Samstag, 23. September 2017
Solidaritätsanzeige

Anti-Kriegs-Demo am 26. März in Kopenhagen18.März 2011: In einer abendlichen Sondersitzung beschliesst das dänische Parlament  als eine der ersten Nationen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen nach Sizilien zur Einrichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum.Neben den Regierungsfraktionen, der rechts-liberalen Venstre und den Konservativen, unterstützt durch Dänische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale Allianz, stimmen auch die sozialdemokratisch-grüne Sozialistische Volkspartei (SF) und die links-sozialistische Einheitsliste rot-grün (Enhedslisten) für den Einsatz. Während die Regierung noch »die breite Unterstützung des Parlaments« für den Einsatz lobt, gibt es bereits erste Differenzen zwischen den Fraktionen über die Dauer und den Zweck des Engagements. Beinhaltet das Mandat auch einen Sturz Gaddaffis oder »nur« die Überwachung der Flugverbotszone?

Miguel d'EscotoDer frühere sandinistische Außenminister Miguel d'Escoto, der nach der Revolution 1979 bis zum zeitweiligen Sieg der Contras 1990 Nicaragua international vertrat, wird künftig bei den Vereinten Nationen in New York als Stimme der libyschen Regierung auftreten. Miguel d'Escoto kennt die UNO gut, zwischen September 2008 und 2009 war er selbst Präsident der UN-Vollversammlung. Die Regierung in Tripolis hatte den nicaraguanischen Diplomaten und früheren Priester darum gebeten, nachdem Washington dem neu ernannten Botschafter der Jamahiriya, Dr. Ali Abdussalam Treki, das Einreisevisum für die USA verweigert hatte. Auch dieser ist ein erfahrener UN-Diplomat und war im September 2009 von der internationalen Gemeinschaft zum Nachfolger d'Escotos als Chef der UN-Vollversammlung gewählt worden. In US-Medien wird jedoch noch immer Abdurahman Mohamed Shalgam als libyscher Botschafter gehandelt, obwohl dieser abberufen worden war, nachdem er sich Ende Februar offen auf die Seite der Rebellen gestellt hatte.

Die AG Cuba Sí verurteilt den imperialistischen Angriffskrieg von NATO-Staaten und ihrer Koalition der Böswilligen gegen Libyen. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt und das Blutvergießen sofort zu beenden und unverzüglich Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen. Ernsthafte Vorschläge dafür wurden bereits im Vorfeld der Aggression von lateinamerikanischen Staaten unter Federführung Brasiliens vorgelegt. Da die Zeichen aber offenkundig schon längst auf Krieg standen, hat man diese unbesehen vom Tisch gefegt.

Angeordnet von den Mächtigen der Welt, den früheren Kolonialzentren und dem neuen Imperium der Vereinigten Staaten, wurde einmal mehr eine feige Aggression gegen ein Volk der Dritten Welt begangen, gegen das Volk der arabischen Dschamahiriyya (Volksrepublik) Libyen.

Linksjugend solidLinksjugend solidTomahawk-Marschflugkörper, Cruise Missiles und Bomben prasseln nun seit Tagen auf Libyen nieder. Die ersten Meldungen ermordeter Zivilisten flattern über die Bildschirme. Der britische Außenminister Hague schließt – entgegen der beschlossenen UN-Resolution 1973 – auch direkte Angriffe auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht aus. Natürlich wurden nicht nur Flugabwehrstellungen, sondern auch libysche Militäreinrichtungen, militärische Gerätschaften und zivile Ziele angegriffen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs fordert eine sofortige Beendigung der Luftangriffe der USA, Frankreichs und anderer Staaten gegen das Territorium Libyens. Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, die als Vorwand für diese Attacken genutzt wird, ist eine Perversion des bisher anerkannten Internationalen Rechts und macht die Organisation der Vereinten Nationen zu einer Kriegspartei. Alle Regierungen, die diese Kriegs-Resolution nicht konsequent ablehnen, machen sich mitschuldig am Tod von unbeteiligten Menschen in Libyen.

Republik KubaRepublik KubaKuba erklärt seine energischste Verurteilung der ausländischen Militärintervention in den inneren Konflikt, den die Libysche Arabische Jamahiriya erleidet. Nach Ansicht Kubas müssen die Konflikte auf dem Weg des Dialog und der Verhandlungen gelöst werden, nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt.

Der Sicherheitsrat hat dem Druck einiger westlicher Mächte nachgegeben, um Bedingungen zu schaffen, die zu dieser Militäraggression geführt haben, was eine grobe Manipulation der Charta der Vereinten Nationen und der Befugnisse des Rates darstellt und ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral ist, die sein Verhalten charakterisiert.

Kommunistische Parteien gegen den imperialistischen KriegKommunistische Parteien gegen den imperialistischen KriegDie imperialistischen Mörder haben unter der Führung der USA, Frankreichs, Britanniens und der NATO insgesamt und mit Zustimmung der Vereinten Nationen einen neuen imperialistischen Krieg begonnen. Diesmal in Libyen. Ihre angeblich humanitären Vorwände führen komplett in die Irre. Sie streuen Sand in die Augen des Volkes! Ihre wahren Ziele sind die Kohlenwasserstoffe in Libyen.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen die imperialistische Militärintervention. Das Volk Libyens muß seine Zukunft selbst bestimmen, ohne ausländische imperialistische Interventionen.

Sevim Dagdelen in EssenSevim Dagdelen in EssenLiebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

vorgestern Nacht wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein neuer Kolonialkrieg beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat jedem Mitglied die Ermächtigung zum Krieg gegen Libyen erteilt. Neben einer Flugverbotszone wurde die flächendeckende Bombardierung der Truppen von Gaddafi und der Einsatz von ausländischen Bodentruppen auf libyschem Gebiet genehmigt.

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