Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen.

Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober 2014 an Solidaritätsaktionen und Demonstrationen beteiligt oder dazu aufgerufen, daran teilzunehmen. Es ging damals darum, die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobane zu beschützen. Die Kritiker warfen der türkischen Regierung Beihilfe und Unterstützung des...

Vor mehr als zehn Jahren veröffentlichte eine Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation eine wissenschaftliche Untersuchung, welche zur Schlussfolgerung gelangte, dass Einflüsse der Arbeitswelt, der Wohnungsbedingungen und der Lebensumstände zu 50 Prozent ausschlaggebend für die Gesundheit der Bevölkerung seien. Diese Erkenntnis war offenbar so brisant, dass die Studie in den meisten Ländern...

Ges­tern, am 24.09.2020, wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die grie­chi­sche Regie­rung an, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von zwei vul­nerablen Asyl­su­chen­den zu schüt­zen. Die bei­den Schutz­su­chen­den wer­den der­zeit in dem neu­en...

Wir alle werden Zeuge davon, wie der Westen, westliche Staats- und Regierungschefs, Amtsträger, Integrationsinstitutionen und -zusammenschlüsse, in denen entsprechende westliche Staaten die Führung haben, eine massive Desinformationskampagne um die Situation mit dem russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gestartet haben. Das politische Establishment Deutschlands äußerte offensiv seine Sorgen über...

Die Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) tritt zu den Grossratswahlen an. In den zwei Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost wird die Partei im Oktober auf den Wahlzetteln stehen.

Der Wahlvorschlag für die «Kommunistische Liste – Partei der Arbeit
Schweiz» konnte mit über hundert Unterschriften von Unterstützerinnen eingereicht werden. Parteien, die nicht im Grossrat...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das...

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

»Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das...

Nachkommen von Freiwilligen der Internationalen Brigaden, die im Spanischen Krieg gegen den Faschismus gekämpft haben, soll die spanische Staatsbürgerschaft angeboten werden. Das Angebot ist Teil eines Gesetzesentwurfs, mit dem das verbleibende Erbe der Diktatur von General Francisco Franco korrigiert werden soll.

Zwischen 1936 und 1939 gingen etwa 35.000 Freiwillige aus der ganzen Welt nach...

161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin wird ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Journalisten gefordert.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Präsidenten Argentiniens und Venezuelas, Alberto Fernández und Nicolás...

Der „freie Markt“ wird diese Probleme nicht lösen!

Der Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen in der steirischen Industrie verschärft die persönliche soziale Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen, schwächt aber auch die Gemeinden in Regionen, die ohnehin von Abwanderung betroffen sind. Darauf wies die KPÖ am 22. September im Landtag hin.

„Die Landesregierung muss eine Strategie...

Wir dokumentieren die Rede der Wiener AK-Rätin Selma Schacht auf der heutigen Demo: Uns reicht’s! Wir zahlen nicht für eure Krisen!

Sacher, Doka, MAN: Nur drei Beispiele dafür, dass gerade tausende Jobs vernichtet werden. Tausende Menschen stehen vor einer Zukunft in Arbeitslosigkeit und drohender Armut. Wir erleben jetzt gerade einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Denn die große Krise...