Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

ChinaDer US-Präsident als imperialistischer Sachwalter schäumt vor Zorn: Die Volksrepublik China widersteht nicht nur den unilateralen Zoll-Erhöhungen, sondern antwortet mit gleicher Münze in gleicher Höhe und verfolgt ihren Weg weiter, bis 2021 die Armut im Lande zu besiegen. In der nächsten Stufe der Eskalationsspirale versuchte Donald Trump mit angedrohten »Schutz«-Zöllen bei Automobilen etc. die EU hinter sich zu scharen und gegen Richtung China zu positionieren. Und die EU hilft willfährig mit dem Sojabohnen-Deal die Proteste der US-Farmer abzufedern und schlägt eine »Reform« der Welthandelsorganisation WTO vor, wie die »Frankfurter Allgemeine« am 24. Juli titelte.

Die EU will damit verhindern, dass Donald Trump gänzlich aus dem multilateralen Welthandelssystem aussteigt. In einer wichtigen Funktion hat dieser die WTO schon lahmgelegt, die Schiedsgerichte sind nicht mehr beschlussfähig, nachdem mehrere Richter in den Ruhestand gegangen sind und nicht ersetzt werden konnten, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockierten. Eine WTO-Reform soll jedoch vor allem marktverzerrende Subventionen wie auch erzwungenen Technologietransfer bekämpfen, was der Westen seit längerem China vorwirft. Dass sich mit solchen Vorgaben direkt in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingemischt wird, sei nur am Rande erwähnt.

1999 hatte sich noch Bill Clinton neoliberal offensiv für die Integration Chinas in die WTO eingesetzt, um in diesem Rahmen die Marktwirtschaft in China zu befördern, indem der Staatssektor und der vorherrschende Einfluss der Staatsunternehmen beschnitten wird. Die Kräfte des freien Marktes sollten ein Übriges tun. Doch nicht nur Clinton hat sich geirrt. Die französische Wirtschaftszeitung »Les Echos« titelte am 6. Juli: »Wie China die Amerikaner und Europäer bei der WTO hinters Licht führte«. Beijing habe sich nicht ausreichend angepasst. Der Artikel gipfelte in dem Vorwurf, die Staatsunternehmen würden heute fast 40 Prozent der wichtigsten Industriegüter Chinas produzieren und 80 bis 90 Prozent des Marktanteils in strategischen Industrien ausmachen. Junckers Stellvertreter, der finnische Ex-Premier Jyrki Katainen, spielte für den Besuch des EU-Kommissionschefs bei Trump die Begleitmusik: »China hat das Versprechen offener Märkte nicht umgesetzt«, teilte er am 23. Juli in der FAZ mit. Dabei hätte er es besser wissen müssen: China hatte schon einen Monat zuvor die Daten im 20seitigen »Weißbuch China und die Welthandelsorganisation« vorgelegt, in dem aufgelistet wird, wie die Volksrepublik die mit der Aufnahme 2001 verbundenen Verpflichtungen erfüllt hat.

Beim Beitritt in die WTO 2001 hatten die ausländischen Unternehmen auf der »Werkbank der Welt« 48 Prozent des Exports produziert. In den 17 Jahren Mitgliedschaft hat sich der chinesische Import-Export-Markt jedoch stark verändert: Standen 2001 42,5 Prozent staatseigene Unternehmen 57,5 Prozent privaten und ausländischen Unternehmen gegenüber, so wurde der Anteil der Staatsunternehmen bis 2017 auf 16,3 Prozent gesenkt und der der Privatunternehmen auf 83,7 Prozent erhöht. Die Verpflichtungen zu Transparenz und im Warenhandel, was v.a. die Importzölle betrifft, wie auch im Handel mit Dienstleistungen, sind nach Darstellung der Chinesen »gewissenhaft« erfüllt worden. Und mit der Verbesserung der sozialistischen Marktwirtschaft sei eine Reform des betreffenden Rechtssystems einhergegangen.

Angesichts der einheitlichen Haltung der BRICS-Staaten, für eine Stärkung der WTO einzutreten, wird sich die Kritik und Rechtfertigung von Wirtschaftssanktionen gegen China wohl auf das zweite Standbein verlagern: Die Chinesen respektierten nicht das geistige Eigentum, sie würden den Transfer von Technologien erzwingen. Dabei besteht der Zwang darin, dem chinesischen Staat ein Mitspracherecht über Joint-Venture-Beteiligungen einzuräumen, um chinesische Arbeitskraft auszubeuten. Aber kein ausländisches Unternehmen ist gezwungen, in China zu investieren.

Und als Miteigentümer eines ausländischen Unternehmens hat der chinesische Staat wie auch jeder Unternehmer das Recht, auf die entwickelte Technologie zuzugreifen. Wie Silicon Valley die »künstliche Intelligenz« aus der ganzen Welt aufsaugt, zeigte Diploweb am 28. März 2018 in einer von CASSINI Consulting und Florent Amat erstellten Karte. Die US-Dominanz sei allerdings bedroht durch chinesische Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi. Das ist auch durch die rapide gestiegene Zahl von Patentanmeldungen chinesischer Unternehmen belegt.

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