„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen...

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

»Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das...

seebruecke

  • Über 60 Orga­ni­sa­tio­nen for­dern sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller grie­chi­schen Lager
  • Demons­tra­ti­on am Sonn­tag 20.09. in Ber­lin (14 Uhr, Wit­ten­berg­platz), in Mün­chen (14 Uhr, Goe­the­platz), in Köln (15 Uhr, Neu­markt)
  • Wei­te­re Demos in Paris, Lis­sa­bon, Prag...

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit...

„Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur...

Es gäbe viel zu tun in der EU. Die EU-Kommission und die selbsternannten führenden Mächte des Staatenbündnisses könnten sich zum Beispiel dafür einsetzen, daß im EU-Gastgeberland Belgien endlich eine Regierung gebildet wird. Dort wollen sich – mehr als ­450 Tage nach den Parlamentswahlen – die Parteien nicht darauf einigen, was für eine Art Koalition das Land regieren soll. Die Kommission...

Alle Jahre wieder: Im Vorfeld des »europaweiten Gedenktags für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime« am 23. August gaben die Vizepräsidentin der EU-Kommission »für Werte und Transparenz«, Věra Jourová, und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung ab, die so beginnt: »Am 23. August vor 81 Jahren senkte sich mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt Dunkelheit über Europa. Der Vertrag...

Das am 15. August in seine erste Mission ausgelaufene Rettungsschiff Sea-Watch 4 hat innerhalb von 48 Stunden über 200 Menschen aus Seenot gerettet. Aufgrund der willkürlichen Festsetzung ziviler Rettungskräfte durch europäische Staaten startete die Sea-Watch 4 als einzig aktives Rettungsschiff ins Mittelmeer. Diese europäische Blockade- und Abschottungspolitik ist tödlich: Vergangene Woche waren...

Bereits als einzelne EU-Staaten im März bei Nacht und Nebel ihre Grenzen zu den Nachbarn schlossen, war klar, daß jeder sein eigenes Süppchen kochen würde. Der Flickenteppich aus Grenzbestimmungen, wann was für welchen Grenzbeamten ein »triftiger Grund« ist, welche Formulare nötig sind und ob Quarantäne droht, erzeugte reichlich Verwirrung, bevor dann, pünktlich zur Urlaubssaison, die...

Das Seenotrettungsschiff Sea-Watch 4 hat am Samstag, den 15.08.2020 den Hafen von Burriana (Spanien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Die Sea-Watch 4 ist aktuell das einzige Rettungsschiff, das auf dem Mittelmeer im Einsatz ist und ein gemeinsames Projekt von United4Rescue, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen. 

Der Kauf des Schiffes wurde im Januar 2020...

Das vom Bündnis United4Rescue zur Verfügung gestellte Rettungsschiff Sea-Watch 4 wird in Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer aufbrechen. Der Einsatz wird von der Organisation Sea-Watch operativ geleitet und durch Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Während europäische Staaten weiterhin Such- und Rettungsaktivitäten blockieren und kriminalisieren, ist die Sea-Watch 4 ein...