politik im parasitären Spätkapitalismus, wie sie gerade im Themenbereich Asylrecht und Migration gut sichtbar wird.

  • Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse

    PRO ASYL bezeich­net die Hal­tung der grie­chi­schen Regie­rung als völ­lig inak­zep­ta­bel. Sie ver­ab­schie­det sich von Men­schen­wür­de und Men­schen­recht. Am 7. Tag nach der Kata­stro­phe sind die Betrof­fen immer noch weit­ge­hend schutz­los ohne aus­rei­chen­de Ver­sor­gung. Die grie­chi­sche Regie­rung degra­diert Flücht­lin­ge zur poli­ti­schen Ver­hand­lungs­mas­se, will Haft­la­ger durch­set­zen und nur weni­gen Aner­kann­ten die Aus­rei­se erlau­ben.

  • Pro Asyl zu Merkel: „Wir warnen vor Moria 2 unter europäischer Flagge“

    PRO ASYL begrüßt zwar die Ankün­di­gung der Kanz­le­rin, hun­der­te Fami­li­en mit Kin­dern auf­neh­men zu wol­len. Mer­kel sprach jedoch nur von einer ein­ma­li­gen Akti­on. „Wir war­nen vor einem poli­ti­schen Kuh­han­del auf Kos­ten der Men­schen­rech­te, einem Moria 2 unter euro­päi­scher Flag­ge“, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

  • Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

    „Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos.

  • Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria – Zivilgesellschaft macht Druck

    Heu­te ver­öf­fent­li­chen 12 Orga­ni­sa­tio­nen einen offe­nen Brief an Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und appel­lie­ren an die Bun­des­kanz­le­rin, sich für die not­wen­di­ge Kata­stro­phen­hil­fe nach dem Brand in Moria sowie für den sofor­ti­gen Beginn der Eva­ku­ie­rung der geflüch­te­ten Men­schen von den grie­chi­schen Inseln ein­zu­set­zen. Die Orga­ni­sa­tio­nen beto­nen, dass es nach dem Brand von Moria kein »Wei­ter so« in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik geben kann und es einen Para­dig­men­wech­sel geben muss.

  • Verbrannte Erde

    Die Flammen, die das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vernichtet haben, werfen ein bezeichnendes Licht vor allem auf die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Mag sein, daß die Flüchtlinge den Brand gelegt haben, um dem menschenunwürdigen Lager entkommen zu können – mag sein, daß die Brandstifter unter den griechischen Bewohnern der Insel zu suchen sind. In beiden Fällen ist die Schuld bei der EU zu suchen und bei den Führungen derjenigen EU-Staaten, die für die Flüchtlingspolitik des Staatenbundes die größte Verantwortung tragen.

  • Moria brennt: Europäische Linkspartei fordert Evakuierung

    european leftFeuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört – das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19 Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert:

  • Moria abgebrannt, EU-Asylpolitik verantwortlich

    Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria in der Nähe von Mytilinia auf der griechischen Insel Lesbos wurden bis zu 20.000 Menschen obdachlos. Dass überhaupt so viele Flüchtlinge in den für lediglich ein Zehntel davon gedachten Unterkünften zusammengepfercht worden waren, stellte bereits für sich einen Skandal dar – und gewissermaßen auch die Ursache für die nunmehrige Zerstörung der Einrichtung durch ein Feuer.

  • »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft« 

    PRO ASYL appel­liert ein­dring­lich an die CDU / CSU ihre fest­ge­fah­re­nen Posi­tio­nen zu ver­än­dern. »Auf die Kata­stro­phe von Moria mit laut­star­kem Schwei­gen oder dem Ablen­kungs­ma­nö­ver „euro­päi­sche Lösung“ zu reagie­ren, ist inak­zep­ta­bel«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

  • Menschen aus Moria endlich Schutz und Ruhe gewähren

    ippnwDie Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf, endlich die zugesagten Menschen aus dem
    Geflüchtetenlager Moria aufzunehmen. Seit Monaten unterstützen deutsche Nicht-Regierungsorganisationen und Kommunen die Forderung, Geflüchtete aus den Lagern in Deutschland und anderen EU-Ländern aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer haben immer wieder betont, dass sie dazu bereit
    sind. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, für alle Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen, die es den Bewohner*innen des nun abgebrannten Lagers ermöglicht, Schutz vor faschistischen Angriffen und Ruhe zu finden.