Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Staatsbesuchs des ghanaischen Staatschefs Nana Akufo-Addo in Berlin.

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu verlängern. Die Stimmung wurde noch weiter angeheizt durch das von den Medien aufgegriffene Gerücht, der Präsident in spe Cyril Ramaphosa habe versucht Zuma zu vergiften und stehe vor einer Anklage wegen versuchten Mordes.

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Im Sudan sind nach großen Protesten einige der letzten Monat festgenommenen politischen Gefangenen freigekommen, darunter auch Hanadi Fadl, Mitglied des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). Allerdings sind weiterhin der Generalsekretär der SCP Mukhtar Alkhatieb und weitere Mitglieder des Politbüros Gefangene der Diktatur. Für die SCP ist das ein klares Zeichen, dass die Partei in der Schusslinie des Regimes ist. Die SCP wird ihren Kampf fortsetzen das Regime zu kippen, und fordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

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sacpDie SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher Ressourcen, die unter Kontrolle Präsident Zumas stattfand, das Feuern von Ministern, die dabei im Wege standen, die Erosion der hart errungenen Herrschaft des Rechts, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Strafjustizsystems, die Manipulation des öffentlichen Rundfunks und die Versteigerung unserer nationalen Souveränität auf der Jagd nach privater Bereicherung haben unserem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Die hauptsächlichen Opfer des Programms zur Kaperung des Staats, in dem Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte besonders für die Arbeiterklasse sowie die Armen in Stadt und Land verheerende Auswirkungen.

comunistaWir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden.

Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Für die sofortige Freilassung der Führer der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben verifizierte Information erhalten, dass in den vergangenen Tagen Gen. Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der politische Sekretär der Sudanesischen KP, einige weitere Mitglieder des Zentralkomitees sowie leitende Kader der Partei durch Sicherheitskräfte des Regimes verhaftet wurden.

Das Afrikanische Kommando der USA – kurz: Africom – hat sich den afrikanischen Kontinent in fünf Teile aufgeteilt. Weigerten sich die afrikanischen Staaten noch vor Jahren, das Kommando aufzunehmen – sein Sitz ist Stuttgart – ist es ihm mittlerweile gelungen, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ vom Camp Lemmonier in Dschibouti im Westen aus, quer über den Kontinent einen Gürtel temporärer und permanenter kleinerer Stützpunkte wie Drohnenstationen, Beratungsmissionen, gemeinsamen Manövern etc.

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„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe.

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