Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis.
Hunderttausende Menschen haben gestern (Sa., 6. April 2019) in der Hauptstadt Khartoum und anderen großen Städten und Ortschaften in ganz Sudan demonstriert und das Ende des Regimes gefordert.
Der 6. April wird mit feurigen und blutigen Lettern in die Annalen der revolutionären Geschichte eingehen und zum zweiten Mal den Sieg unseres Volkes über die Diktatur markieren.
Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.
„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, kündigte heute über Twitter an, dass sein Land ein Feldlazarett nach Mosambik schickt, um die medizinische Betreuung nach den Auswirkungen des Zyklons, der dieses Land heimsuchte, zu verbessern.
Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).
Wo doch Sudans Militärdiktator Omar El Bashir in der Presse bemüht erscheint, die Wogen des seit 19. Dezember rumorenden Aufstands zu glätten mit politischen Erklärungen, Freilassungen von einigen Politikern.
PRO ASYL und ACAT fordern: Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen
PRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der »libyschen Küstenwache«! Der deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden.
Die Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.
Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis.
Hunderttausende Menschen haben gestern (Sa., 6. April 2019) in der Hauptstadt Khartoum und anderen großen Städten und Ortschaften in ganz Sudan demonstriert und das Ende des Regimes gefordert.
Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.
Der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, kündigte heute über Twitter an, dass sein Land ein Feldlazarett nach Mosambik schickt, um die medizinische Betreuung nach den Auswirkungen des Zyklons, der dieses Land heimsuchte, zu verbessern.
Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).
PRO ASYL und ACAT fordern: Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen 
