„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.
Dagdelen weiter:
„Auch die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die von Katar und der Türkei wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unterstützte libysche Regierung in...
„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die...
Nach eingehenden Informationen kamen am 28. Dezember bei der Explosion eines Autos, gespickt mit Sprengstoff, auf einer belebten Straße in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu, 90 Menschen ums Leben, darunter 17 somalische Polizisten und 73 friedliche Einwohner.
Wir verurteilen entschlossen diesen barbarischen Terroranschlag, zu dessen Opfer Zivilisten fielen. Es liegt auf der Hand, dass diese...
Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolger-Regime genötigt
Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand am Montag im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland« statt...
„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und...
„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Sommer weiter:
„Es ist zu begrüßen, dass sich ein Fachminister der Bundesregierung bereit zeigt, sich mit den Nachfahren der vom...
Die Untersuchung des Mordes an den russischen Journalisten Kirill Radtschenko, Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew in der Zentralafrikanischen Republik dauert an. Sie wird durch das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation zusammen in den zentralafrikanischen zuständigen Organen durchgeführt. Aufgrund der Tatsache des Todes wurde ein Strafverfahren zum Punkt „a“ Teil 2 Art. 105 des...
Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Straße bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der...
„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien (deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären unsere Unterstützung und unsere Solidarität gegenüber dem Kampf des sudanesischen Volkes gegen das Regime der Militärjunta, für demokratische und soziale Rechte
Wir verurteilen die mörderischen repressiven Maßnahmen des Regimes...
In einem Schreiben an die Botschaft Algeriens hat die Linke Gewerkschaftsjugend (LGJ) am 16. Juni 2019 die Freilassung von Louisa Hanoune gefordert. Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte vor kurzem die Nachricht, dass die Generalsekretärin der Algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoune, verhaftet wurde. Unsere Kollegen aus ganz Europa berichteten uns darüber...
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„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.
Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolger-Regime genötigt
Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Straße bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der...
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien (deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
In einem Schreiben an die Botschaft Algeriens hat die Linke Gewerkschaftsjugend (LGJ) am 16. Juni 2019 die Freilassung von Louisa Hanoune gefordert. Das Schreiben im Wortlaut:
