Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

In Bangladesch wurden sieben führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Bangladeschs (CPB) und der Textilarbeitergewerkschaft GWTUC am Sonntag verhaftet. Sie waren bis dahin auf Kaution aus der Haft entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, am 31. Januar in Dhaka vor dem Gebäude der Assoziation der Textilproduzenten und Importeure Bangladeschs gewalttätig demonstriert zu haben. An diesem Tag hätte eigentlich ein Drei-Parteien- Gespräch über Arbeitsbedingungen bei der Firma „Ashiana Garments“ in dem Gebäude stattfinden sollen, an dem Vertreter der GWTUC teilnehmen wollten. Das Gespräch wurde kurzfristig abgesagt und die friedlich vor der Tür demonstrierenden Textilarbeiter und ihre gewerkschaftlichen Vertreter durch die Arbeitgeberseite angegriffen, Mikrofone und Transparente wurden beschlagnahmt. Über 100 Textilarbeiter wurden bei den Angriffen verletzt, 37 von ihnen schwer. Die Polizei folgte den Anschuldigungen der Fabrikbesitzer und nahm Anzeigen gegen Gewerkschafter und Textilarbeiter auf, die zum Teil gar nicht vor Ort waren.
Die GWTUC versucht seit Mai 2017, sich als Gewerkschaft registrieren zu lassen, dies wird von den zuständigen Stellen aber immer wieder abgelehnt.

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Süd- und Nordkorea wollen bei einem Treffen im Grenzort Panmunjom ihr geplantes Gipfeltreffen im April vorbereiten. Das teilte das Vereinigungsministerium in Seoul am vergangenen Samstag mit. Die Delegation Südkoreas wird von Vereinigungsminister Cho Myoung Gyon geleitet werden. Hauptthema soll der Zeitplan und die Themen des Korea-Gipfels sein, zu dem Ende April der südkoreanische Präsident Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un ebenfalls in Panmunjom zusammentreffen will. Seit dem Ende des Korea-Kriegs (1953) hat es nur zwei Gipfel der beiden koreanischen Staaten gegeben, die 2000 und 2007 in Pjöngjang stattfanden. Nach Angaben Südkoreas will sich Kim spätestens bis Ende Mai auch mit dem USA-Präsidenten Donald Trump treffen. Kim ist laut Seoul bereit, über das Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Allerdings hat Trump nun John Bolton zu seinem Sicherheitsberater ernannt, der für eine kompromisslose Haltung gegen Nordkorea eintritt. Noch im Februar hatte Bolton erklärt, dass die USA das Recht zu einem militärischen Erstschlag gegen Nordkorea hätten, weil dessen Atom- und Raketenprogramm die USA bedrohten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich mich im Namen unserer Delegation und im meinem eigenen Namen bei unseren vietnamesischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit bedanken.

Heute vormittag trafen wir uns mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyễn Phú Trọng, jetzt fanden unsere sehr inhaltreiche Verhandlungen statt, und es steht noch ein Treffen mit dem Präsidenten Vietnams, Trần Đại Quang, bevor.

Am vergangenen Dienstag endete die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) der VR China in Peking. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die NVK-Jahrestagung sprach der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über die Vorhaben der Regierung. China wolle demnach in diesem Jahr mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen, sagte er.

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern.

Der unbeschreibliche Jubel über das gemeinsame Einlaufen der süd- und der nordkoreanischen Delegation hinter der »Einheitsfahne« bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hallt offenbar nach. Kam es bereits am Rande des sportlichen Großereignisses zu hochrangigen Treffen zur Förderung des Dialogs, so wurde am Dienstag in Seoul angekündigt, der Staatschef der KDVR und sein Amtskollege aus der Republik Korea würden sich Ende April im Grenzort Panmunjom zu Gesprächen treffen.Die hoffnungsvoll stimmende Gipfelankündigung konnte in Seoul vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in nach zweitägigen direkten Gesprächen in Pjöngjang verkündet werden, in denen der Norden Moons Sicherheitsberater Chung Eui-yong offenbar deutlich gemacht hat, daß man zu neuen historischen Gipfelgesprächen bereit ist.

Das sah nun nicht nach finsterer stalinistischer Tyrannei aus. Nordkoreas „Army of the Beauties“, eine rund 200-köpfige Cheerleader-Truppe, dürfte es zu einer der meistfotographierten Attraktionen der Olympischen Spiele in Pyeongchang gebracht haben. Die jungen Frauen in ihren dunkelroten, schwarz-abgesetzten Mänteln schafften es locker auf die Titelseiten der Weltpresse. Ebenso Kim Yo-jong, Staatschef Kim Jong-uns jüngere Schwester und Direktorin des Ministeriums für Propaganda und Agitation der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR), die bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jea-in im Blue House, dem südkoreanischen Präsidentenpalast, eine Einladung für Moon nach Nordkorea überbrachte.

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Wenn die internationale Politik ein olympischer Wettbewerb wäre, dann wären die Vereinigten Staaten bei ihrem Wettlauf gegen die Demokratische Volksrepublik Korea weit vom Podium entfernt.

Die Winterspiele, die in Südkorea stattfinden, sind Schauplatz einer der kühnsten diplomatischen Schachzüge in der jüngsten Geschichte der Halbinsel, die seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von Konfrontationen geprägt ist.

Es liegt ausnahmsweise einmal nicht nur an den Medien, wenn zum Thema Koreanische Halbinsel innerhalb weniger Tage völlig unterschiedliche Meldungen in die Welt posaunt werden. Es begann unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele, als gemeldet wurde, eine hochrangige Delegation aus dem Norden der Halbinsel sei nach Seoul aufgebrochen, um an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Was eigentlich angesichts der verfahrenen Lage als ein außerordentlich gutes Signal anzusehen ist, wurde in den Berichten der bürgerlichen Medien schnell ins Gegenteil verdreht.

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