28 | 01 | 2020

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages...

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Vereinbarung zu einer vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Allerdings bleibt die Erklärung sehr unkonkret und enthält bisher wenig substantielle Verabredungen. Die IPPNW ist gemeinsam mit der internationalen Kampagne ICAN der Auffassung, dass nur ein Prozess, der auf dem...

Zum Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur und den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Minus mal minus ergibt plus. Mögen den angekündigten Worten wirkliche Taten zur Deeskalation und Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel folgen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Die Geschichte der angeblichen Schallangriffe gegen im Ausland akkreditierte Diplomaten aus den USA , die damit begann, dass Washington im August letzten Jahres ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, Kuba wegen Vorfällen dieser Art beschuldigte, beginnt sich jetzt zu wiederholen.

Damals wurde nach zahlreichen Untersuchungen aller involvierten Stellen keinerlei Beweise gefunden und ein...

VOV5Vietnam und die internationale Arbeiterklasse haben am Samstag den 200. Geburtstag des großen Ideologen, Revolutionärs und Leiter der internationalen Arbeiterklasse Karl Marx gefeiert. Der vietnamesische Staatspräsident Tran Dai Quang schrieb einen Artikel über die »Ideologie von Karl Marx für die vietnamesische Revolution«.

Die Beiträge von Karl Marx...

cri chinaEine feierliche Gedenkfeier zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat am Freitag in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattgefunden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping nahm daran teil und hielt eine Rede. Er sagte, man wolle mit der Veranstaltung nicht nur den Respekt für den größten Denker der menschlichen Geschichte ausdrücken, sondern auch den festen Glauben an...

„Es ist ein Gipfel der großen Hoffnungen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, das Zusammentreffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un im Grenzort Panmunjom.

Liebich weiter:

„Die Aussichten, dass es für die koreanische Halbinsel eine Friedensregelung geben...

Das kleine Land im Norden der koreanischen Halbinsel ist zuweilen doch für eine Überraschung gut. So verblüffte eine Nachricht aus Pjöngjang am Wochenende die Medien und die meisten Regierungen der Welt. Völlig unerwartet verkündete die politische Führung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, daß mit Wirkung vom 21. April sämtliche Tests...

Anlässlich des Einsturzes der Textilfabrik in Rana Plaza (Bangladesch) vor fünf Jahren am 24. April 2013 erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben mit ihren Leben einen hohen Preis für unsere Schnäppchen bezahlt. Unter dem Eindruck des ersten Schocks wurden Vereinbarungen getroffen...

North KoreaDie Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) stoppt bis auf weiteres ihre Atomtests. Das geht aus einem Beschluss des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) hervor, über den das staatliche Internetportal Naenara am Samstag berichtete. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses, der Bestandteil eines längeren Artikels auf Naenara ist:

»Im Beschluss...

In Bangladesch wurden sieben führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Bangladeschs (CPB) und der Textilarbeitergewerkschaft GWTUC am Sonntag verhaftet. Sie waren bis dahin auf Kaution aus der Haft entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, am 31. Januar in Dhaka vor dem Gebäude der Assoziation der Textilproduzenten und Importeure Bangladeschs gewalttätig demonstriert zu...

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