Wir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden.
Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).
Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.
Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Für die sofortige Freilassung der Führer der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen
Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben verifizierte Information erhalten, dass in den vergangenen Tagen Gen. Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der politische Sekretär der Sudanesischen KP, einige weitere Mitglieder des Zentralkomitees sowie leitende Kader der Partei durch Sicherheitskräfte des Regimes verhaftet wurden.
Das Afrikanische Kommando der USA – kurz: Africom – hat sich den afrikanischen Kontinent in fünf Teile aufgeteilt. Weigerten sich die afrikanischen Staaten noch vor Jahren, das Kommando aufzunehmen – sein Sitz ist Stuttgart – ist es ihm mittlerweile gelungen, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ vom Camp Lemmonier in Dschibouti im Westen aus, quer über den Kontinent einen Gürtel temporärer und permanenter kleinerer Stützpunkte wie Drohnenstationen, Beratungsmissionen, gemeinsamen Manövern etc.
„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe.
Das neue deutsche Afrika-Korps hat nun seine ersten Heldentoten. Bei einem Einsatz, der nach bisher vorliegenden Angaben der Beobachtung von Kampfhandlungen am Boden diente, stürzte am Mittwoch im Norden Malis ein Helikopter der deutschen Bundeswehr ab, fing Feuer und verbrannte samt den beiden Piloten an Bord. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Männer; das Mitgefühl mit den deutschen Politikern, die den Kriegseinsatz fern der Heimat zu verantworten haben, hält sich in Grenzen.
Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des »Compact with Africa« Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. »Bei dem ›Compact‹ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen«, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. »Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.«
»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.
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Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). 
Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Für die sofortige Freilassung der Führer der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen
Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des »Compact with Africa« Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. »Bei dem ›Compact‹ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen«, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. »Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.«
»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.